Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2000

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Entgegenkommen bei der zusätzlichen Förderung der Altersvorsorge im Rahmen der Rentenreform von einem Einlenken der Union bei der Steuerreform abhängig gemacht. "Es gibt da einen zwangsläufigen Zusammenhang: Man kann Geld nur ein Mal ausgeben", sagte Eichels Sprecher Torsten Albig am Freitag in Berlin.

Franco ist ein vorsichtiger Fahrer. Er achtet auf den Verkehr und fährt langsamer als die Polizei erlaubt.

Der Pressesprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) entschuldigt sich. "Nein", sagt Hans-Georg Roth am Telefon, "das schaffe ich nicht in ein paar Tagen.

Ein früherer DDR-Grenzkommandeur muss sich seit Freitag vor dem Berliner Landgericht als Befehlsgeber für den tödlichen Schuss auf das letzte Maueropfer Chris Gueffroy verantworten. Der heute 42-Jährige soll laut Anklage im Februar 1989 ihm unterstellten Grenzsoldaten vor Dienstantritt befohlen haben, "Fluchten unbedingt zu verhindern und Fluchtwillige äußerstenfalls zu töten".

Am heutigen Samstag entscheidet die größte Protestantenpartei Nordirlands über das Schicksal des Friedensprozesses. Eine Woche später als vereinbart treffen sich rund 850 Delegierte der "Ulster Unionist Party" (UUP) in Belfast zum kleinen Parteitag, um die erneute Bildung einer nordirischen Koalitionsregierung gutzuheißen oder abzulehnen.

Ralf Siemens (38) ist Diplom-Politologe und Sprecher der "Kampagne gegen Wehrdienst" in Berlin, die es seit 1990 gibt.Wenn es womöglich keine Wehrpflicht mehr gibt, haben Sie dann ausgedient?

Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA) hat den Entwurf zur Umsetzung der europäischen Biopatent-Richtlinie als "positives Signal für Patienten und den Forschungsstandort Deutschland" bewertet. Der Referentenentwurf schaffe die nötige Rechtssicherheit für die Entwicklung gentechnischer Arzneimittel, sagte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer am Freitag in Berlin.

Im Geiseldrama auf den Philippinen sind die fest vereinbarten Verhandlungen mit den Entführern am Freitag erneut geplatzt. Kurz vor dem geplanten Beginn der Unterredungen auf der Insel Jolo gab der Chefunterhändler der Regierung, Roberto Aventajado, bekannt, dass es "Kommunikationsprobleme" mit den Moslem-Rebellen gebe.

Die deutsche Nationalstiftung hat am Freitag die Gründer der DDR-Oppositionsgruppe "Neues Forum" mit dem Nationalpreis ausgezeichnet. In einem Festakt in der Berliner Gethsemanekirche wurden die 30 Unterzeichner des Gründungspapiers "Aufbruch 89" geehrt, die im September 1989 zur Umgestaltung der ostdeutschen Gesellschaft aufgerufen und damit den Umbruch in der DDR maßgeblich vorangetrieben hatten.

Die seit 1996 geltende Rechtsprechung zur sogenannten Hörfalle bleibt bestehen. Danach darf ein Tatverdächtiger dadurch überführt werden, dass die Polizei einen Bekannten dazu bringt, den Verdächtigten anzurufen und das Gespräch mit seinem Einverständnis mithört.

Entgegen den Klagen der Ärzte ließen sich nach einer Studie der Krankenkassen bei Arzneien noch bis zu 7,4 Milliarden Mark einsparen, ohne dass die medizinische Qualität leidet. Dies ergab eine am Donnerstagabend in Berlin vorgelegte Analyse des AOK-Bundesverbandes.

Einen Tag nach dem Truppenrückzug aus dem umkämpften Grenzgebiet am Horn von Afrika hat sich Eritrea nach Angaben der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit Äthiopien bereit erklärt. Wie der OAU-Vorsitzende und algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika am Freitag mitteilte, sollen die indirekten Verhandlungen am Montag beginnen.

Künftig werden in tschechischen Parlamentswahlen von der Vergabe der Parlamentssitze lediglich die großen Parteien profitieren. Das am Freitag verabschiedete neue Wahlgesetz behält zwar die bisher gültige Fünf-Prozent-Hürde für einzelne Parteien, macht die schwächeren Partner aber durch eine ausgeklügelte Auszählung der Wählerstimmen automatisch zu Randerscheinungen.

Per Dekret erklärte Selim Al Hoss, Libanons Premierminister, den 25. Mai zum nationalen Feiertag.

In der Frage, wie der Finanzausgleich neu zu regeln sei, sind Bund und Länder auf Konfliktkurs. Die Finanzminister der Länder forderten am Freitag in Potsdam einstimmig, das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Maßstäbegesetz (das die Grundsätze des künftigen Ausgleichssystems formulieren soll) gleichzeitig mit dem eigentlichen Finanzausgleich und dem Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder schon in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Kompromisse befriedigen zunächst diejenigen, die sie ausgehandelt haben. Können die Akteure doch nach monatelangem Feilschen ein Resultat vorweisen.

Den Teufel kann man bekämpfen oder sich mit ihm einlassen. Das Auto, zum Beispiel, ist den Grünen jahrzehntelang Teufelswerk gewesen, das es zu beseitigen galt.

In aller Eile wird in diesem Sommer noch einmal die Wehrpflicht festgeschrieben, weil eine große Koalition der Volksparteien es so will. Doch wahrscheinlich wird es so sein, dass in späteren Rückblicken der Abschied der Deutschen von der allgemeinen Wehrpflicht auf das Jahr 2000 datiert wird.

Der Streit um die Nachtflüge vom Flughafen Köln/Bonn belastet zunehmend die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Wegen der ungelösten Probleme wurde die für Freitag vorgesehene große Verhandlungsrunde ausgesetzt.

Ein Fonds, ist ein Fonds - und doch lohnt der Blick aufs Detail. Wie solide ist er gebaut, der HST "Swiss 1"?

Zum Wehrdienst haben inzwischen alle Parteien Position bezogen - das Stiefkind der Wehrpflicht aber, der Zivildienst, wird bislang noch stiefmütterlich behandelt. Ausformulierte Konzepte liegen erst von zwei Parteien auf dem Tisch: Den Grünen und der FDP.

Steuern erhebt der Schweizer Fiskus für den Bund und die Kantone. Die Mehrwertsteuer, erhoben vom Bund, beträgt 7,6 Prozent.

"In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Um Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, bedarf es eines demokratischen Dialoges.

Das Oberste Gericht von Venezuela hat die für Sonntag vorgesehenen Wahlen in dem südamerikanischen Land in letzter Minute ausgesetzt. Gerichtspräsident Ivan Rincon begründete die Entscheidung in Caracas mit den fehlenden technischen Voraussetzungen für den Urnengang.

Das Oberste Wahlgericht (JNE) hat entschieden: Am Sonntag wird in Peru in einem zweiten Wahlgang ein neuer Präsident gewählt. Einziger Kandidat ist der amtierende Präsident, Ingenieur Alberto Fujimori.

Bei Ausschreitungen vor dem Haus des ehemaligen indonesischen Präsidenten Suharto in Jakarta haben Demonstranten am Freitag vier Polizei- und Militärfahrzeuge in Brand gesteckt. Die Studenten hätten die Wagen gestoppt und die Insassen gezwungen auszusteigen, hieß es.

Die Bundesländer fordern einstimmig eine Überarbeitung der vom Bundestag schon verabschiedete Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung im Vermittlungsausschuss von Bunderstag und Bundesrat. Die Finanzminister der Länder bekräftigten am Freitag in Postdam ihre Positionen.

Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern", hat der Dichter Ernst Jandl einst sinniert. Im Streit um die Reform der Bundeswehr erweist sich das als aktuelle Erkenntnis.

Ungeachtet zunehmender Kritik und hoher Benzinpreise hält die Bundesregierung an der weiteren Anhebung der Ökosteuer fest. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Freitag in Berlin, der Preisanstieg habe mit der Ökosteuer nichts zu tun.

Bern liegt auf einer Halbinsel, umflossen von der Aare. Gegründet 1101 stammen Name und Wappentier der Legende nach vom ersten Tier, das Herzog Berchtold V.

"Schaffe mir Kinder, wenn nicht, so sterbe ich", so hatte die biblische Sarah ihrem Mann Jakob zugerufen. Seit mehreren Jahrzehnten schon ist die ungewollte Kinderlosigkeit für betroffene Paare eher ein Grund, diesen Ruf an die Reproduktionsmedizin zu richten.