Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2000

Gregor Gysi hatte aufgepasst. Und weil es um die Situation in den neuen Bundesländern ging, war es auch nicht verwunderlich, dass der Chef der PDS-Bundestagsfraktion genüsslich den Finger in die Wunde legte.

Wieder steht eine UN-Mission in Schwarzafrika vor einem Desaster. Die Entführung von mehr als 500 UN-Soldaten im Busch von Sierra Leone wirft ein Schlaglicht auf die Ohnmacht von UN-Friedenstruppen in Afrika.

Der Finanzausschuss des Bundestags musste sich durch sehr viel Material arbeiten, bis seine Vorlage für die Steuerreform fertig war. Nun hat der Bundestag das Wort.

Die rot-grüne Koalition hält einmütig an ihrem Ziel fest, mit dem geplanten neuen Naturschutzgesetz das Verbandsklagerecht auf Bundesebene einzuführen. Dies teilten SPD und Grüne am Donnerstag nach einem Gespräch von Fachpolitikern beider Fraktionen mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit.

Tschechiens Präsident Vaclav Havel hat am Donnerstag in Sachsenhausen dazu aufgerufen, das "Böse nie wieder zu tolerieren" und dagegen "lieber zu früh als zu spät" vorzugehen. Am vorletzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland enthüllte er auf dem Gelände des ehemaligen NS-Lagers ein Mahnmal für tschechische Studenten, die dorthin verschleppt und von denen viele ermordet wurden.

Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, hat an dieser Stelle der Bundestagsdebatte wahrscheinlich gedacht: Da sei Franz Müntefering vor. "Ich war gerne hier, nun gehe ich nach Düsseldorf in den Landtag und in die Landesregierung.

Regierungstruppen ist es nach eigenen Angaben in Sierra Leone gelungen, die Rebellenverbände der Revolutionären Vereinigten Front (RUF) zurückzuwerfen. Eine unabhängige Bestätigung für die Rundfunkberichte vom Donnerstag gab es zunächst aber nicht.

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss vorerst nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erscheinen. SPD und Grüne lehnten am Donnerstag in Berlin mit ihrer Stimmenmehrheit Anträge der CDU/CSU-Fraktion ab, das Finanzgebaren der SPD ebenfalls im Ausschuss zu untersuchen.

Im Geiseldrama auf der Philippinen-Insel Jolo haben die Moslemrebellen der Abu Sayyaf ein Lösegeld für die Freilassung der 21 Entführten verlangt. Wie der lokale Fernsehsender GMA am Donnerstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen berichtete, war die Höhe der geforderten Summe zunächst nicht bekannt.

Nach Dem 14. Mai wird Bewegung in der Rentendiskussion erwartet.

Nach dem Freitod einer algerischen Asylbewerberin am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen fordern Politiker der rot-grünen Koalition vermehrt Lockerungen im so genannten Flughafenverfahren. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), betonten am Donnerstag in Berlin, dass ihre Partei schon immer die überaus lange Verweildauer am Flughafen nach Ablehnung eines Asylantrags kritisiert habe.

Mit einer weiteren aufsehenerregenden Enthüllung aus seinem Privatleben hat der New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani seine Kandidatur gegen "First Lady" Hillary Clinton für den US-Senat erneut in Frage gestellt. Nachdem er erst vor zwei Wochen mitgeteilt hatte, er leide an Prostata-Krebs, gab er am Mittwoch nach 18 Jahren Ehe die Trennung von seiner Frau Donna Hanover bekannt.

Die Obduktion der Leiche hat "nichts Außergewöhnliches" ergeben. Ein ganz und gar typisches Erhängen sei das gewesen, sagt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Hellmut Koller.

Der Aufschwung ist da - aber: trotz oder wegen der Wirtschaftspolitik von Rot-Grün? Da scheiden sich die Antworten auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers.

Rot-Grün stellt sich bereits jetzt darauf ein, dass das Steuerreformkonzept im Vermittlungsausschuss des Bundesrates Ende Mai verändert wird. "Wenn die Opposition finanzierbare Alternativen vorlegt", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, dem Tagesspiegel, "werden wir uns kompromissbereit zeigen.

Seit Jahren ist das Flughafenverfahren umstritten. 18 Suizidversuche hat es in der Unterkunft für Asylbewerber am Frankfurter Flughafen bereits gegeben.

Wie ist Deutschland auf die Globalisierung vorbereitet, ist die Gesellschaft bereit, sich auf internationalen Wettbewerb einzulassen? Erkennt das Land darin eine Chance oder setzen sich die Bedenkenträger durch?

Angesichts eines stetigen Rückgangs der Straftaten in den vergangenen vier Jahren ist Deutschland nach Ansicht von Innenminister Otto Schily "eines der sichersten Länder überhaupt". Wie der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik berichtete, lag die Zahl der Delikte 1999 mit 6,3 Millionen um 2,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahrs.

Im Ministerkomitee des Europarates ist Russland zur Zulassung einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufgefordert worden. Dies verlangten am Donnerstag in Straßburg der Vertreter Portugals, Francisco Seixas da Costa, und der Vertreter der Niederlande, Außenminister Jozias van Aartsen, im Namen der 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union bei ihrem Treffen mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow.

Friedrich Merz (44) ist seit dem 29. Februar Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.