Im letzten Prozess gegen frühere Mitglieder des SED-Politbüros hat Herbert Häber jegliche Verantwortung für die Todesschüsse an der Mauer zurückgewiesen. Er habe in seiner Zeit als SED-Funktionär vielmehr sein möglichstes getan, "um Vernunft, Humanität und Freizügigkeit zu befördern", sagte Häber in seiner einstündigen Erklärung vor dem Berliner Landgericht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2000
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Die Westeuropäische Union ist schon eine paradoxe Veranstaltung - gewesen, wie man jetzt, da das Ende dieser europäischen Verteidigungsorganisation naht, anfügen muss. Die Beistandspflicht unter den WEU-Partnern ist auf dem Papier härter formuliert als der entsprechende Artikel im Nato-Vertrag - und doch ist für den europäischen Verteidigungsarm nie ein solcher Ernstfall eingetreten, wie ihn das nordatlantische Bündnis im vergangenen Jahr im Kosovo zu bestehen hatte.
Die Erklärung des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden Fritz Hähle lässt an Schärfe kaum zu wünschen übrig. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz "isoliert sich selber", erklärt Hähle - nachdem Vaatz zuvor den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf aufgefordert hatte, frühzeitig den Platz für einen Nachfolger frei zu machen.
Schnell ist es, das Internet. Da rasen die Bits und Bytes nur so durch die Telefondrähte, wir mailen mit Menschen in fernen Ländern, liebevolle Grüße aller Art umrunden den Globus.
Eine deutsch-französische Initiative soll den Durchbruch für das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen auf europäischer Ebene bringen. Das sagte der deutsche Vertreter bei der Regierungskonferenz, Günter Pleuger, am Dienstag am Rande der Verhandlungen in Brüssel.
Im Zivilverfahren um den Brandanschlag von Solingen sind die vier rechtsextremen Täter nach den Haftstrafen von 1995 nun auch zu einer viertel Million Mark Schmerzensgeld verurteilt worden. Außerdem müssen sie nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom Dienstag den Überlebenden eine monatliche Rente zahlen.
Der Mann hat ein seltenes Hobby. Er zerlegt alte Uhren, repariert sie und baut sie anschließend wieder zusammen.
Da ist die Wahl glücklich für die SPD ausgegangen, was heißt, dass sie in Nordrhein-Westfalen - knapp - weiterregieren darf. Und schon übertreiben die Genossen.
Politik: Vom Wankelmut der FDP wird früher oder später auch die Union wieder profitieren (Kommentar)
Mitleid ist noch das Beste, was den Christdemokraten in Anbetracht des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen entgegenschlägt. "Arme CDU" lautet in Kurzform die gängige Lagebeschreibung: Auf ihre Stammwählerschaft reduziert, in der Opposition gefangen, von der ungetreuen FDP schnöde verlassen.
Vor dem Berliner Landgericht wird seit Dienstag über die Verfolgung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann in den 70er Jahren verhandelt. Dabei stehen der mutmaßliche Drahtzieher der Strafmaßnahmen, der frühere Stasi-General Karli Coburger, und ein Ex-Offizier der DDR-Staatssicherheit wegen Beihilfe zur Rechtsbeugung vor Gericht.
Die Bundesregierung hat sich am Dienstag auf ein erstes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Sommersmogs geeinigt. Das Programm umfasse mittel- und langfristige Maßnahmen, wie die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohen Abgaswerten, sagte der Grünen-Umweltexperte Winfried Hermann nach einem Koalitionstreffen.
Der internationale Vergleich der Bildungssysteme in den hoch entwickelten Industrieländern der OECD hält den Deutschen wieder einmal einen blitzenden und einen verschmutzten Spiegel vor. Zu wenige Studenten werden in den Ingenieur- und Naturwissenschaften ausgebildet.
Die PDS backt kleinere Brötchen. Nach dem schlechten Abschneiden bei der NRW-Wahl hat Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch angekündigt, dass die Teilnahme an Landtagswahlen im Westen künftig überdacht werden soll.
Die äthiopische Armee hat in ihrem Krieg gegen Eritrea nach eigenen Angaben wichtige Stellungen des Gegners erobert. Die äthiopischen Truppen seien über den Mereb-Fluss auf eritreisches Gelände vorgedrungen, sagte Regierungssprecherin Salome Tadesse am Dienstag in Addis Abeba.
Nach mehr als drei Wochen Geiselhaft auf der Insel Jolo ist der Zustand der Deutschen Renate Wallert nach Darstellung ihres Ehemannes dramatisch. Sie haluzioniere und glaube, "dass sie sich in Deutschland befindet und mit ihren Kindern spricht.
Trotz des UN-Appells, keine weiteren Offensiven gegen die Rebellen in Sierra Leone zu starten, haben Regierungssoldaten offenbar einen Vorstoß ins Grenzgebiet zu Guinea unternommen. "Es sieht momentan so aus, als seien die Truppen dabei, in Richtung Grenze vorzudringen", sagte UNHCR-Sprecher Kris Janowski am Dienstag in Genf.
Seit 1998 liefern sich die bitterarmen und von Hungersnöten heimgesuchten Länder Äthiopien (60 Millionen Einwohner) und Eritrea (vier Millionen Einwohner) einen teuren und blutigen Krieg um ein unwirtliches Grenzgebiet. Mehr als 100 000 Soldaten und Zivilisten sind dabei bisher ums Leben gekommen.
Die FDP will mit einer Neubestimmung ihrer Sozialpolitik dem Vorwurf begegnen, sie sei die "Partei der sozialen Kälte". In einem Leitantrag des Bundesvorstandes für den Parteitag am 16.
Heute vor fünf Jahren ließ Peking den Panchen Lama in Tibet verschwinden, um eine Marionette zu installieren. Doch der rechtmäßige Amtsinhaber ist nicht vergessenHarald Maass Mehrere Tage mussten die Mönche am Ufer des Lhamo Latso warten, ehe der heilige See im tibetischen Hochland das langersehnte Zeichen gab.
Avantgarde ist etwas Wunderbares. Zur Avantgarde will sich jeder zählen - mal abgesehen von den üblichen Verdächtigen, denen die ganze Richtung nicht passt.
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat die europapolitischen Vorstellungen von Außenminister Joschka Fischer gelobt und ihre Umsetzung gefordert. "Ich bin ganz sicher, dass Fischer in den wesentlichen Fragen wie dem Verfassungsvertrag, den differenzierten Geschwindigkeiten der Integration und der stärkeren Subsidiarität richtig liegt", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Schäuble am Dienstag dem Deutschlandradio Berlin.
Für eine möglichst weit gefasste Europäische Grundrechtecharta hat sich Günther Hirsch, Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ausgesprochen. Wenn gefragt werde, ob beispielsweise das Verbot der Folter in den Katalog europäischer Grundrechte aufgenommen werden solle, so müsse sich die Europäische Union (EU) das Ziel setzen, eine "moderne Verfassung" zu formulieren, sagte Hirsch.
Im Düsseldorfer Landtag haben sich die Parteien zwei Tage nach der Landtagswahl am Dienstag neu formiert. Die CDU wählte den bisherigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bonner Bildungsminister Jürgen Rüttgers zum neuen Fraktionschef.
Die frühere Kolonialmacht Großbritannien und die USA haben den simbabwischen Staatschef Mugabe aufgefordert, einen freien und fairen Wahlkampf zu garantieren. Mugabes Ankündigung, die mehrfach verschobenen Parlamentswahlen nun am 24.
Im Prozess gegen sieben kurdische Besetzer des griechischen Generalkonsulats in Leipzig sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haft- sowie einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach alle Angeklagten des schweren Haus- und Landfriedensbruchs und fünf von ihnen der Geiselnahme im minder schweren Fall für schuldig.
Im Westjordanland ist es am Dienstag wieder zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten gekommen. In Hebron bewarfen rund 300 Studenten einen Armeeposten mit Steinen.