Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2006

Durch den Rückzug der Bewegung des radikalen irakischen Schiitenführers Moktada Sadr aus der irakischen Regierung hat sich die Krise im Land verschärft. Zudem sorgt ein abgesagtes Treffen zwischen US-Präsident Bush, Jordaniens König und Iraks Premier Maliki für Ärger.

Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy will bei den Wahlen im kommenden Frühjahr Staatspräsident werden. "Mein Antwort ist Ja", sagte Sarkozy in einem Interview auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt kandidiere.

Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch ist bei seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel in Riga am Flughafen von Minsk festgenommen worden.

Deutsche und französische Umweltschützer haben vor möglichen Terroranschlägen auf das Atomkraftwerk Fessenheim am Oberrhein gewarnt. Das Kraftwerk habe eine "offene Flanke".

Ein Ableger des Terrornetzwerks Al Qaida hat die Reise des Papstes in die Türkei als "Kreuzzug gegen den Islam" bezeichnet. Benedikt XVI. sei in die Türkei gekommen, "um für eine Kreuzzugskampagne gegen den Islam zu mobilisieren".

Die bayerische Polizei ermittelt nach einer Razzia in der Neonazi-Szene im Raum Rosenheim wegen unerlaubtem Waffenbesitzes. Die Zahl der Beschuldigten hat sich von 10 auf 13 erhöht.

Die Rentenpolitik der großen Koalition sorgt weiter für Streit zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften. Arbeitsminister Franz Müntefering verteidigte die Pläne zur Rente mit 67 als Beitrag zur Zukunftssicherung.

Eine Spur im Fall des vergifteten Ex-Spions Alexander Litwinenko führt britischen Medienberichten zufolge nach Italien. Der Ko-Autor des Buches "Der FSB sprengt Russland" verdächtigt "Mario".

Im Bundestag zeichnet sich eine breite Zustimmung zur stärkeren Beteiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital der Unternehmen ab. Redner von Union, SPD und FDP befürworteten in einer Aktuellen Stunde entsprechende Pläne.

Nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts im Europaparlament über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in der Europäischen Union haben mehrere Abgeordnete Konsequenzen gefordert.

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen die Beiträge zur Pflegeversicherung auch künftig komplett aus eigener Tasche zahlen. Die Richter sahen in der Neuregelung keine Verfassungswidrigkeit.

Stimmenkauf oder Missverständnis? Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur so genannten Stimmenkauf-Affäre um die CDU und die Freien Wähler hat sich konstituiert.

Das Bild des Islam in der öffentlichen Meinung hat sich nach einer Studie in den vergangenen Jahren deutlich verdüstert. Die Forscher kritisieren den zunehmenden Rechtfertigungsdruck, der auf Muslimen laste.

Die EU-Kommission will Teile der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einfrieren. Grund dafür ist die Weigerung der türkischen Regierung, ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen.

Die SPD erteilt Plänen der Union eine klare Absage, die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I in der großen Koalition umzusetzen.

Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger einer verbotenen türkischen Organisation hat die Polizei einen 44 Jahre alten Mann festgenommen.

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Nato-Gipfel keine definitive Zusage zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan gemacht. In "Notfällen" würden deutsche Soldaten aber Hilfe leisten.

Niedergelassene Ärzte sollen nach dem Willen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt höhere Honorare erhalten. Voraussetzung dafür seien allerdings Einsparungen an anderer Stelle.

Arbeitsminister Franz Müntefering hat seinen Gesetzentwurf zur "Initiative50plus" vorgestellt. Er soll noch im Dezember in erster Lesung im Bundestag behandelt und Anfang 2007 verabschiedet werden.

Im mexikanischen Parlament ist es vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Felipe Calderón zu einer Prügelei gekommen. Die Opposition hatte angekündigt, dass sie Caldéron notfalls mit eigenen Händen davon abhalten werde, vor den Abgeordneten zu reden.

In Bolivien hat nach dem Unterhaus auch der Senat die umstrittene Landreform gebilligt. Tausende Indios demonstrieren in La Paz für das neue Gesetz.

Die Nato kann künftig auf Terroranschläge oder internationale Krisen schneller reagieren: Eine Eingreiftruppe mit 25.000 Soldaten sei einsatzbereit, sagte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer.

Der frühere russische Ministerpräsident Jegor Gaidar wird im Krankenhaus behandelt, nachdem er bei einer Konferenz in Irland auf rätselhafte Weise erkrankt ist. Anatoli Tschubais vermutet einen Giftanschlag.

Beim Nato-Gipfel in Riga hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen nach mehr Truppen für Afghanistan eine klare Absage erteilt. Zugleich einigte sich das Bündnis auf eine Kontaktgruppe für das Land.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU drängt auch nach Abschluss des Parteitags auf eine Fortsetzung der parteiinternen Richtungsdebatte und eine Umsetzung der sozial orientierten Parteitagsbeschlüsse.

Der ehemalige italienische Ministerpräsident ist nach einem Schwächeanfall wieder auf den Beinen und will gleich wieder politisch aktiv werden - bei einer Demonstration gegen die Regierung.

In der großen Koalition bahnt sich neuer Streit um den Kurs in der Atompolitik an. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke über die Standortsuche für ein atomares Endlager verhandeln.

Von Caroline Fetscher

Rentenversicherer kritisieren Ungerechtigkeiten bei der Rente mit 67 – nicht zuletzt für die Frauen

Berlin - Das Dopingkontrollsystem des Sports ist weit weniger wirksam als bisher angenommen. Das geht aus den Prozessakten gegen den Leichtathletiktrainer Thomas Springstein hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Berlin - Handwerkspräsident Otto Kentzler hat den Gesetzentwurf zur Rente mit 67, der an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht wird, scharf kritisiert. Dem Tagesspiegel sagte er, das Handwerk sei zwar für das höhere Renteneintrittsalter.

Verteidigungsminister will Einsatz im Sudan ausweiten – und steht im Feuer

London - Großbritannien behandelt den Tod des ehemaligen russischen Geheimagenten und britischen Staatsbürgers Alexander Litwinenko als „sehr, sehr ernste Angelegenheit“ und wird sich an einer vollen Aufklärung nicht durch diplomatische oder politische Erwägungen abhalten lassen. Dies erklärte Premier Tony Blair am Dienstag in Kopenhagen.

Nach Streit und Stimmkrieg erläutert CSU-Chef Stoiber dem CDU-Parteitag das Wesen der Volkspartei

In der Nato mehren sich die Stimmen, die ein größeres Engagement im Süden Afghanistans fordern

Aufsichtsbehörde will Umweltschützern Akteneinsicht geben – Betreiber Vattenfall klagt dagegen

Benedikt revidiert offenkundig seine Haltung bei Türkeibesuch / Für einen Dialog der Religionen

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden neben dem Votum für den Investivlohn, dem umstrittenen Antrag zum Arbeitslosengeld I und zu Änderungen beim Kündigungsschutz noch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Bildung und Erziehung: Hier unternimmt die CDU den größten programmatischen Sprung. Sie stellt nicht mehr die stärkere finanzielle Förderung von Familien in den Vordergrund, sondern bekennt sich eher dazu, Erziehungseinrichtungen auszubauen.

Berlin - Die Bahn muss den neuen Hauptbahnhof in Berlin umbauen und die von ihr eingebaute Flachdecke in der unterirdischen Halle entfernen. Das Berliner Landgericht gab am Dienstag einer Klage des Architekturbüros von Meinhard von Gerkan statt, dessen ursprünglicher Entwurf einer Gewölbedecke von der Bahn nicht verwirklicht worden war.

Baschir spricht von 9000 statt 200 000 Toten in Darfur / Ärzte ohne Grenzen: Auch Helfer werden Opfer

Sudan ist der Fläche nach das größte Land Afrikas. Er hat rund 37 Millionen Einwohner.