An der Nordostflanke der Nato bahnt sich ein brisanter Konflikt zwischen zwei neuen Verbündeten an: zwischen Tschechien und Polen. Es ist eine Spionageaffäre, die hinter den Kulissen und trotz der offiziellen Beteuerungen beider Seiten, die bilateralen Beziehungen seien "überdurchschnittlich gut", seit einiger Zeit schwelt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.05.2000
Jahr
Bärbel Höhn wirkte ungewohnt defensiv. "Wenn es denn so ist", begann sie ihre Antwort, "dass Herr Clement die FDP will, dann soll er es sagen.
Bundesinnenminister Otto Schily möchte im Rahmen einer Reform der Bundeszentrale für politische Bildung die Wochenzeitung "Das Parlament" des Deutschen Bundestages einstellen. Bei diesem Projekt stünden Wirksamkeit und Mitteleinsatz in keinem Verhältnis, erklärte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.
Kuba ist ein Mythos. Für die Linken in Europa ist die Karibikinsel der letzte Hort des Sozialismus, der nur an den imperialistischen Kräften der USA zu zerschellen droht.
Von Mittwoch bis Freitag dieser Woche besuchte Bundespräsident Johannes Rau die Schweiz. Der morgige Sonntag ist aber ein viel bedeutenderer Tag für die Schweizer.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, gibt sich zuversichtlich. "Der Fundus an Gemeinsamkeiten ist groß genug", sagt sie.
Am kommenden Donnerstag beginnt eines der schwierigsten Kapitel in den Verhandlungen der Europäischen Union mit den ersten sechs Bewerberstaaten für den EU-Beitritt. Es geht um die Freizügigkeit für Arbeitnehmer.
Guido Westerwelle lehnt sich zurück und blickt ins Ungefähre. Jetzt bloß nichts Falsches antworten!
Als Bärbel Höhn ihr Ministeramt vor fünf Jahren antrat, legte sie sich selbst die Latte hoch. Ja, sie gab unumwunden zu, wenn am Ende der Legislaturperiode der Eindruck vorherrsche, sie habe überwiegend blockiert, dann sei etwas falsch gelaufen.
Rot-Gelb in Düsseldorf, Schwarz-Grün im Bund? Die Landtagswahl in NRW rüttelt kräftig an den bisherigen politischen Konstellationen.
Bundesregierung und alle SPD-regierte Länder sind sich jetzt bei der Steuerreform einig: Sie wollen ihre Haushalte nicht durch weitere Steuersenkungen belasten und setzen nun darauf, die Unionsfront im Bundesrat aufweichen zu können. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten positionierten sich bei einem Gespräch in Bonn gegen den Unions-Wunsch, den Steuertarif und dabei auch den Spitzensteuersatz weiter zu senken.
Die Arbeit der Bundesregierung kommt immer besser an, dennoch bleiben die Umfragewerte der Grünen zurück - FDP erstmals seit 1998 wieder positiv beurteiltIm neuesten Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 15. bis 18.
Die Bundesregierung hat eine Trendwende in der ostdeutschen Wirtschaftsentwicklung festgestellt, gleichzeitig aber vor einer Abschaffung des Solidarzuschlags gewarnt. Der Ostbeauftragte der Regierung, Rolf Schwanitz (SPD), sagte am Freitag in Berlin in einer Bundestagsdebatte zur deutschen Einheit, die positiven Signale beim Aufbau Ost seien überdeutlich.
Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern registriert als Reaktion auf eine Zeitungsanzeige weiteren Zulauf von Firmen. Der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski, sagte am Freitag, auf Grund des erhöhten Drucks hätten bisher unwillige Firmen Zahlungen an den Entschädigungsfonds angekündigt.
Der Bundesrat hat am Freitag sowohl das neue Stiftungsrecht der Bundesregierung als auch ein Gesetz zum Versandhandel mit Büchern abgelehnt und an den Vermittlungsauschuss verwiesen. Die Länderkammer forderte eine Überarbeitung des Stiftungsrechts.
Herrje, wie lang das alles her ist. 1977.
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul (SPD) hat die Neuausrichtung der deutschen Beziehungen zu Kuba vor Kritik aus der Union verteidigt und zu mehr internationaler Solidarität aufgerufen. "Wir müssen den Ursachen von Spannungen und Konflikten entgegenwirken, bevor daraus Kriege werden", sagte Wieczorek-Zeul in der ersten Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik am Freitag im Bundestag.
In der Diskussion um so genannte Kampfhunde hat sich der Bundesrat für ein Verbot besonders aggressiver Zuchtlinien ausgesprochen. In einer Entschließung forderte die Länderkammer die Bundesregierung am Freitag in Bonn auf, in der geplanten Hundehaltungsverordnung ein entsprechendes Verbot aufzunehmen.
Die neu angesetzten Verhandlungen über die Freilassung der 21 Geiseln auf den Philippinen verzögern sich. Sie sollen jetzt frühestens am Sonntag stattfinden.
Nach monatelangen ethnischen Spannungen auf den Fidschi-Inseln haben am Freitag sieben bewaffnete Männer das Parlament gestürmt, die Regierung als Geisel genommen und die Machtübernahme proklamiert. Als Führer der Putschisten erklärte der Geschäftsmann George Speight, er habe im Namen aller eingeborenen Fidschianer die Exekutivgewalt übernommen und die Verfassung außer Kraft gesetzt.
In der Bundesregierung besteht noch immer kein Einvernehmen darüber, wie die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber künftig geregelt werden soll. Zwar sind sich alle Beteiligten - Kanzleramt, Innen- und Arbeitsministerium, die Ausländerbeauftragte sowie die Koalitionsfraktionen - einig, dass das 1997 vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ausgesprochene Arbeitsverbot für Asylbewerber aufgehoben werden soll.
Lob von dem langjährigen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat der jetzige Amtsinhaber Joschka Fischer (Grüne) am Freitag für seine Europa-Rede erhalten. "Fischer hat Weitsicht", sagte Genscher in einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro".
Mit einem dramatisch formulierten Appell hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an deutsche Behörden gewandt, um die Abschiebung von traumatisierten und schwer kranken Bosnien-Flüchtlingen zu verhindern. Der aktuelle Menschenrechtsbericht der GfbV plädiert für ein dauerhaftes Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis für die in Deutschland gestrandeten Opfer der Balkankriege.
Ministerpräsident Wolfgang Clement packt die Grünen/Bündnis 90 hart an: In einem Papier listet die SPD die Konfliktpunkte mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner auf. Ergebnis ist eine Rundumkritik der nordrhein-westfälischen Grünen.
Gleichheit und Gerechtigkeit sind keine Synonyme. Eine Gesellschaft kann ungleich, aber gerecht, gleich, aber ungerecht sein.
Der ehemalige Mailänder Chefermittler Antonio Di Pietro über das anstehende Referendum zum WahlrechtAntonio Di Pietro (49) ist Senator der Italienischen Republik und Europaabgeordneter. Der Bauernsohn ging zunächst als Gastarbeiter nach Deutschland.