Alle Artikel in „Politik“ vom 02.05.2000

Nach einem Anschlag auf die Polizeizentrale von Teheran sind bei einem Raketenangriff auf ein Wohnviertel in Bagdad acht Menschen verletzt worden. Die amtliche irakische Nachrichtenagentur INA machte iranische Agenten für den Beschuss vom Montagabend verantwortlich, bei dem auch mehrere Häuser beschädigt wurden.

Der Gesundheitszustand der verschleppten Urlauber verschlechtert sich zusehends. Zwei der Entführten, darunter die Deutsche Renate Wallert, müssen dringend in eine Klinik gebracht werden, sagte die philippinische Ärztin Nelsa Amin, die die Entführten besuchen durfte.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will nach Informationen des Hamburger Magazins "Stern" Teile der erwarteten Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen für öffentliche Projekte im Bereich Forschung, Wissenschaft und Verkehr nutzen. Möglicherweise wolle er Teile der erwarteten rund 120 Milliarden Mark auch einmalig für Frühpensionierungen von Bundeswehrangehörigen reservieren, hieß es.

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping verbirgt seinen Stolz nicht. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die von ihm ergriffenen Initiativen zur Entbürokratisierung, Effizienzsteigerung und Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr als vorbildlich für die gesamte öffentliche Verwaltung gepriesen.

Als vor zehn Tagen die als besonders gewalttätig geltende philippinische Moslemrebellenorganisation Abu Sayyaf 21 Menschen - darunter zehn Touristen - von der malaysischen Ferieninsel Sipadan entführte, begannen die Behörden mit ihrer Suche auf Jolo. Die Wahl fiel nicht zufällig auf die 400 Kilometer vom Ort des Kidnappings entfernte philippinische Insel.

Bei den Gesprächen über den Atomausstieg suchen Regierung und Stromkonzerne nach einem Kompromiss bei der Frage der Laufzeiten. Hier gebe es Unterschiede, sagte der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske am Dienstag.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft die Diätenzulagen, die Fraktionsvorsitzende und andere Funktionsträger in den Landesparlamenten erhalten. In einer ganztägigen mündlichen Verhandlung wurden am Dienstag die Klagen zweier ehemaliger thüringischer Abgeordneter des Neuen Forums und die der rheinland-pfälzischen Grünen-Abgeordneten Friedel Grützmacher verhandelt.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch überlegte lange, bevor er seine Antwort formulierte. Lässt sich eine Kampfkandidatur um den PDS-Vorsitz vermeiden, wenn sich jetzt mehrere Reformer in der Partei sich um die Nachfolge von PDS-Chef Lothar Bisky bewerben?

Unmittelbar vor dem 25. Jahrestag des Ende des Vietnamkriegs ist einer der bekanntesten Staatsmänner des Landes gestorben.

Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" hat an die Bundesregierung appelliert, sich im Ausland für die Pressefreiheit zu engagieren, wo immer sie bedroht sei. Ohne sie könne es keine Demokratie geben, erklärte die Organisation zum Internationalen Tag der Pressefreiheit an diesem Mittwoch.

Sind dies Auswüchse des Todeskampfes einer abgewirtschafteten Diktatur? Oder hat das Mullah-Regime in Iran eine Chance, seine Stellung mit brutaler Verfolgung der Gegner zu festigen?

Der Präsident reaktiviert Gesetze aus der Kolonialzeit. Anhänger der Opposition werden ausgepeitschtWolfgang Drechsler Alle Hoffnungen auf ein rasches Ende der Farmbesetzungen in Simbabwe und eine Rückkehr des Landes zur Normalität haben sich nach weiteren Gewaltakten von Regierungsanhängern gegen Mitglieder der Opposition einstweilen zerschlagen.

Bis zum Jahr 2005 will die EU-Kommission die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten abgeschlossen haben. Diesen Termin will der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen den zwölf Anwärterstaaten auf dem Nizza-Gipfel im Dezember verbindlich in Aussicht stellen.

Die Bemühungen um eine Beilegung der Nordirland-Krise sollen noch in dieser Woche fortgesetzt werden. Nach einer Eröffnungsrunde am Dienstag in London teilte die britische Regierung mit, die Gespräche seien "gut" verlaufen.

Ein einfaches Verfahren für die Erteilung der so genannten Green Card für ausländische Fachkräfte in der Computerbranche hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Dienstag gefordert. Ein wochenlanges Genehmigungsverfahren würde dem Erfolg der Aktion sowie dem Ansehen der Bundesanstalt schaden, erklärte Jagoda in Berlin.

Israel und die Palästinenser haben bei ihren Friedensgesprächen in Eilat am Roten Meer offenbar Fortschritte erzielt. Der israelische Verhandlungsleiter Oded Eran sagte am Dienstag, seit Aufnahme der Verhandlungen am Sonntag sei man beim Rahmenabkommen und dem bis Juli vereinbarten dritten Truppenabzug Israel aus Teilen des besetzten Westjordanlandes weiter gekommen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und FDP-Landeschef Jürgen Möllemann haben entschieden Berichte über Vorgespräche für eine sozial-liberale Koalition dementiert. Clement sagte am Dienstag in Köln: "Es hat keine Gespräche mit Herrn Möllemann über die Bildung einer Koalition gegeben.