Für den Tag nach dem Wahlabend", hat Jürgen Rüttgers vor einer Woche den Delegierten des CDU-Bezirksparteitags Ruhr empfohlen, "legen Sie sich Alka-Selzer oder Aspirin bereit." Gegen den Kater nach der Siegesfeier nämlich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2000
Jahr
Aus dem Koma ist er nicht erwacht. Japans früherer Ministerpräsident Keizo Obuchi (62) starb am Sonntag an den Folgen des Schlaganfalls, den er am 2.
Zuvor waren zahlreiche Stasi-Abhörprotokolle beim ehemaligen Bonner Büroleiter der "Quick" gefunden worden. Die Bundesanwaltschaft ermitteltDer Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, dass sein Gremium sich mit der neuen Stasi-Akten-Affäre beschäftige.
Das Wahlsystem zum nordrhein-westfälischen Landtag kann am ehesten als personalisierte Verhältniswahl bezeichnet werden. Im Gegensatz zur Bundestagswahl hat jeder Wähler nur eine Stimme, die er einem Wahlkreisbewerber geben kann.
Er war überrascht. Vielleicht sogar konsterniert.
Ein rasches Ende der Entführung ist indes nicht in Sicht. Unterdessen sind einige der vermissten Journalisten wieder aufgetauchtDer von muslimischen Rebellen auf den Philippinen festgehaltenen Geisel Renate Wallert soll es besser gehen.
Die grüne Bundesvorsitzende Antje Radcke hat vor weiteren Kriegseinsätzen der Bundeswehr gewarnt. Die von den Grünen und Teilen der SPD favorisierte Abschaffung der Wehrpflicht dürfe nicht zu einem "Hineinschlittern" in eine Interventionsarmee führen, sagte Radcke am Wochenende auf dem Parteitag der niedersächsischen Grünen in Nordenham.
"Ich werde keine Koalition eingehen, die der Regierung Schröder Bremsklötze auf die Schienen wirft - im Gegenteil."Wolfgang Clement, neuer und alter Ministerpräsient.
Nordrhein-Westfalen ist mit fast 18 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland, der Wirtschaftsraum Rhein-Ruhr das größte industrielle Ballungsgebiet Europas. Wie kein anderes westliches Bundesland steckt Nordrhein-Westfalen noch immer in einem tief greifenden Strukturwandel.
Seit der ersten Landtagswahl im Jahr 1947 sind in Nordrhein-Westfalen nahezu alle politischen Konstellationen in der Landesregierung vertreten gewesen. Alleinregierungen von SPD (1980 bis 1995) und CDU (1958 bis 1962), Koalitionen der beiden großen Parteien mit der FDP und das derzeit amtierende rot-grüne Bündnis sind verzeichnet.
Politik: Viele Schrecken, aber bisher kein Ende: Die möglichen Konflikte bei Koalitionsverhandlungen
Eine Neuauflage von Rot-Grün oder ein sozialliberales Bündnis - der SPD stehen als stärkste Partei nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beide Möglichkeiten offen. SPD-Ministerpräsident Wolfgang Clement will zunächst in Verhandlungen mit den Grünen die Chancen für eine Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf ausloten.
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert vor dem internationalen Tag der Familie an diesem Montag ein einheitliches Kindergeld von 600 Mark pro Kind im Monat. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Hamburg appellierte die Organisation am Sonntag an den Gesetzgeber, allen Kindern auf diese Weise einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren.
Die Serie der Morde an Milosevic-Vertrauten nimmt kein Ende. Am Samstag wurde Bosko Perosevic, Regierungsstatthalter in der nordserbischen Provinz Vojvodina, am Rande einer Landwirtschaftsmesse niedergeschossen.
Mit seiner Berliner Rede hat Bundespräsident Johannes Rau die Debatte über ein Einwanderungsgesetz vorangetrieben. Die Union lobte die Forderung nach verbindlicher Regelung der Zuwanderung, forderte aber deren Begrenzung.
Die Szene ist typisch für Jürgen Möllemann. Gerade hatte das Präsidium der FDP in Berlin getagt.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes beginnt an diesem Montag in Leipzig die Schlichtung. Am ersten Tag der Verhandlungen wird kein Durchbruch erwartet.
Manchmal ist so eine Doppelspitze ganz schön praktisch. An Wahltagen zum Beispiel, irgendwo draußen im Lande.
Soll das nun Tag für Tag so weitergehen, bis die Zukunftskommission der Bundeswehr am 23. Mai offiziell ihre Vorschläge präsentiert: immer neue Indiskretionen oder auch nur Spekulationen über Wehrpflichtigen-Zahlen und Standortschließungen - samt den unvermeidlichen Reaktionen von Freund und Feind über Sinn und Unsinn von Wehrpflicht oder reiner Berufsarmee?
Die Spendenaffäre der CDU hat nach ersten Analysen von Meinungsforschern entscheidend zu den hohen Gewinnen der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Auch die Anti-Green-Card-Kampagne "Kinder statt Inder" dürfte den Christdemokraten eher geschadet haben.
Unmittelbar vor der neuen Steuerschätzung sind angesichts erwarteter Mehreinnahmen des Bundes Forderungen nach niedrigeren Steuern laut geworden. Vor allem Vertreter von Wirtschaft und Opposition verlangten am Wochenende eine stärkere Senkung des Spitzensteuersatzes.
Anhaltende und sich ausbreitende Unruhen in den palästinensischen Gebieten und eine schwere Koalitionskrise kurz vor der neuen Sitzung des Parlaments - Israels Ministerpräsident Ehud Barak steht unter gewaltigem Druck, den er zum Teil mit seinen unrealistischen Zielvorgaben selbst erzeugt hat. Eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht - im Gegenteil.