Sicherheitszone: Von Israel seit 1985 besetzt, diente das Gebiet als militärischer Puffer zu Libanon. Der etwa 15 Kilometer tiefe Streifen entlang der insgesamt 120 Kilometer langen Grenze, in dem mehr als 2500 Milizionäre der von Israel finanzierten Miliz Südlibanesische Armee und etwa 1000 israelische Soldaten patrouillierten, sollte die israelische Nordgrenze vor Angriffen der schiitischen Hisbollah Guerilla abschirmen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2000
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Im Folgenden die wichtigsten Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission.BestandsaufnahmeDie Bundeswehr ist nach Ansicht der Weizsäcker-Kommission derzeit "zu groß, falsch zusammengesetzt und zunehmend unmodern".
Trotz optimistischer Äußerungen von beiden Seiten stehen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen noch erhebliche Probleme in ihren Koalitionsverhandlungen bevor. Vor der zweiten Runde der Gespräche am Dienstagnachmittag verlangte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Edgar Moron, Änderungen in der Umweltpolitik.
"Hinschauen, Handeln, Helfen" war weithin als Motto auf dem großen Transparent über den Ständen auf dem Bebelplatz zu lesen. Begleitet von Bauchtänzerinnen und Trommelgruppen hatten sich dort gestern etwa 100 Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit versammelt, um ihre Arbeit vorzustellen.
Der unerwartet rasche israelische Truppenrückzug aus Südlibanon droht das israelisch-libanesische Grenzgebiet in ein Chaos zu stürzen. Nach dem Zusammenbruch der Ordnung in der so genannten Sicherheitszone entschloss sich die israelische Regierung am Montagabend zu einem beschleunigten Abzug.
Kann das etwas werden, nach diesen Kleinscharmützeln, Absagen und kritischen Einwänden? Das Bündnis gegen Extremismus und Gewalt, das die Bundesregierung am Verfassungstag aus der Taufe gehoben hat, ist ohne Frage gut gemeint und schlecht vorbereitet.
Es war einmal ein Finanzwissenschaftler namens Bareis. Der hat mit seiner Kommission dem Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Vorschlag für eine Steuerreform unterbreitet.
Nachfolgend dokumentieren wir die Entwicklung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik.7.
Es ist Unrecht! Es ist ein Unrecht, junge Menschen - ohne sicherheitspolitische Notwendigkeit - zu einem Zwangsdienst zu verpflichten.
Im Geiseldrama auf den Philippinen sind am Dienstag überraschend Anführer der Moslem-Rebellen mit dem Gouverneur der Insel Jolo, Abdusakur Tan, zu Verhandlungen zusammengekommen. Begleitet von etwa 100 Abu-Sayyaf-Rebellen verließen zwei Kommandeure ihr Versteck in den Hügeln der Insel und boten Tan Friedensgespräche an.
Im letzten großen Prozess gegen Mitglieder des SED-Politbüros wegen der Todesschüsse an der Mauer hat das Landgericht Berlin die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Bei Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme bestünde keine Fluchtgefahr, begründete der Vorsitzende Richter Hans Luther am Dienstag den Beschluss.
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagt es diplomatisch, aber deutlich: "Wir können nicht anders, als alle Beteiligten darum zu bitten, eine wirklich gründliche Diskussion zu führen und sich nicht mit den üblichen Schnellschüssen zu begnügen." Jeder weiß, wen der Vorsitzende der Wehrstruktur-Kommission meint.
Für Leo ist die Sache dumm gelaufen. Sohn des britischen Regierungschefs, sofort nach der Geburt in den Wahlkampf verwickelt, Objekt einer ständig unter dem Massenansturm zusammenbrechenden Website - da half es nichts, den ersten Fototermin zu verpennen.
Helmut Kohl soll am 29. und 30.
Zu einer mehr als vierstündigen Unterredung ist Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in der Nacht zum Dienstag mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro zusammengetroffen. Bei dem Gespräch im Staatsratsgebäude in Havanna habe es unter anderem einen längeren Disput über die Todesstrafe gegeben, berichtete Wieczorek-Zeul anschließend.
Hans Dieter Lemke (64) arbeitet in der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zuvor war er 31 Jahre Soldat bei der Bundeswehr.
Wenn im Zuge der Bundeswehr-Reform die allgemeine Wehrpflicht stark verkürzt oder abgeschafft würde, müsste auch der Zivildienst gestrichen werden. Was für die Sozialdienste wie ein Schreckensszenario anmutet, sehen Ökonomen hingegen recht gelassen.
Für die Entscheidung über die Bundeswehrreform und deren Umsetzung hat sich der Verteidigungsminister einen engen und deshalb nicht ganz unproblematischen Zeitrahmen gesetzt. Was beschlossen wird, muss für die nächsten zehn bis 15 Jahre Bestand haben, sagt Rudolf Scharping - aber bereits am 21.
Zwischen äthiopischen und eritreischen Einheiten sind schwere Kämpfe um die Stadt Zalambessa (West-Eritrea) entbrannt. Das teilte am Dienstagmorgen das Außenministerium in Addis Abeba mit.
Prognosen verbieten sich. Noch herrscht Chaos im Südlibanon.
Keine Einigung über Rechtssicherheit für deutsche Firmen in den USA. SPD-Politiker nennt Situation ernstCh.
Wer braucht schon noch die Grünen? Wolfgang Clement!
Es gibt Themen, die sind zu ernst, um damit zu spielen. Die Rente gehört dazu.
Bei ihren Atom-Konsensgesprächen haben Bundesregierung und Stromwirtschaft noch keine Verständigung über die Kernfrage der Laufzeiten für die deutschen Meiler erzielt. Auf Expertenebene seien inzwischen alle anderen Detailfragen zum Atomausstieg geklärt worden, sagte der RWE-Vorstandsvorsitzende Dietmar Kuhnt am Dienstag in Bonn.
Bei den Westgoten war das Gesundheitssystem noch einfach und effizient. Gemäß Dekret des unerbittlichen Königs Theoderich I.