Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2000

Wirtschaft fordert rasche Verordnung - Entscheidung im Bundesrat erst Mitte JuliDie Zustimmung unionsgeführter Länder zur Beschäftigung ausländischer Computer-Experten ist noch nicht sicher. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Sachsen und Thüringen erklärten am Mittwoch, sie wüssten noch nicht, wie sie im Bundesrat abstimmen werden, da ihnen der Entwurf für die so genannte Green-Card-Regelung nicht vorliege.

Beim Bemühen um eine friedliche Lösung des Geiseldramas auf den Philippinen sucht die Regierung in Frankreich den Schulterschluss mit den deutschen Behörden. Der französische Außenminister Vedrine erklärte: "Wir stehen in Verbindung, vor allem mit den Deutschen.

Bei den seit Jahren schwersten Kämpfen zwischen der Armee und Moslemrebellen der Moro-Islamischen-Befreiungsfront (MILF) sind auf den Philippinen bis zum Mittwoch mindestens 142 Menschen getötet worden. Die Gefechte hätten sich inzwischen auf sechs Provinzen im Süden ausgedehnt, sagte ein Armeesprecher.

Kurz vor den anstehenden Personalentscheidungen der PDS haben die Dogmatiker Sorge geäußert, die neue Führung könnte einen zu radikalen Reformkurs einschlagen. Der Sprecher des Marxistischen Forums, Uwe-Jens Heuer, forderte die voraussichtliche neue Vorsitzende Petra Pau auf, sich klar zur PDS als pluralistischer Partei zu bekennen.

Steuern und Abgaben sind nur eine Finanzierungsquelle für den Haushalt des Bundes. Darüber hinaus macht der Bundesfinanzminister nichts anderes als jeder andere auch: Er nimmt Kredite auf und deckt damit seinen jeweiligen Finanzbedarf.

Neun Jahre nach dem Zerfall des Staates Somalia ist das Land am Horn von Afrika wieder auf Friedenssuche. In der Republik Dschibuti hat Anfang der Woche eine nationale Versöhnungskonferenz begonnen.

Vier Blauhelmsoldaten der UN-Friedensmission Unamsil in Sierra Leone sind bei Überfällen von Kämpfern der Vereinten Rebellenfront (Ruf) ums Leben gekommen. Drei wurden bei den Angriffen in Makeni und Magburaka zum Teil schwer verletzt.

"Ist dies Tran Hieu? Deine Frau ist tot.

Schön findet Bernard Reich die Vorstellung: Kurz vor seinem Amtsende verkündet Bill Clinton eine neue Iran-Politik, die Teheran vom Paria zum Partner machen soll - mit der Begründung, Iran bekämpfe nicht mehr den Nahostfrieden, habe die Unterstützung des Terrors aufgegeben und sein Atomrüstungsprogramm zurückgefahren. Aber dass dies Wirklichkeit wird, darauf möchte der Spezialist für den Mittleren Osten an der George-Washington-Universität in Washington D.

Angesichts des Schweigens wichtiger Zeugen ist im Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre Streit um das Auskunftsverweigerungsrecht ausgebrochen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte in der Zeitung "Die Woche", das Auskunftsverweigerungsrecht solle verwehrt werden, wenn das Interesse an Aufklärung überwiege.

Süd- und Nordkorea haben die Unterzeichnung eines Abkommens über den Ablauf des historischen Gipfeltreffens im Juni vertagt. Nach knapp dreistündigen Gesprächen über Verfahrensfragen des Gipfels kündigten die südkoreanischen Unterhändler am Mittwoch eine weitere Vorbereitungsrunde für den kommenden Montag an.

In der Politik fällt es nicht immer leicht, zwischen Spiel und Ernst zu unterscheiden. Ein Kriterium gab es bisher allerdings: Jürgen W.

Was heute in Deutschland erwogen wird, hat Amerika schon 1973 getan: die Wehrpflicht abgeschafft. Die Begründung ähnelt damals jener, mit der heute in der Bundesrepublik der Sinn der Wehrpflicht bezweifelt wird: Es geht um Gerechtigkeit.

Sabine Schwarzer ist Sprecherin von LTU-Touristik, der Nummer drei unter Deutschlands Reisekonzernen. Zur LTU-Touristik gehören Meiers Weltreisen, Jahn-Reisen, Tjaereborg, THR-Tours und Smile and Fly.

Doch viele Antragsteller klagen trotz der Fortschritte nach wie vor über ProblemeRobert Ide Das Militärtribunal der Roten Armee machte kurzen Prozess. Im Mai 1946 verurteilten sowjetische Richter sechs Brandenburger Jugendliche zu je zehn Jahren Freiheitsentzug.

Adrian Ottnad (44) ist Finanzexperte am Bonner Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Von ihm erschien 1996 das Buch "Wohlstand auf Pump".

Gleichheit und Gerechtigkeit sind keine Synonyme. Eine Gesellschaft kann ungleich, aber gerecht, gleich, aber ungerecht sein.

Seit dem Deutschen Herbst 1977 ist es für uns eine ungewohnte Vorstellung, dass der Staat die Kontrolle verlieren könnte. Wenn nicht gerade der 1.

Straffreiheit für Zeugen von Untersuchungsausschüssen im Parlament? Das klingt nach einer weiteren Verrechtlichung der Politik, ist aber trotzdem richtig.

Die Menschenrechtslage in Vietnam ist nach Ansicht von Human Rights Watch immer noch Besorgnis erregend. Trotz zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Verbesserungen seit Ende der 80er Jahre seien die Verhältnisse in dem kommunistischen Land immer noch nicht auf internationalem Niveau, erklärte die US-Menschenrechtsorganisation in einem am Mittwoch in New York veröffentlichten Bericht.

Bei einer militärischen Zeremonie hat am Mittwoch in der belgischen Stadt Mons US-Luftwaffengeneral Joseph W. Ralston (56) den Posten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa von seinem Landsmann und Vorgänger Wesley Clark (55) übernommen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit ist nach Auffassung des in New York ansässigen "Komitees zum Schutz von Journalisten" (CPJ) in vielen Staaten stark bedroht. Zum Welttag der Pressefreiheit am Mittwoch warf das Komitee vor allem Iran und Jugoslawien vor, die Arbeitsmöglichkeiten für Reporter massiv zu behindern und einzuschränken.

Haben wir richtig gehört? Steuererhöhung?

Der neue japanische Ministerpräsident Yoshiro Mori hat sich bei einem Kurzbesuch in Deutschland am Mittwoch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgestellt. Die rund einstündige Begegnung in Berlin diene auch der Vorbereitung des Gipfeltreffens der sieben führenden Industrienationen (G-7) im Juli im japanischen Okinawa, hieß es am Dienstag in Berliner Regierungskreisen.

Israel und die Palästinenser kommen mit ihrem Zeitplan für ein Friedensabkommen offenbar immer weiter in Verzug. Der amerikanische Vermittler Dennis Ross sagte am Mittwoch in Eilat, erst in den nächsten sechs bis acht Wochen werde sich zeigen, ob eine Annäherung möglich sei.