Alle Artikel in „Politik“ vom 21.11.2006

Der UN-Sicherheitsrat möchte ein internationales Tribunal einsetzen, um die Verantwortlichen für den Mord am libanesischen Ex-Regierungschef Rafik Hariri zu finden. Der Mordanschlag auf den libanesischen Industrieminister Pierre Gemayel wurde scharf verurteilt.

Bei einem Bergwerksunglück in Polen sind mindestens acht Minenarbeiter ums Leben gekommen. Weitere 18 Bergarbeiter seien noch unter Tage eingeschlossen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform den Vermittlungsausschuss anrufen.

Im Süden des Gazastreifens sind zwei italienische Rot-Kreuz-Mitarbeiter entführt worden. Über die Identität der Geiselnehmer war zunächst nichts bekannt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat größere Anstrengungen zur Eindämmung der Immunschwächekrankheit Aids angekündigt.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann auch für vor 2005 in Deutschland geborene Kinder von Asylbewerbern ein Asylverfahren und somit auch die Abschiebungen einleiten.

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob gesetzliche Krankenkassen eine künstliche Befruchtung auch bezuschussen müssen, wenn Paare nicht verheiratet sind.

Der Amoklauf eines 18-Jährigen an einer nordrhein-westfälischen Schule hat eine Debatte über die Ursachen solcher Gewalttaten und eine mögliche Prävention ausgelöst.

Regierung und Rebellen in Nepal haben in Kathmandu ein historisches Friedensabkommen unterzeichnet. Es soll den Schlusspunkt unter ein Jahrzehnt blutiger Kämpfe mit 12.500 Toten setzen.

Die Bundesregierung will bei ihrem Präventionsprogramm gegen Rechts im kommenden Jahr die Kommunen stärker einbinden. Dies sei der zentrale Schlüssel zum Erfolg, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues.

Nach der Präsidentschaftsstichwahl in der Demokratischen Republik Kongo spitzt sich die Lage dort zu: In der Hauptstadt Kinshasa gingen am Dienstag Büros des Obersten Gerichtshofes in Flammen auf.

Der Streit um ein angebliches Kaufangebot der hessischen CDU an die Freien Wähler (FW) wird einen Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigen. Die Fraktionen von SPD und Grünen beschlossen die Einrichtung eines solchen Gremiums.

Das Verfassungsgericht verhandelt über die Frage, ob heimlich von Vätern eingeholte DNA-Tests für die Anfechtung der Vaterschaft zulässig sind. Justizministerin Zypries will die Feststellung der Vaterschaft erleichtern.

Nach dem Ultimatum der EU-Ratspräsidentschaft in der Zypern-Frage drohen auch deutsche Politiker der Türkei mit Konsequenzen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich, erwartet eine vorläufige Pause in den Beitrittsverhandlungen.

Die große Koalition stößt im Bundestag mit ihrer Haushaltsplanung für 2007 auf scharfe Ablehnung aller drei Oppositionsfraktionen. Finanzminister Steinbrück mahnte weitere Anstrengungen zur Etatsanierung an.

Im Prozess um den Passauer Wildfleischskandal bei Berger Wild ist der Ex-Geschäftsführer zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verteilt worden.

In Schweden ist eine Waffe gefunden worden, mit der vor 20 Jahren Ministerpräsident Olof Palme getötet worden sein könnte. Taucher fanden den Revolver in einem See.

Weltweit ist die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2.200 pro Jahr angestiegen. Das geht aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Unmittelbar nach Beginn ist der Prozess gegen den ehemaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi auf kommende Woche verschoben worden.

Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich die vier Mitglieder der Neonazi-Band "Race War" (Rassenkrieg) vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Vorwürfe sind vielfältig.

Sie wird entweder heftig verehrt oder abgrundtief gehasst - kalt aber lässt sie keinen. Nun rüstet sich die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk zum parteiinternen Machtkampf.

Das vereitelte Attentat auf ein Passagierflugzeug hat die Sicherheitsexperten bestätigt: Auch Deutschland ist ein Zielgebiet islamistischer Terroristen. Die Behörden warten allerdings vergeblich auf Hinweise aus Muslimgemeinden.

Die Staats- und Regierungschefs von Indien und China haben bei ihrem historischen Gipfeltreffen eine Verdopplung des Handels zwischen ihren Staaten vereinbart. Ziel ist ein bilaterales Handelsvolumen von 40 Milliarden Dollar bis 2010.

Ein Strafgericht in Peru hat einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen Präsidenten des Landes, Alberto Fujimori, erlassen. Ihm werden Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

Der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein hatte 1980 die Kontakte zu Syrien abgebrochen. Nach über 25 Jahren nehmen Irak und Syrien nun ihre diplomatischen Beziehungen wieder auf.

Knapp fünf Monate nach der mexikanischen Präsidentschaftswahl hat sich der unterlegene linke Kandidat Manuel López Obrador zum "rechtmäßigen Präsidenten" ausgerufen.

Bei einem israelischen Militäreinsatz sind eine ältere Frau und ein palästinensischer Aktivist getötet worden. Die israelische Armee rückte mit dutzenden Panzern und Infanteriekräften in Gaza ein.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner steht zum Rüttgers-Vorschlag – aber unter Bedingungen

Terroranschlag auf dem Frankfurter Flughafen geplant / Angestellter sollte bestochen werden

Am 12. Juli 2006 entführte die libanesische Terrororganisation Hisbollah zwei israelische Soldaten und tötete acht weitere.

Von Moritz Döbler

Israels Armee setzte im Libanonkrieg Streubomben ein, obwohl der Generalstabschef das untersagte

Die Südwest-CDU will in Dresden ein Gegengewicht zu Rüttgers sein – mit ebenso alten Vorschlägen

Der Papst ist in der Türkei nicht sehr willkommen – Ankara verhehlt das kaum

Berlin - Berlins Universitäten können in den nächsten Jahren mit bis zu 86 Millionen Euro vom Bund rechnen. Bis 2010 werden sie knapp 64 Millionen Euro für die Forschung und bis zu 22,6 Millionen Euro für die Lehre erhalten.

München /Berlin - In der Affäre um schwarze Kassen beim Siemens-Konzern haben die Ermittler auch das Büro von Vorstandschef Klaus Kleinfeld in München durchsucht. Allerdings sei er nur Zeuge in den Ermittlungen, sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

Britischer Premier Blair appelliert bei Truppenbesuch an Staatengemeinschaft

Salzgitter - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat in Salzgitter das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ gestartet. „Wir möchten, dass in den nächsten Monaten in allen 439 Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands ein Mehrgenerationenhaus ans Netz geht“, sagte die Ministerin beim Besuch des Mehrgenerationenhauses Salzgitter.

Berlin - Vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang kommender Woche streiten die unterschiedlichen Fraktionen über die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Die CDU Baden-Württemberg will laut ihrem Generalsekretär Thomas Strobl in Dresden ein „Gegengewicht“ gegen den Hartz-IV-Antrag der NRW-CDU unter Jürgen Rüttgers setzen.