Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.2006

Wegen Problemen mit den elektronischen Wahlmaschinen bei den Kongresswahlen in den USA sind die Öffnungszeiten der Wahllokale in mindestens zwei Bundestaaten verlängert worden.

Bei den Kongresswahlen in den USA entscheiden die Wähler über die Machtverhältnisse für die letzten beiden Jahre der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Wahl gilt als Stimmungstest für Bush und seine Irak-Politik.

Ein im Raum Düsseldorf verhafteter mutmaßlicher Rüstungsspion soll seit Dezember 2005 in geheimdienstlichem Auftrag ungenehmigte Rüstungsgeschäfte mit einem "außereuropäischen Empfängerstaat" abgewickelt haben.

Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird voraussichtlich von derzeit 82,4 Millionen Einwohnern bis 2050 auf 69 bis 74 Millionen zurückgehen. Dies zeigen Varianten einer Bevölkerungs-Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes.

Die öffentliche Kinderbetreuung in Deutschland weist einer Studie zufolge bei den unter Dreijährigen gravierende Lücken auf. Lediglich 9,5 Prozent der Kinder zwischen null und drei Jahren werden in öffentlich finanzierten Einrichtungen betreut.

In seiner ersten Sitzung zu Hartz IV hat das Bundessozialgericht Teile der Reform kritisiert. So seien Hilfen für getrennt lebende Empfänger von Arbeitslosengeld II "aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich".

Die Arbeitgeber warnen vor neuen Anreizen zur Frühverrentung durch einen längeren Bezug von ALG I. Auch in der Union bleibt der entsprechende Vorstoß des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers umstritten.

Thüringen und Sachsen haben Kritik an der Verwendung der Solidarpaktgelder zurückgewiesen. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Stephan Hilsberg forderte von den Ost-Ländern größere Sparanstrengungen.

Zwei Tage nach der Verhängung des Todesurteils gegen Saddam Hussein geht die juristische Aufarbeitung seiner Herrschaft weiter. Am Dienstag wurde das zweite gegen ihn laufende Verfahren fortgesetzt.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 2007 zusätzliche Steuergelder in Höhe von einer Milliarde Euro. Darauf haben sich Haushälter und Fraktionsspitzen von Union und SPD nach Angaben aus Koalitionskreisen geeinigt.

Die Koalition will nun offenbar doch die Regelüberprüfungen im öffentlichen Dienst auf Stasi-Mitarbeit verlängern und den vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal verändern.

Der italienische Regierungschef Romano Prodi hat der Türkei mit einer Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche gedroht, sollte Ankara sich im Zypern-Streit nicht bewegen. Auch aus Deutschland kommt Kritik.

Obwohl die "Trendwende" geschafft sei, forderte Arbeitgeberpräsident Hundt auf dem Arbeitgebertag, die Unternehmen noch stärker zu entlasten. Dafür sieht die Bundeskanzlerin gegenwärtig keinen finanziellen Spielraum.

Präsident Rachmonow hat laut Teilergebnissen 79 Prozent der Stimmen bei der Wahl in Tadschikistan erhalten. Gleichzeitig kritisierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Wahl habe keine demokratischen Standards.

Harald Ringstorff bleibt Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Der 67-jährige Sozialdemokrat wurde im Schweriner Landtag wiedergewählt.

Die ersten Wahllokale öffneten am Dienstag um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) in den östlichen Bundesstaaten. Die Abstimmung endet am Mittwoch um 05.00 Uhr MEZ, wenn im Westen des Landes die Wahllokale schließen.

Die französische Armee muss eine aus Algerien stammende Sozialarbeiterin weiter beschäftigen, die gegen rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen eines Hauptmannes geklagt hatte.

Einen flächendeckenden Mindestlohn wird es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der großen Koalition nicht geben. Für die Kanzlerin ist die Debatte darüber damit beendet.

In der irakischen Hauptstadt Bagdad ist die Ausgangssperre aufgehoben worden. Die verbotene Baath-Partei von Saddam Hussein drohte unterdessen mit Anschlägen, sollte das Todesurteil vollstreckt werden.

Die israelische Armee hat ihre Militäroffensive, bei der mindestens 50 Palästinenser getötet wurden, beendet. Unterdessen wollten Palästinenserpräsident Abbas und Ministerpräsident Hanija die Regierungsverhandlungen fortsetzen.

Die USA und die Europäische Union streben eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Terrorismus-Bekämpfung an.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werden zum Streitpunkt innerhalb der Koalition. Während CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ihre Fortsetzung.

Berlin - Der CDU-Politiker Eckart von Klaeden soll nach dem Willen von Parteichefin Angela Merkel neuer Schatzmeister der CDU werden. Nach Angaben von Generalsekretär Ronald Pofalla begrüßte es das Präsidium am Montag, dass der 40-Jährige auf dem Bundesparteitag Ende November gewählt werden soll.

In Hessen soll die CDU versucht haben, die Freien Wähler vom Antreten bei der Landtagswahl abzuhalten

Ministerium und Krankenkassen ärgern sich über den Umgang mancher Ärzte mit gesetzlich Versicherten

Von Hermann Rudolph

Bütikofer kündigt Nein zu ,Enduring Freedom‘ an

Flierls Ressort wird aufgeteilt / Wissenschaft und Bildung gehen zusammen / PDS behält drei Senatoren

In Kirgisien streiten Regierung und Opposition über ein neues Staatsmodell

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Krankenkassen ermuntert, gegen Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe in Arztpraxen vorzugehen. „Wenn jetzt die Krankenkassen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von gesetzlich Versicherten ankündigen, dann ist das aus Sicht des BMG überfällig“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), die dem Tagesspiegel vorliegt.

Berlin - Das symbolträchtige Datum des 9. November haben die Initiatoren eines Nationalen Freiheits- und Einheitsdenkmals gewählt, um ihre Pläne vorzustellen.

Istanbul - Der türkische Ex-Premier Bülent Ecevit hat die Politik seines Landes ein halbes Jahrhundert lang entscheidend mitbestimmt – mit dem Tod des 81-Jährigen nimmt die Türkei Abschied von ihrer Vergangenheit. Während Medien und Politiker aller Parteien das Lebenswerk des fünfmaligen Ministerpräsidenten würdigen, empfinden vor allem jüngere Türken ganz anders.

Das Todesurteil gegen Ex-Diktator Saddam Hussein spaltet den Irak und die arabische Welt

Es könnte sein, dass das Fliegen jetzt überhaupt keinen Spaß mehr macht. Denn war es früher nicht so, dass wir an Bord immer jenes seltsam handgenähte Lebensgefühl zeigen durften, das die Kolumnisten von Lebensstil-Magazinen „Savoir vivre“ nennen?

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck setzt sich für eine stärkere Europäisierung der Streitkräfte in der EU ein. „Unser langfristiges Ziel sollte sein, im Rahmen einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion Einheiten mit integrierten Kräften unter einem einheitlichen Kommando zu schaffen“, sagte Beck am Montag in Berlin bei einer internationalen Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Washington - Im Schlussspurt vor der Kongresswahl am heutigen Dienstag haben die Republikaner von US-Präsident George W. Bush den Vorsprung der Demokraten halbiert.

Ex-Guerillero in Nicaragua könnte im ersten Wahlgang Präsident werden