Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2000

Roland Koch (42) ist hessischer Ministerpräsident. Der CDU-Politiker hat mit neuen Vorschlägen Bewegung in die Debatte zur Steuerreform gebracht.

"An die 24 000 Mark sollen die Franzosen gezahlt haben", hieß es am Montagabend im heute-journal, als die Aufnahmen der Geiseln gezeigt wurden, die ein französisches Fernsehteam im Lager der Abu-Sayyaf-Rebellen aufgenommen hatte. Neben dem staatlichen Fernsehsender TF-1 waren auch ein Reporter von France-Info sowie die Asien-Korrespondentin des "Figaro", Florence Compain, als erste ausländische Journalisten bis in das Lager der Entführer vorgedrungen.

Schade, dass die SPD keine Not hat. Denn in einem hat Karin Junker, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, wirklich recht - Angela Merkels Wahl zur CDU-Vorsitzenden war aus der Not geboren.

Die FDP hat bei der NRW-Landtagswahl am vergangenen Sonntag ein hervorragendes Ergebnis erzielt und ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt. Sogleich schossen Spekulationen darüber ins Kraut, ob die SPD in Düsseldorf nicht ihren Partner wechseln und für die nächsten vier Jahre eine Koalition mit der FDP statt mit den Grünen bilden sollte.

Hans-Olaf Henkel (60) ist seit Januar 1995 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).Man hört, Sie seien an der Reise von Frau Wieczorek-Zeul nach Kuba nicht ganz unschuldig?

Zusage an Union und FDP bei Konsensgesprächen. Opposition kritisiert Konfusion im RegierungslagerCarsten Germis In den Gesprächen über eine Rentenreform hat Arbeitsminister Walter Riester (SPD) der Opposition zugesichert, bis zum 8.

Boris Jelzin hatte gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten 1991 die russischen Provinzfürsten ermuntert, sich "so viel Souveränität zu nehmen, wie sie verkraften können". Wladimir Putin gab eine Woche nach seiner Vereidigung das Wendekommando.

Harald Schartau hat sich über manche Debattenbeiträge der vergangenen Tage mächtig geärgert. Für den IG-Metall-Chef an Rhein und Ruhr läuft die Koalitionsdebatte im größten Bundesland unter völlig falschen Vorzeichen ab.

Zum ersten Mal hat sich der chilenische Präsident, Ricardo Lagos, öffentlich über das Militär seines Landes geärgert. Denn Anfang dieser Woche hatte sich die Heeresführung ohne sein Wissen in einem Restaurant der Hauptstadt Santiago getroffen, um im "Fall Pinochet" und in der Frage der Menschenrechte eine gemeinsame Position zu finden.

Die Bundesregierung verspricht Bürgern und Unternehmen mit all ihren finanzpolitischen Maßnahmen eine Nettoentlastung von rund 76 Milliarden Mark bis zum Jahr 2005. Darin enthalten ist die große Steuerreform und die neue Familienbesteuerung, die noch weiter verbessert werden soll.

Die auf die Philippinen verschleppte Deutsche Renate Wallert hat in den drei Wochen ihrer Geiselhaft Selbstmordgedanken gehabt. "Ich wollte auch nicht mehr leben, weil es nicht lebenswert ist, dieses Leben", sagte die schwer erkrankte 57-jährige Göttingerin in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview der Fernsehsender RTL und SAT.

Es ist nicht Brauch, dass Regierungen Lösegeld an Kidnapper zahlen, schon gar nicht an Banditen, die aus dem Leid ihrer Geiseln ein globales Medienereignis machen. Es ist ein natürlicher Reflex, diesen diplomatischen Brauch als grausam, zumindest als sehr hart zu empfinden.

Mit einem Waffenembargo hat der UNO-Sicherheitsrat in New York den Druck auf Äthiopien und Eritrea erhöht, ihren seit rund zwei Jahren dauernden Krieg zu beenden und Frieden zu schließen. Der Rat nahm die entsprechende Resolution in der Nacht zum Donnerstag einstimmig an.

Ausgerechnet nach Usbekistan und Turkmenistan fliegt Russlands Präsident Wladimir Putin zum ersten Auslandsbesuch nach der Amtseinführung. Warum nicht nach Nordkorea, kommentierten giftig die Moskauer Medien die am Freitag beginnende Reise und verwiesen dabei auf die Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen in den beiden zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken.

Bauern in Deutschland, Großbritannien, Schweden und Frankreich haben in diesem und im vergangenen Jahr unwissentlich Raps ausgesät, der zum Teil genmanipuliert war. Die britisch-niederländische Firma Advanta teilte am Donnerstag in London mit, in Deutschland und Frankreich seien nur wenige hundert Hektar Anbaufläche betroffen.

Wenn Bill Clinton Außenpolitik veranstaltet, fühlt sich der US-Kongress übergangen. Und so tritt Amerikas Parlament dem Präsidenten gerade gegen das Schienbein, was die Mehrheitsverhältnisse hergeben: Es will die US-Truppen aus dem Kosovo abziehen.

Die Umweltpolitiker von SPD und Grünen sind nicht zufrieden. Am Donnerstag morgen haben sie sich im Kanzleramt zum zweiten Mal mit Staatsminister Hans Martin Bury und den Staatssekretären von Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium getroffen, um über Sofortmaßnahmen gegen den Sommersmog zu reden.

In Nordrhein-Westfalen ist genau die Situation entstanden, die aus rot-grüner Sicht, aus SPD-Sicht im Bund nicht entstehen durfte: Clement versucht, die Grünen vorzuführen, zu demütigen, zu demoralisieren. Und die Grünen, anstatt ihre Positionen zu formulieren, sich zu behaupten, stehen fassungslos dabei, nur in der Hoffnung, sie würden doch noch angemessen zur Kenntnis genommen und anständig behandelt.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (B 90/Grüne) und sein rumänischer Kollege Romica Tomescu haben am Mittwoch Konsequenzen aus den Unfällen in zwei nordrumänischen Bergwerken erörtert, die die Theiss und die Donau schwer belastet haben. Trittin mahnte an, gefährliche Anlagen schnell zu erfassen und Risiken zu analysieren.