Lange hat die Schweiz bei der Gestaltung ihres Verhältnisses zur Europäischen Union geglaubt, ganz im Sinne eines alten alemannischen Sprichwortes den Fünfer behalten und das Brötchen trotzdem bekommen zu können. Inzwischen hat sie gemerkt, dass das nicht funktioniert, und gelernt: Wer mit am Tische sitzen will, muss auch Pflichten auf sich nehmen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2000
Jahr
Von seinem Haus stehen nur noch die Grundmauern. Das Dach und alle Räume sind ausgebrannt.
Frühestens im Herbst wird in den SPD-Gremien über den Vorschlag von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering entschieden, bei Bundestagswahlen künftig Vorwahlen durchzuführen, bei denen auch Nicht-Mitglieder von Parteien über die Kandidatenaufstellung mitentscheiden. Der Vorschlag ist Teil eines Konzepts zur Parteireform, mit dem sich der SPD-Vorstand am Montag erstmals befasst hat.
Jürgen Möllemanns Gesicht ließ keinen Zweifel zu. "Ja, natürlich", antwortete er in der Pose des Staatsmannes, "wir bereiten uns intensiv auf die Regierungsbeteiligung vor.
Ganz allmählich werden sich die Grünen der Tragweite ihrer Verhandlungen in Nordrhein-Westfalen bewusst. Es reicht eben doch nicht, auf Schröder zu hoffen und darauf, dass er seinen Clement schon zurückpfeifen wird.
14 Monate nach der Auflösung des haitianischen Parlaments haben die Bewohner der Karibikrepublik am Sonntag eine neue Volksvertretung gewählt. Beobachter berichteten von zahlreichen Pannen bei der Abstimmung, deren Ergebnis im Verlauf dieser Woche bekannt gegeben werden soll.
Alfred Gusenbauer (40) wurde am 29. April überraschend zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt.
Als "untaugliches Modell für die Zukunft" haben Umweltverbände die Weltausstellung Expo 2000 kritisiert. Trotz des Mottos "Mensch Natur Technik" tauge die Expo nicht als Zukunftsentwurf für eine nachhaltige Entwicklung.
Silvio Berlusconi reklamiert zu Recht den Erfolg gegen die Volksabstimmungen am vergangen Sonntag als seinen "persönlichen Sieg". Freilich sind Zweifel angebracht, ob es ein Sieg über die Anträge selbst war: Offenbar ist ein Großteil der Italiener den Urnen ferngeblieben, ohne zu erkennen, wie wichtig einige der Referenden auch für sie selbst sind, etwa jenes gegen willkürliche Entlassungen in Kleinbetrieben.
Politik: Afrika versinkt in Krieg und Hungersnot - der Westen kann helfen. Will er auch? (Kommentar)
Der deutsche Leser kann wohl nur mit Kopfschütteln reagieren. Erst soll er spenden für Afrikas Hungerstaaten Äthiopien und Eritrea, und nun liefern sich beide Staaten einen mörderischen Krieg.
Im Südlibanon sind am Montag bewaffnete Freischärler der Hisbollah in mehrere Grenzdörfer eingerückt, die israelische Truppen nach 22-jähriger Besatzung vorzeitig geräumt hatten. Dies brachte die Moslem-Rebellen bis auf zwei Kilometer an die israelische Nordgrenze bei Kirjat Schmona heran.
Im Streit um die Reform der Bundeswehr treibt die rot-grüne Koalition immer mehr auf einen offenen Konflikt zu. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission legte sich der Grünen-Vorstand auf die Forderung fest, die Bundeswehr auf maximal 200.
Die Europäische Kommission hat die Zustimmung der Schweizer zum Wirtschaftsabkommen mit der EU nachdrücklich begrüßt. Das außerordentlich gute Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz zeige, dass die Alpenrepublik ihre Beziehungen zur EU weiter ausbauen wolle, sagte EU-Außenkommissar Chris Patten am Montag in Brüssel.
Mit einer totalen Pleite für die Initiatoren und Befürworter endeten am vergangenen Sonntag in Italien die Abstimmungen über sieben Referenden, bei denen es auch um die Einführung des reinen Mehrheitswahlrechts ging. Zwar überwog nach Auszählung der Stimmen in sechs der Anträge das "Ja".
Vor anderthalb Jahren ist Matthias Platzeck als Oberbürgermeister angetreten, um aus Potsdam eine blühende Stadt zu machen. Jetzt will er zusätzlich die Führung der märkischen SPD übernehmen.