Mit Tarek Al Wazir hat die Landtagsfraktion der hessischen Grünen am Dienstag nach einer nächtlichen Krisensitzung ihr jüngstes Mitglied zum Chef gemacht. Der 29-jährige Politikstudent löst die frühere Umweltministerin Priska Hinz ab, die aus ihrer Wahlschlappe auf der grünen Landesversammlung am vergangenen Samstag Konsequenzen gezogen und auf ihr Amt als Fraktionschefin verzichtet hatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2000
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Die Union hat die Sozialdemokraten aufgefordert, unverzüglich Klarheit über ihre Parteifinanzen zu schaffen. Es gebe konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die SPD gegen das Transparenzgebot für politische Parteien in der Verfassung verstoßen habe, erklärte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag in Berlin.
Johannes Rau will kein Staatsoberhaupt sein, das sich inszeniert. Das hat er in und vor seiner bald einjährigen Amtszeit oft gesagt.
Der Auftakt des zweiten Politbüro-Prozesses zeigt, wie schwierig es ist, einer Diktatur mit Mitteln des Rechtsstaates beizukommen. Erwartungsgemäß hagelte es Verfahrensanträge, und das Gericht vertagte sich.
Bürgernähe, Wirtschafts-Wachstum und EU-Reform: Dies sind die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli beginnt. Darauf haben sich Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin in wochenlangen Konsultationen geeinigt.
Vor den geplanten Abschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen haben katholische Flüchtlings-Beauftragte gewarnt. Dadurch würden immer mehr Menschen in die Illegalität gedrängt, sagte die Migrationsbeauftragte des Erzbistums Berlin, Cornelia Bührle, am Dienstag in Berlin.
Mit einem Appell an die Europäer, die Integration "als eine reale Chance in der Geschichte zu begreifen" und mit mahnenden Worten an die EU-Bürokratie hat Tschechiens Präsident Vaclav Havel am Dienstag seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Die Europäische Union, in die sein Land strebe, sei vor allem eine Wertegemeinschaft.
In die Bemühungen um ein friedliches Ende des Geiseldramas haben sich weitere Vermittler eingeschaltet. Am Dienstag traf der frühere Botschafter Libyens auf den Philippinen, Rajab Assaruk, auf der Insel Jolo ein, auf der die Geiseln festgehalten werden.
Immer deutlicher wird, wie sehr die SPD die Bedeutung des Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre unterschätzt - sträflich. Nicht nur, dass sie, die stärkste Fraktion im Bundestag, bisher keine klare Strategie hat.
Die USA planen ein neues Raketenabwehrsystem NMD. Damit sollen, so die Begründung aus Washington, mögliche Angriffe aus Nordkorea oder Iran verhindert werden.
Noch keine drei Wochen im Amt, steht die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuliano Amato vor einem kaum überwindbaren Hindernis. Der für den Erhalt der Mehrheit notwendige kleinere Partner der Republikanischen Union (Udeur) hat mit dem Verlassen der Koalition gedroht, wenn Regierungschef Amato die für die Referenden am 21.
Vor 17 Tagen begann der Albtraum für die 21 Geiseln auf den Philippinen - und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Im folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Ereignisse seit Beginn der Geiselnahme23.
Russlands Außenminister Iwanow eilt am heutigen Mittwoch abermals nach Straßburg, um eine schwere diplomatische Schlappe vielleicht doch noch zu verhindern. Anfang April hatte der Europarat mit Blick auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Kaukasus ultimativ gedroht: Wenn Moskau bis Ende Mai keine politsche Lösung des Tschetschenienkonflikts herbeiführe, werde seine Mitgliedschaft im Europarat suspendiert.
Für die erschöpften und zum Teil erkrankten entführten Touristen auf den Philippinen scheint die entbehrungsreiche Odyssee durch den Dschungel kein Ende zu nehmen. Die Kidnapper der militanten Moslemgruppe Abu Sayyaf durchbrachen zum zweiten Mal den Belagerungsring der Armee und brachten die 21 Menschen in ein neues Lager.
Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre greift vorerst nicht auf die Stasi-Abhörprotokolle über westdeutsche Politiker zurück. Die Chefs der fünf Fraktionen im Bundestag einigten sich am Dienstag darauf, die Mitschnitte von Telefongesprächen nicht als Beweismaterial zu nutzen.
Die Angeklagten: Im zweiten Prozess gegen ehemalige Angehörige des SED-Politbüros am Berliner Landgericht stehen drei weniger prominente DDR-Politiker vor dem Richter: Siegfried Lorenz, 69 Jahre alt, war ebenso wie der 70-jährige Hans-Joachim Böhme zwischen 1986 und 1989 Angehöriger des wichtigsten Entscheidungsgremiums der DDR. Herbert Häber ist 69 Jahre alt.
Politik: UN nennen Geldmangel als Hauptursache für Misserfolg - Briten retten Ausländer aus Freetown
Der Misserfolg der UN-Blauhelmmission in Sierra Leone ist nach Darstellung eines Sprechers der Vereinten Nationen die Folge eine restriktiven Sparpolitik. Die UN-Mitgliedsländer hätten die Organisation "nicht mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um unsere Arbeit professionell zu erledigen", sagte UN-Sprecher Fred Eckhard am Montag (Ortszeit) in New York.
Im Dauerkonflikt mit den Ärzten hat Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) noch einmal ausdrücklich ihre Gesprächsbereitschaft über die Gesundheitsreform angeboten. Sie verteidigte das Reformpaket zwar am Dienstag zum Auftakt des 103.