Alle Artikel in „Politik“ vom 03.11.2006

Ein italienisches Gericht hat den ehemaligenWehrmachtsoffizier Heinrich Nordhorn in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Bei Beratungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands über mögliche Sanktionen gegen den Iran hat Russland umfassende Änderungen an dem Resolutionsentwurf gefordert.

Russland wird von Weißrussland für die Lieferung von Erdgas ab 2007 das Dreifache des bisherigen Preises verlangen. Der neue Preis dürfte bei etwa 140 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas liegen.

Knapp zwei Jahre nach dem Urteil des Berliner Landgerichts muss der rechtsextreme Anwalt Horst Mahler seine Strafe verbüßen. Das schleppende Verfahren stößt auf Kritik.

Drei Wochen nach seiner Verschleppung in Afghanistan ist der italienische Fotojournalist Gabriele Torsello wieder auf freiem Fuß. "Mir geht es gut", sagte der Italiener bei einem Telefonat mit seinen Angehörigen.

Die US-Regierung hat auf einer offiziellen Internet-Seite offenbar eine Anleitung zum Bau von Atombomben veröffentlicht, ohne deren Brisanz erkannt zu haben.

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen sind zahlreiche Menschen getötet worden. Die Angaben über die Todesopfer gehen derzeit noch weit auseinander.

Im Koalitionsstreit über die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I sieht sich die SPD-Spitze verstärktem Druck auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Dank der guten Konjunktur dürfen Bund, Länder und Gemeinden auf einen wahren Geldsegen hoffen. Die Bundesregierung will mit den Steuermehreinnahmen in Höhe von 39,5 Milliarden Euro vor allem die Neuverschuldung verringern, aber auch die Lohnnebenkosten weiter senken.

Das Einsatzgebiet der Unifil-Einheiten vor der Küste Libanons ist in vier Zonen eingeteilt. In Deutschland umstritten sind vor allem die Einschränkungen in der Sechs-Meilen-Zone.

Neben dem einkommensabhängigen Elterngeld hat die Länderkammer noch eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst. Ein Überblick

Das an der Grenze zu Afghanistan gelegene Tadschikistan hofft auf mehr deutsche Hilfe bei der Sicherung des 1400 Kilometer langen Grenzstreifens.

Nichteheliche Väter müssen nach Ansicht der Karlsruher Verfassungsrichter auch im Gefängnis eine Beziehung zu ihren Kindern aufbauen können.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel will Tony Blair Energie- und Umweltthemen in den Mittelpunkt stellen. Der britische Premier will eine neue Energiepolitik in EU und G8 durchsetzen.

Nach einer erneuten Verschlechterung seines Gesundheitszustands ist der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon auf die Intensivstation verlegt worden.

In Pakistan haben tausende Menschen gegen den Bombenangriff auf eine Koranschule protestiert. Militante töteten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zwei Menschen wegen angeblicher Spionage für die USA.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit einem verbesserten sozialen Frühwarnsystem Fälle wie den Tod des kleinen Kevin künftig verhindern.

Die Spenden von US-Tochtergesellschaften großer deutscher Unternehmen gehen einem Pressebericht zufolge im Kongresswahlkampf zu mehr als zwei Dritteln an republikanische Kandidaten und Parteiorganisationen.

Die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngeldes zum Jahresbeginn 2007 ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat gab grünes Licht für die Neuregelung, mit der das derzeitige Erziehungsgeld abgelöst wird.

Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit über die Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern beigelegt.

Der internationale Marineverband der Unifil kann jetzt auch die Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste kontrollieren. Wie von offizieller Seite mitgeteilt wurde, habe das die libanesische Regierung kurzfristig entschieden.

Der Weg für das Elterngeld ist frei: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu, das ab 2007 junge Familien entlasten soll. Ein Überblick über das Modell:

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist zum Auftakt seiner Nahostreise in Beirut mit seinem libanesischen Amtskollegen Elias Murr zusammengetroffen.

Unmittelbar vor dem Finanzgipfel, bei dem über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen beraten wird, warnen Politiker von Union und SPD vor höheren Bundesausgaben. Sie wollen weiter an der geplanten Haushaltskonsolidierung festhalten.

Die israelische Armee hat ihre Offensive im Gazastreifen fortgesetzt. Mindestens fünf Menschen wurden bei neuen Angriffen getötet. Ein vierjähriger Junge erlag unterdessen seinen Verletzungen.

Polens mitregierende Rechtsklerikale wollen Darwins Lehre an den Schulen durch die biblische Schöpfungslehre ersetzen

Nach dem Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Grünen sollen Überprüfungen in der Bundesregierung und den Landesregierungen, im öffentlichen Dienst und von Abgeordneten künftig nur noch möglich sein, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ einer früheren Stasimitarbeit vorliegen. Generell überprüft werden können nur noch Personen, die mit der Stasiaufarbeitung unmittelbar befasst sind.

Berlin/Helsinki - Der amtierende EURatspräsident und finnische Regierungschef Matti Vanhanen hat die EU zu mehr Geschlossenheit im Verhältnis mit Russland aufgefordert und vor Alleingängen einzelner Staaten gewarnt. Die EU müsse sich nun auf ein gemeinsames Mandat für die Verhandlungen mit Russland verständigen, sagte Vanhanen dem Tagesspiegel.

Gremium der Bremischen Bürgerschaft soll Tod des Jungen aufklären

Berlin - Der SPD-Politiker Richard Schröder hat Kritik an geplanten Änderungen des Stasiunterlagengesetzes zurückgewiesen. Es sei „Unsinn“, wenn behauptet werde, wieder einmal würden die Täter und nicht die Opfer begünstigt, schreibt Schröder im Tagesspiegel.

Greenpeace warnt: Die Gletscher der Alpen können bis zum Ende des Jahrhunderts komplett schmelzen

Sudans Präsident Omar al Baschir, dessen Soldaten die Bevölkerung in Dafur ermorden, und der simbabwische Diktator Robert Mugabe sind die Ehrengäste: An diesem Freitag beginnt der China-Afrika-Gipfel in Peking. Die dreitägige Tagung ist ein organisatorisches und propagandistisches Großereignis.

Berlin - Das Verteidigungsministeriums hat bestätigt, dass deutsche Soldaten auf dem Weg zum Einsatz in Afghanistan eines ihrer Fahrzeuge mit einer Palme bemalt hatten. Berichte über das Symbol in einem Zwischenlager des Kommandos Spezialkräfte (KSK) Ende 2001 auf der omanischen Insel Masirah hatten Aufsehen erregt, da es an das Emblem des Afrika-Korps der Wehrmacht erinnert.

Von Gerd Nowakowski

Serbische Kläger unterliegen in Karlsruhe

Der finnische Ratspräsident Vanhanen über den Umgang mit Moskau, Energie – und Europas Grenzen

Afrikas Diktatoren lieben China – die neue Supermacht investiert und schweigt

Der Aufschwung wirkt – doch während die Unternehmen entlastet werden, wird das kommende Jahr für die Bürger teurer

Berlin - SPD und Linkspartei/PDS wollen in der gemeinsamen Regierungsarbeit bis 2011 die soziale Entwicklung Berlins in den Vordergrund stellen. Angesichts von Arbeitslosigkeit und Armut brauchten die Menschen „Hoffnung, Perspektive und Solidarität“, steht in der Präambel des Koalitionsvertrages.

Berlin - Aus Sicht der Bevölkerung wird das Gerechtigkeitsdefizit in Deutschland immer größer: Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten sagten im aktuellen Deutschlandtrend von ARD und Tagesspiegel, es gehe hierzulande eher ungerecht zu. Anfang des Jahres meinten dies noch 60 Prozent.

Wie künftig mit Überprüfungen auf Stasimitarbeit umgegangen werden soll, erhitzt die Gemüter

Streit mit von der Leyen um besseren Kinderschutz

Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn denkt nicht an Rücktritt für den Fall, dass die Regierung die Privatisierung des Konzerns doch noch stoppt. Er sei kein Handtuchwerfer, sagte Mehdorn am Donnerstag in Berlin.

In Großbritannien nimmt die Überwachung der Bürger immer mehr zu – Blair reicht das noch nicht

Der von Thüringen initiierte Gesetzentwurf, dem der Bundesrat zustimmte, sieht vor, Überprüfungen auf frühere Stasimitarbeit im bisherigen Umfang auch künftig zu ermöglichen und nicht zu befristen . Zu diesem Zweck sollen nur jeweils ein Absatz aus den Paragrafen 20 und 21 des Stasiunterlagengesetzes gestrichen werden, die eine 15-jährige Befristung der Überprüfungspraxis beinhalten – die am 29.

Von Harald Martenstein