Die hessische Landesregierung hat am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen die eigene Landesverfassung gestellt. Das geltende Recht, nach dem das hessische Wahlprüfungsgericht zur Zeit die Landtagswahl von 1999 überprüfe, widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, sagte Staatsminister Franz Josef Jung, CDU, zur Begründung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.05.2000
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Der Vergleich von Abtreibungspraxen mit dem Holocaust ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Dieses Urteil verkündete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dientag.
Kurz vor Beginn des sind die Veranstalter gut gerüstet für den Ansturm der Gläubigen. "Die Bettenfrage ist geklärt, und 37 500 Dauergäste haben ein Quartier gefunden", sagte Pressesprecher Theodor Bolzenius.
Nach einer fast viermonatigen Unterbrechung hat Großbritannien am Montag um Mitternacht wieder alle wichtigen Befugnisse an die nordirische Regionalregierung übergeben. Die nordirischen Minister nahmen ihre Amtsgeschäfte wieder auf.
Die CSU hat schnelle Abwehrreflexe, das muss man sagen. Bloß keine Vorfestlegungen, nicht wahr?
Die Rentenexperten der rot-grünen Regierungskoalition haben sich auf einer Klausurtagung in Bensheim auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, mit dem sie in die entscheidende Runde der Renten-Konsensgespräche mit der Opposition in der kommenden Woche gehen wollen. Die Koalition will die Rentenformel ändern und die gesetzlichen Renten späterer Generationen kürzen.
Der israelische Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak wird nicht am Berliner Gipfeltreffen "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" vom 2.
Der Wettbewerb ist der Motor der Marktwirtschaft. Ihn zu schützen ist Aufgabe des Bundeskartellamts.
Der Fuldaer Erzbischof Johannes Dyba hat die Katholikentage scharf kritisiert. Dort würden zu viele "Degenerationserscheinungen" der Kirche präsentiert, erklärte Dyba in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview der Berliner "taz".
Nicht nur in Deutschland wird über steigende Benzinpreise diskutiert, sondern auch in anderen EU-Ländern. Wir haben bei unseren Korrespondenten in den Haupturlaubsgebieten der Deutschen, in Spanien, Italien und Österreich, nachgefragt.
Vor einem Gericht in Toronto hat eine weitere Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den deutschen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber begonnen. Der 66-Jährige, der auf Grund eines Auslieferungsgesuchs der deutschen Justiz im August in Kanada festgenommen worden war, kämpft gegen seine Auslieferung nach Deutschland.
Senator Rick Trombley rang mit sich. "Wenn uns die empirische Kriminologie nachweist, dass wir Fehler auf Fehler auf Fehler häufen, sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass es keine Chance mehr gibt, solche Fehler zu wiederholen.
Für das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten gibt es wieder eine neue Formel. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am Dienstag in einem Grundsatzvortrag über die Zukunft der Europäischen Union ein Bild benutzt, das seinen Landsleuten gut vertraut ist: Wie bei der Tour de France solle eine "Spitzengruppe" schneller voranpreschen.
Die Ost-Ministerpräsidenten haben das Gespräch über den Solidarpakt mit dem Kanzler am Montagabend in guter Stimmung verlassen - Gerhard Schröder kam ihnen weiter entgegen, als sie gehofft hatten. Vor allem in der strittigen Zeitplan-Frage will der Kanzler nicht die harte Linie verfolgen, die Bundesfinanzminister Hans Eichel hat anklingen lassen.
Die Präsidentenwahl in Peru vom Sonntag ist weltweit scharf kritisiert worden. Die USA erkennen die Wiederwahl von Amtsinhaber Alberto Fujimori nicht an, wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Dienstag erklärte.
Der Markt kennt nur zwei Wettbewerbsarten: Ein Anbieter muss entweder besser oder billiger werden. Anders gesagt: Man kann immer nur mit dem Preis oder mit Qualität den Kunden davon überzeugen, lieber die eigenen als die Produkte des Wettbewerbers zu kaufen.
Drei Tage vor der Konferenz "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" sind nicht alle glücklich, die das Großtreffen in Berlin am 2.
Der innerparteiliche Streit der Grünen um die von Fraktionschef Rezzo Schlauch erklärte neue Auto-Freundlichkeit der Umweltpartei hat sich ausgeweitet. Schlauchs Kollegin im Fraktionsvorsitz, Kerstin Müller, warnte am Dienstag davor, sich von der bisherigen Verkehrspolitik abzuwenden.
Kardinal Georg Sterzinsky (64) ist seit 1989 der Oberhirte des Erzbistums Berlin. Der in Ostpreußen geborene und in der DDR aufgewachsene Theologe wurde 1960 zum Priester geweiht.
Wenigstens darin sind sich Rot und Grün mit Schwarz einig: Die Rente ist nicht mehr sicher. Die gesetzliche Altersversorgung allein wird künftig nicht mehr reichen, um Armut im Ruhestand zu verhindern.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will die völlige Öffnung der Bundeswehr für Frauen. Scharping habe aus dem Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes, der mögliche Verwendungsausschlüsse für Frauen in den Streitkräften betrifft, eine entsprechende Passage streichen lassen.
Bei den Verhandlungen mit den Moslem-Entführern auf den Philippinen hat die Freilassung der erkrankten deutschen Geisel Renate Wallert offenbar keinen Vorrang mehr. Chefunterhändler Aventajado kündigte am Dienstag im philippinischen Rundfunk an, dass er sich nun darum bemühen will, die schwangere Südafrikanerin Monique Strydom als erste Geisel auf freien Fuß zu bekommen.
Seit einer Woche tobt nun schon der Streit um den Benzinpreis, die Ökosteuer und die Heiligkeit des Autos. Und noch immer ist Gerhard Schröder nicht umgefallen.
Als Wolfgang Clement unlängst im Linienjet zu fliegen hatte, saß Wolfgang Erbslöh neben ihm in der Reihe. Erbslöh ist Geschäftsführer der Schokoladenfabrik Storck aus dem westfälischen Halle.
Sie treffen sich oft, auf EU-Konferenzen, im Rahmen von G 8 oder Nato, aber Zeit haben sie nie. Der Tony, der Bill, der Gerhard, der Lionel.
Die Botschaft von SPD-Fraktionschef Peter Struck und seinem Kollegen Rezzo Schlauch von den Grünen richtete sich in erster Linie wohl nach Düsseldorf. "Wir wollen keine Ratschläge für Nordrhein-Westfalen geben", sagte Struck am Dienstag, als er gemeinsam mit Schlauch in Berlin die "mittelfristige Arbeitsplanung" der rot-grünen Koalition vorstellte.
"Wir können uns auch allerhand vorstellen", sagt Michael Glos. Der CSU-Landesgruppenchef ist sauer über den neuesten Vorstoß des Unionsfraktionschefs Friedrich Merz in Sachen Kanzlerkandidatur.
Welche Route nimmt Clinton? Wo trifft er wen?
Die Stimme des Moderators wird von Mal zu Mal höher vor Begeisterung. "Gleich kommt Friedrich Merz!
Länger nichts von Abdullah Öcalan gehört? Das wird sich bald ändern.
In Polen wollen die liberale Freiheitsunion (UW) und der konservative Parteiblock Wahlbündnis Solidarität (AWS) erst in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung über eine Erneuerung ihrer Regierungskoalition treffen. Das erklärten Sprecher beider Parteien am Dienstag übereinstimmend im polnischen Rundfunksender RMF.
Zu Beginn der Friedensgespräche in Algerien hat Äthiopien das Ende seiner Offensive gegen Eritrea angekündigt. Die äthiopische Armee habe bereits mit dem Rückzug aus Teilen von West-Eritrea begonnen, erklärte die Regierung am Dienstag in Addis Abeba.
Die FDP darf sich nach Ansicht ihres nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann nicht mit dem dritten Platz im deutschen Parteiensystem zufrieden geben. Die Liberalen müssten sich von der "Nischenpartei" zur gleichberechtigten "Volkspartei" neben SPD und CDU entwickeln, sagte Möllemann am Dienstag in Düsseldorf.