Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.2006

Der erneut inhaftierte Terrorhelfer Mounir al Motassadeq verzichtet auf eine Haftbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Sein Mandant habe dies so entschieden, sagte Motassadeqs Anwalt Gerhard Strate.

Bei schweren Luftangriffen in der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind in den vergangenen Tagen zahlreiche Zivilisten getötet worden.

Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr in Südafghanistan wird schärfer. Es müsse möglich sein, deutsche Soldaten für eine Mission im Süden anfordern zu können, heißt es im Pentagon.

Gestern einigte sich die Innenministerkonferenz auf einen Kompromiss beim Bleiberecht - jetzt geht der Streit wieder los. Denn die Einigung wird von CDU und SPD in zentralen Punkten unterschiedlich interpretiert.

Bundespräsident Horst Köhler und seine Frau Eva sind von Papst Benedikt XVI. zu einer Privataudienz im Vatikan empfangen worden. Bei dem Treffen ging es um die Lage in Afrika und dem Nahen Osten.

Der Bestechungsvorwurf gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch kommt offenbar vor einen Untersuchungsausschuss. Koch ist bereit, unter Eid auszusagen, kann sich aber an entscheidende Details nicht mehr erinnern.

Die Sicherheitskräfte in Kinshasa befinden sich in Alarmbereitschaft. Hintergrund ist ein Protestaufruf von Anhängern des unterlegenen kongolesischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba.

Die rechtsextreme NPD hat nach ihrer Spendenaffäre offenbar größere finanzielle Probleme als bislang bekannt. Immobilien, die Rückforderungen des Bundes absichern sollten, sind schon durch andere Verpflichtungen belastet.

Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat eingeräumt, dass die Militärintervention im Irak bis jetzt ein "ziemliches Desaster" gewesen sei. Einen Truppenabzug lehnte Blair ab.

Die US-Armee will in ihrem Gefangenenlager Guantánamo einen neuen Gerichtskomplex errichten. In dem Bau sollen ab Mitte 2007 Militärprozesse gegen 60 bis 80 Guantánamo-Gefangene stattfinden.

Vizekanzler Franz Müntefering hat einzelnen Ministerpräsidenten der Union vorgeworfen, ihre eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Namentlich nannte er Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Israel und die Palästinenser aufgefordert, jede Art von Gewalt unverzüglich einzustellen. Im Gaza-Streifen und im Westjordanland kam es erneut zu bewaffneten Zwischenfällen.

Einige Tausend Ausländer bekommen durch die Beschlüsse der Innenminister mehr Rechte. Doch dafür gelten viele Bedingungen

Berlin - Die Pisa-Ergänzungsstudie über die Entwicklung der Fähigkeiten deutscher Schülerinnen und Schüler stellt Lehrern alter Schule ein schlechtes Zeugnis aus. Ihre Methoden sind zu einem großen Teil mitverantwortlich für schlechte Leistungen in Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern.

Innenminister einigen sich auf Kompromiss

Berlin - Nach den Krawallen in zwei Berliner Stadtteilen hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Ausschreitungen in Kreuzberg und Moabit scharf kritisiert. „Ein Mob wird nicht toleriert“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel am Freitag am Rande der Konferenz der Innenminister der Länder in Nürnberg.

Müll, nun ja. Ist ein deutsches Thema.

Von Albrecht Meier

Berlin - Richtig geglaubt, sagt Rainer Stinner, hat er die Geschichte nicht. Aber als Indiz für die Stimmung unter den Alliierten will der FDP-Wehrexperte den Auftritt eines britischen Delegierten bei der Nato-Parlamentarierversammlung im kanadischen Quebec doch gewertet wissen.

Frankreichs Sozialisten nominieren mit Ségolène Royal erstmals eine Frau für das Präsidentenamt

Eufor-Kommandeure: Soldaten bleiben noch bis Mitte Dezember im Kongo

Nach dem Mord an einem 20-jährigen Häftling hagelt es Kritik auf Nordrhein-Westfalens Justizministerin

Klimagipfel kommt am Ende doch noch zu einer Einigung – doch das Gesamtergebnis bleibt dürftig