Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2006

US-Präsident George W. Bush hat die Verurteilung des früheren irakischen Staatschefs Saddam Hussein zum Tode als "große Errungenschaft" für den Irak bezeichnet.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat eine Änderung des in die Kritik geratenen Paragraphen zur "Verunglimpfung des Türkentums" in Aussicht gestellt. "Wir sind offen für Änderungen", erklärte Erdogan.

Nach Informationen der "Welt" sind beim Aufbau Ost erneut mehr als die Hälfte der zur Verfügung gestellten Mittel nicht gemäß den Vorgaben ausgegeben worden. Berlin habe gar "keinen einzigen Cent" sachgerecht verwendet.

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht der Vorstoß von Arbeitsminister Franz Müntefering zu allgemeinen Sprachtests für Vorschulkinder nicht weit genug. Sie will Sprachtest für alle Vierjährigen.

Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Kurt Beck haben Sympathien für eine gemeinsame europäische Armee erkennen lassen. Ziel seien einheitliche Strukturen und ein einheitliches Kommando.

Einen Euro für jede Stimme bei der Kommunalwahl: Mit diesem Deal wollte Roland Koch die Freien Wähler davon abhalten, auch bei der hessischen Landtagswahl 2008 anzutreten.

Im Zusammenhang mit der weiterhin ungelösten Zypern-Frage hat Bundeskanzlerin Merkel der Türkei mit einem Aussetzen der Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes gedroht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die große Koalition nach den jüngsten Beschlüssen zu den Steuermehreinnahmen und zur Unternehmenssteuerreform wieder im Aufwind. Aber es gibt auch kritische Töne.

Der Skandal um Bundeswehr-Fotos in Afghanistan weitet sich möglicherweise aus: Deutsche Soldaten sollen vor vier Jahren einen afghanischen Jungen mit einer Scheinhinrichtung gepeinigt und dies fotografiert haben.

Ungeachtet massiver Proteste und der Bilanz von 47 Toten will Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen fortsetzen. Am Jahrestag der Ermordung von Jizchak Rabin demonstrierten unterdessen in Tel Aviv rund 100.000 Menschen für Frieden.

In Nicaragua sind 3,6 Millionen Wahlberechtigte zur Wahl eines neuen Präsidenten und eines neuen Parlaments aufgerufen. Der Ex-Guerillero und frühere Staatschef Ortega geht als aussichtsreichster Kandidat ins Rennen.

Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein ist zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Das Sondertribunal in Bagdad erklärte den 69-Jährigen wegen eines Massakers an Schiiten für schuldig.

Nach dem Todesurteil gegen Iraks Ex-Machthaber Saddam Hussein wächst nach Ansicht von Geheimdiensten auch in Deutschland die Terrorgefahr. Zahlreiche "Kämpfer" könnten nun "Rache für Hussein" nehmen, hieß es.

Für einen Politiker, der sich nie um demokratische Regeln scherte, hat Saddam Hussein ein erstaunliches Gespür für Wahlkampftaktik erkennen lassen. Iraks Ex-Präsident warf US-Präsident Bush einen Propagandaschachzug vor.

Der neue israelische Vize-Ministerpräsident Avigdor Lieberman hat eine Trennung von Juden und Arabern in Israel nach dem Vorbild der geteilten Insel Zypern gefordert.

Parteitage billigen große Koalition in Schwerin

Zur Wahl in den USA kommt die Angst vor der Auszählung zurück: Auch den neuen Computern traut niemand

Ehemaliger Parteichef setzt dagegen auf stärkere Eigenverantwortung / Gemeinsames Papier mit SPD-Vize Bullerjahn

Wulffs Kritik an der Hauptstadt löst heftige Reaktionen aus / Sarrazin fordert Komplettumzug

Das Steuerplus ist schon verteilt – nun sehen Koalitionspolitiker die Rüttgers-Initiative als erledigt an

Berlin - Gewerkschafter und Fondsmanager üben scharfe Kritik an Siemens- Chef Klaus Kleinfeld. „Das letzte Geschäftsjahr war beschäftigungspolitisch eine Katastrophe“, sagte der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer dem Tagesspiegel am Sonntag.

Von Malte Lehming

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin übers Sparen, Hilfen vom Bund – und Überleben im ewigen Eis

Studie: Ärzte bevorzugen Privatpatienten

Fraktionschef Schulz sieht „starken neoliberalen Ansatz“ in der Kommission / Sondersitzung des Kabinetts