Alle Artikel in „Politik“ vom 29.05.2000

Das Militär der Fidschi-Inseln hat am Montag das Kriegsrecht über den Inselstaat verhängt. Die Armee habe von Präsident Ratu Sir Kamisese Mara die Herrschaft über das Land übernommen, sagte Armeechef Frank Bainamarama in einer Pressekonferenz im militärischen Hauptquartier in Suva, die der staatliche Rundfunksender der Fidschi-Inseln übertrug.

1993 führte Bundesgesundheitsminister Seehofer feste Budgets im Gesundheitswesen ein. Sie sollten verhindern, dass die Ausgaben zum Beispiel für Medikamente ins Uferlose steigen und führten zu einer größeren "Verschreibungsdisziplin" der Ärzte.

Die von Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch angekündigte Versöhnung mit dem Auto wird in den eigenen Reihen heftig kritisiert. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Loske, schrieb einen geharnischten Brief an Schlauch, in dem er sich "entsetzt" zeigt über die "erstaunliche Anpassungsleistung" Schlauchs.

Die 21 in den philippinischen Dschungel verschleppten Geiseln sind am Montag erneut mit Hilfsgütern versorgt worden. Den Entführten seien Reis und andere Lebensmittel gebracht worden, teilten die Behörden auf der südlichen Insel Jolo mit.

Beim zentralen Streitpunkt in der Gesundheitspolitik ließ Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) nicht mit sich reden. Zur Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen gebe es keine Alternative, sagte sie zum Auftakt des 49.

Russlands schwierige sowjetische Hinterlassenschaft: Radioaktive Abwässer wurden in Flüsse geleitet, im Norden verklappte die damalige Sowjetflotte Atommüll in der See. Zwei Fälle unter vielen.

Alexander Rahr (40) ist Russland- und Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.Wie hat es Putin geschafft, dass sich die Europäer kaum mehr für den Tschetschenien-Krieg interessieren?

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak und US-Präsident Bill Clinton werden nach israelischen Presseberichten voraussichtlich noch in dieser Woche zusammentreffen, um über die jüngste Entwicklung im israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu sprechen. Die Tageszeitung "Jedioth Achronoth" meldete am Montag, das Gespräch werde entweder in Berlin oder Washington stattfinden.

Alberto Fujimori hat es wieder einmal geschafft. Nach zehn Jahren im Amt wird er am 28.

Erstmals seit dem Wiederaufflammen des Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea haben äthiopische Kampfflugzeuge am Montag die eritreische Hauptstadt Asmara angegriffen. Vier Kampfflugzeuge vom Typ MiG-23 bombardierten den neben dem internationalen Flughafen gelegenen Militärflugplatz und feuerten mehrere Raketen ab.

Der frühere tschechische Parlamentspräsident Milan Uhde hat die Verantwortlichen der mährischen Landeshauptstadt Brno (Brünn) aufgefordert, die Umstände der Vertreibung der Deutschen von Experten untersuchen zu lassen. "Es war eine wilde Vertreibung, für die die Stadt ihr Bedauern aussprechen sollte", sagte Uhde am Montag in Prag.

Ist das gemein? Alle Jahre wieder, wenn hier und da Überlegungen angestellt werden, wie man die öffentlichen Haushalte entlasten könnte, wird Sparpotenzial bei den Beamten ausgemacht.

Scheidungen und Sorgerechtsverfahren für binationale Ehen sollen innerhalb Europas in Zukunft unkomplizierter werden. Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen gestern in Brüssel eine Verordnung, nach der die Gerichtszuständigkeiten klar geregelt werden.

Die Grünen in NRW haben eine historischen Erfolg errungen. Bärbel Höhn, ihre profilierteste Politikerin, darf Ministerin bleiben, wahrscheinlich jedenfalls.

Wer pünktlich sein will, muss nach den Worten von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) mit Bahnen und Bussen fahren. "Aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen ist es auch sinnvoller, mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu fahren", sagte Klimmt am Montag bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers, das in der Vorwoche vom Bundeskabinett abgesegnet worden ist.

Antje Radcke gibt sich kämpferisch: "Das Risiko ist mir klar. Aber ohne Risiko kann man auch nicht gewinnen.

Die Mitglieder des FDP-Präsidiums stimmten der neuen liberalen Sprachregelung am Montag in Berlin ohne Einschränkung zu: "Es gibt keinen Grund für irgendwelche Personaldiskussionen." Mit diesen Worten fasste FDP-Generalseketär Guido Westerwelle das Ergebnis der Beratungen zusammen.

Die einschlägigen Lokale heißen "Miami Beach", "Manhattan" oder "International Club". So schnell, wie sie aufmachen, sind sie auch wieder verschwunden.

Alberto Fujimori ist erstaunlich resistent - gegen Anfeindungen im eigenen Land, gegen internationale Kritik und vor allem gegen Demokratie. Und so hat er es geschafft, zum dritten Mal Präsident von Peru zu werden.

Nach den angespannten Phasen von Kosovo-Krieg und Tschetschenien-Feldzug bemühen sich jetzt sowohl der russische Präsident Putin als auch die EU-Vertreter, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Über Jahre ließ das übersteigerte Großmacht-Ego russischer Politiker allein die USA als adäquaten Dialog-Partner gelten.

Auf den ersten Blick scheint es, als würden in Gestalt der grünen Umweltpolitiker nur ein paar Spaß-Bremsen vorfahren. Hörte er sich nicht richtig modern an, der grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch, als er die Versöhnung mit dem Auto ankündigte?

Mit einem Schlagabtausch zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und Medizinern über die Finanzierung des Gesundheitswesens hat am Montag in Berlin der 49. Deutsche Ärztekongress begonnen.

Die seit einer Woche andauernde schwere Regierungskrise in Polen mündete am Montag in eine Pattsituation: Zwar reichten die fünf Minister der liberalen Freiheitsunion (UW), wie tags zuvor angekündigt, ihre Rücktrittsgesuche ein und ließen dabei die seit zweieinhalb Jahren stürmischer Regierungsarbeit bestehende Mitte-Rechts-Koalition platzen. Der konservative Ministerpräsident Jerzy Buzek vom Wahlbündnis Solidarität (AWS) lehnte jedoch schon knapp zwei Stunden später die Rücktrittgesuche kategorisch ab.

Inzwischen wickelt Russland 40 Prozent seines Außenhandels mit EU-Staaten ab, heißt es stolz am Rande des Russland-EU-Gipfels in Moskau. Ist das nun viel oder ist es wenig?

Und wieder gescheitert. Auch Polens zweite nationalkonservative Koalition bricht vorzeitig auseinander - wie schon das erste Solidarnosz-Kabinett nach der Wende unter Hanna Suchocka.

Die serbische Polizei hat am Montag 13 weitere Mitglieder der Studentenorganisation Otpor (Widerstand) festgenommen. Wie einer der Anführer der Organisation, Ivan Marovic, mitteilte, stürmten Polizisten am frühen Morgen die Wohnungen von vier Studenten in Nis und nahmen die Bewohner vorübergehend in Gewahrsam.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder sind am Montagabend mit Bundeskanzler Schröder (SPD) zu einem Gespräch über den weiteren Aufbau Ost und die anstehenden Solidarpaktverhandlungen zusammengetroffen. Ziel der Länder war es, nochmals anhand der schon im März vorgestellten Wirtschaftsgutachten den Bund zu einer Fortführung der Aufbauförderung auf hohem Niveau zu bewegen.

Die Union versucht, die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verlängerung des Kosovo-Einsatzmandats in Schwierigkeiten zu bringen. Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers warf der Regierung am Montag sowohl Terminschlamperei als auch inhaltliche Unklarheiten vor.

Im Jahr 2000 dürfen die Ärzte Arzneien im Wert von 32 Milliarden Mark zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschreiben. Soviel billigt ihnen das Arzneimittelbudget zu.