Vor verheerenden Folgen für die deutsche Wirtschaft hat der Entschädigungsbeauftrage der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, für den Fall gewarnt, dass der Fonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiter scheitern sollte. Die dann zu erwartenden Boykottmaßnahmen gegen deutsche Firmen wären teurer als die jetzt noch fehlenden zwei Milliarden Mark, warnte der FDP-Politiker am Montag im Berliner InfoRadio.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.05.2000
Jahr
Zuerst die guten Nachrichten. Johannes Rau, der Herr der Allgemeinplätze, hat keine Rede zum 8.
Eitel Sonnenschein in den deutsch-tschechischen Beziehungen? Diesen Eindruck zumindest pflegten beide offiziellen Seiten kurz vor dem ersten Staatsbesuch des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Deutschland.
Die Pflegeversicherung ist am Ende. Es wäre redlich gewesen, wenn Gesundheitsministeren Andrea Fischer den Bürgern das mitgeteilt hätte, als sie Ende März fünfjähriges Jubiläum feierte: Die Pflegeversicherung habe die letzte große Lücke der sozialen Versorgung in Deutschland geschlossen, schwadronierte sie stattdessen.
Die Politik kehrt nach Berlin zurück, nach den Osterwochen, in denen sie uns nicht gefehlt hat. Es war spannend, auch ohne sie.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Kapitulation deutscher Truppen am 8. Mai 1945 als "Tag der Befreiung" vom NS-Regime gewürdigt.
Die Pflegeversicherung steht angeblich vor einem Milliardendefizit, der Zivildienst wird kräftig gekürzt - droht Deutschland ein Pflegenotstand?Nein, zunächst würde ich das noch nicht sagen.
Nach anfänglichen Dementis haben die russischen Militärs am Montag den Verlust eines Aufklärungsflugzeuges über Tschetschenien eingestanden. Wie am Montag aus dem Kaukasus-Hauptquartier in Mosdok verlautete, hat die Maschine vom Typ Su-24 am Vortag bei schlechtem Wetter einen Aufklärungsflug über Tschetschenien unternommen, plötzlich riss die Verbindung zu dem Flugzeug ab.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat zurückhaltend auf die Vorschläge zur Reform der Bundeswehr reagiert. "Ich werde mir die Freiheit bewahren, in Kenntnis dieser Entscheidungsgrundlagen einen wohlbegründeten eigenen Vorschlag zu machen", sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio Berlin-Brandenburg.
Indonesiens Präsident Abdurrahman Wahid hatte versprochen, dass bis Ende März in Aceh die Waffen schweigen werden. Stattdessen habe sich die Lage in der Unruheprovinz im Norden der Insel Sumatra noch verschärft, berichten Menschenrechtsorganisation.
Es klingt wie ein Märchen aus uralten Zeiten. Wilhelm Conrad Röntgen, der Entdecker der nach ihm benannten Strahlen, verzichtete vor mehr als 100 Jahren auf ein Patent.
Die neue bundesweite Ozonverordnung wird wegen der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der rot-grünen Koalition möglicherweise nicht mehr rechtzeitig zum Sommer verabschiedet. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann sagte am Montag: "Es kann leicht passieren, dass wir es nicht mehr schaffen.
Der Spionageprozess gegen iranische Juden ist am Montag vor dem Revolutionsgericht der südiranischen Stadt Schiras wieder aufgenommen worden. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna.
Sie haben vergewaltigt, Hände und Füße amputiert und getötet: Die Liste der Verbrechen der Rebellengruppe Vereinigte Revolutionäre Front (RUF) ist lang. Im März 1991 begann der Aufstand.
Die Reserven der Pflegeversicherung schwinden dahin. Müssen die Bürger nun doch mehr bezahlen?
Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider freut sich schon auf den Tag, an dem die 14 EU-Staaten den Boykott Österreichs beenden. Er wird erklären, dass es der EU nicht gelungen sei, Österreich in die Knie zu zwingen.
"Roland Koch wird sich ins Fäustchen lachen. Statt Opposition zu machen, nehmen einige von uns Kurs auf ein Insolvenzverfahren.
Ruanda hat nach Gesprächen mit UN-Vermittlern den Abzug seiner Truppen aus dem Bürgerkrieg in Kongo zugesagt. Die Regierung werde in Kürze einen schrittweisen Rückzug einleiten, hieß es in einer am Sonntag in Kigali veröffentlichten Erklärung.
Groß war der Jubel in der Türkei, als das Land beim EU-Gipfel von Helsinki im vergangenen Dezember als Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union anerkannt wurde; in Europa wurde der Beschluss heiß diskutiert. Beides hätte man sich sparen können, denn passiert ist seither nichts.
Die Grünen hoffen, den Neubau zweier Atomkraftwerke in der Ukraine als Ersatz für den maroden Meiler Tschernobyl doch noch stoppen zu können. Die Förderung alternativer Energien sei der einzige Weg, um die umstrittenen Kernkraftwerke K2/R4 noch zu verhindern, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Michaele Hustedt, am Montag bei einem Expertentreffen in Berlin.
Die Sozialverbände schlagen schon vorsorglich Alarm. Würden die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission zur Reform des Wehrdienstes Realität, "wäre dies das Ende des Zivildienstes in seiner jetzigen Form", warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.
Rebellen erwägen die Freilassung der kranken Deutschen Renate WallertIm Geiseldrama auf den Philippinen hat die dortige Regierung am Montag ihren Verhandlungsführer Nur Misuari abgelöst und durch einen moslemischen Geistlichen ersetzt. Misuari sagte vor Journalisten, Präsident Joseph Estrada habe den anerkannten religiösen Führer Ghazali Ibrahim von der philippinischen Insel Mindanao zum neuen Chefvermittler ernannt.
Die jugoslawische Krisenprovinz Kosovo wird von heimtückisch verübten Anschlägen erschüttert. Unbekannte erschossen am Montag in Prizren einen als gemäßigt geltenden ehemaligen Rebellenführer der albanischen UCK-Miliz - nur Stunden, nachdem eine Gruppe serbischer Zivilisten unter Feuer geraten war.
Bundesaußenminister Joschka Fischer ist am Montag in Washington mit seiner amerikanischen Amtskollegin Madeleine Albright zusammen gekommen. Ein wichtiges Thema dürften die amerikanischen Pläne für ein neues Abwehrsystem gegen Atomraketen so genannter "Schurkenstaaten" wie Nordkorea sein.
Die Schwedische Außenministerin Anna Lindh hat am Montag in Stockholm die EU-Maßnahmen gegen Österreich für gescheitert erklärt. Lindh sagte einen Tag nach dem informellen Außenministertreffen der EU in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TT: "Es stimmt, dass man nicht das erreicht hat, was erreicht werden sollte, nämlich die Freiheitlichen (FPÖ) aus der Regierung (in Wien) herauszubekommen.
In Zimbabwe ist am Montag ein weißer Farmer gestorben, nachdem er am Vortag zu Hause von mutmaßlichen Anhängern der regierenden Zanu-PF-Partei bewusstlos geschlagen worden war. Ein Sprecher des Krankenhauses in Harare erklärte, der Patient sei seinen schweren Kopfverletzungen erlegen.
Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat angekündigt, den Palästinensern in den nächsten Wochen oder Monaten drei Dörfer nahe Jerusalem übergeben zu wollen. Es sei nicht die Frage, ob, sondern wann es richtig sei, dies zu tun, sagte Barak am Montag im Rundfunk.