Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.2006

Der rechtsextremen NPD drohen wegen falscher Spendenbescheide und Rückzahlungen an den Staat erhebliche finanzielle Probleme.

Im Irak stehen nach Angaben des dortigen Al-Qaida-Ablegers rund 12.000 Kämpfer zum Einsatz bereit. Terrorchef Hamsa al Muhadscher droht außerdem in einer Internet-Botschaft damit, das Weiße Haus sprengen zu wollen.

Die Bundeswehr ist nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel von den laufenden Einsätzen nicht überfordert. Sie sprach sich indes gegen ein verstärktes Engagement im umkämpften Süden Afghanistans aus. Von Robert Birnbaum

Bei der Präsidentschaftswahl im Kongo liegt Amtsinhaber Joseph Kabila laut neuen Teilergebnissen weiter vor seinem Rivalen Jean-Pierre Bemba. Dessen Lager spricht von "Betrügereien".

Zollfahnder haben bei einem mutmaßlichen Rechtsradikalen aus Sachsen-Anhalt ein umfangreiches Waffen- und Sprengstofflager entdeckt. Ein Teil der Waffen stammt vermutlich aus dem Zweiten Weltkrieg.

Die unionsinterne Kritik am Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers für eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I reißt nicht ab. Auch Bundeswirtschaftsminister Glos ist dagegen.

Verteidigungsminister Jung strebt eine rasche Verfassungsänderung an, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu erleichtern. Kanzlerin Merkel äußerte sich auf dem Forum "Impulse 21" auch zu Auslandseinsätzen.

Noch vor dem Start des Castor-Transportes nach Gorleben ist es in der Nacht im Wendland zu ersten Ausschreitungen gekommen. Dabei wurden Polizisten und Demonstranten verletzt.

Nach dem Tod von 18 Menschen bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen will Der UN-Menschenrechtsrat sich vor Ort informieren. Palästinenser und arabische Staaten fordern eine Verurteilung des Massakers.

Die Vereinten Nationen wollen ihre Entscheidung über die Zukunft des Kosovo erst nach den Wahlen in Serbien präsentieren.

Nach dem Sieg der Demokraten in beiden Häusern des US-Kongresses hat die schwierige Suche nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Bush-Regierung begonnen. EU-Politiker hoffen auf eine Kursänderung in Washingtons Außenpolitik.

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat seinen Haushalt beschlossen. Nach dem Rekordüberschuss von 9,67 Milliarden Euro im laufenden Jahr werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2007 sinken.

"Ziele und Interessen deutscher Sicherheitspolitik" lautete der Titel der Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Konferenz "Impulse 21" am 10. November in Berlin hielt. Das Redemanuskript.

Die Freien Wähler Hessen haben trotz eines Dementis der CDU ihren Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung erneuert.

Versicherungsunternehmen müssen ihre Kunden künftig auf Anfrage zumindest informieren und ihnen ein Widerspruchsrecht einräumen, wenn sie sensible Daten bei Ärzten und Behörden einholen wollen.

Der Bundestag hat der weiteren deutschen Beteiligung am internationalen Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" zugestimmt. Die Grüne und die Linkspartei stimmten gegen den Einsatz der Bundeswehr.

Großbritannien sieht sich mit einer intensiven und dauerhaften Terrorgefahr konfrontiert: Über 1600 Verdächtige hat der britische Geheimdienst im Visier, rund 30 geplante Anschläge sind bekannt.

Drei Amerikaner vietnamesischer Abstammung sind von einem Gericht in Hanoi wegen nicht genehmer politischer Aktivitäten zu jeweils 15 Monaten Haft verurteilt worden.

Günstigere Wirtschaftsdaten und weniger politischer Streit bescheren der großen Koalition von CDU/CSU und SPD deutlich bessere Sympathiewerte.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fordert eine Lockerung des Stammzellgesetzes. Die Bedingungen für deutsche Forscher müssten verbessert werden, mahnte die Organisation.

Seit dem US-geführten Einmarsch im Irak vor mehr als drei Jahren sind nach Angaben aus dem irakischen Gesundheitsministerium etwa 150.000 Menschen getötet worden. Andere Schätzungen liegen noch weit darüber.

Die große Koalition will 2007 mehr Geld ausgeben und zugleich weniger neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Dieses Ergebnis war durch den Anstieg der Steuereinnahmen entstanden.

Iran hat für den Fall der Verabschiedung einer UN-Resolution zu seinem umstrittenen Atomprogramm damit gedroht, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) auf den Prüfstand zu stellen.

Das Vorhaben der Bundesregierung, für rund 500 Millionen Euro sechs neue Mittelstrecken-Flugzeuge für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu kaufen, stößt auf massive Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält an seiner Forderung zur Lockerung des Kündigungsschutzes fest. Er habe die Hoffnung auf eine Reform noch in dieser Legislaturperiode nicht aufgegeben.

Die geplante Reform des Arbeitsmarktes soll nach dem Willen der Union nicht zu Mehrkosten im Bundeshaushalt führen. Weitgehend einig seien sich beide Koalitionspartner dagegen über eine Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten.

FDP und Grüne plädieren gemeinsam dafür, ab 2008 zunächst zehn Prozent der Emissionsrechte zu versteigern, statt sie kostenlos an Energiekonzerne zu vergeben. Diese Möglichkeit sieht das EU-Recht vor.

EU-Sonderbeauftragter hält Friedensgespräche in Eritrea für einen Fortschritt

Wie kann Deutschland die übernommenen internationalen Aufgaben erfolgreich absolvieren? Dazu gab Bundespräsident Horst Köhler auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr im Herbst 2005 in Bonn in seiner Rede „Einsatz für Freiheit und Sicherheit“ einige interessante Anregungen.

Französische Soldaten im Libanon hätten beinahe auf israelische Jets gefeuert / Botschafter einbestellt

Von Christoph von Marschall

Lukaschenko umwirbt Iran und Venezuela

Berlin - Der Bundestag muss jetzt zum ersten Mal darüber beraten, ob die noch in Bonn ansässigen Bundesministerien in die Hauptstadt Berlin umziehen sollen. Die Linkspartei/PDS brachte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein, der nun in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert wird.

Die Hisbollah-Plakate vom „göttlichen Sieg“ über die israelische Armee säumen noch die Hauptstraße vom Flughafen ins Stadtzentrum von Beirut. Doch zweieinhalb Monate nach Kriegsende konzentriert sich die islamistische Bewegung auf das irdische Diesseits und will politisches Kapital aus ihrem militärischen Kampf schlagen.

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie die ehemaligen Bundesminister Joschka Fischer (Grüne) und Otto Schily (SPD) sollen noch in diesem Jahr vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen. Darauf einigten sich die Obleute von Koalition und Opposition in dem Gremium nach vierstündigem Ringen am Donnerstag.

EU-Chefdiplomat Solana über den Rücktritt von US-Verteidigungsminister Rumsfeld und den Libanon

Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine verbesserte Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene gefordert. In einem Beitrag für den Tagesspiegel schreibt der Minister: „Wir müssen zu Maßnahmen kommen, die geeignet sind, die Wirkung aller zivilen und militärischen Aktivitäten bei unseren Einsätzen so zu verbessern, dass das Ziel ‚selbsttragende Stabilität‘ insgesamt schneller erreicht wird.

Berlin - Internationale Experten diskutieren am heutigen Freitag beim Berliner Forum Sicherheitspolitik Impulse 21. Die jährliche Konferenz, zu der das Bundesministerium der Verteidigung einlädt, erfolgt diesmal wieder in Kooperation mit dem Tagesspiegel.

Wenige Tage bevor sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern mit dem Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge befassen will, hat die Koblenzer Ausländerbehörde eine fünfköpfige kurdische Familie in die Türkei abgeschoben. Die katholische Gemeinde St.

Vor Wowereits Gespräch mit Merkel: Wie führende Juristen die neue Hauptstadtklausel interpretieren

Berlin - Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International (AI) und Pro Asyl fürchten eine Verschlechterung der Lage von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus. Die Innenministerkonferenz, die nächste Woche über einen besseren Aufenthaltsstatus für sogenannte „langjährig Geduldete“ beschließt, werde nach aktuellem Kenntnisstand eine Bleiberechtsregelung beschließen, die „diesen Namen nicht verdient“, sagte die AI-Flüchtlingsreferentin Julia Duchrow.

Von Harald Martenstein

Der weltweite Wassermangel gefährdet Menschen mehr als Kriege – UN kritisieren die reichen Staaten

Um die komplexen zivil-militärischen Auslandsmissionen erfolgreich abzuschließen, muss die Zusammenarbeit intensiviert werden

Die neue Synagoge in München ist eröffnet. Der Bundespräsident wünscht sich, dass sie bald selbstverständlich wird

Jürgen Rüttgers schlägt aus den eigenen Reihen heftige Kritik für seine Arbeitslosengeld-Idee entgegen - Böhmer hält sie für ungerecht, Rauen für populistisch