Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2006

Entgegen einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Terrorhelfer Mounir al Motassadeq nun doch inhaftiert worden. Seine Verteidigung will jetzt den Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen.

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2007 schickt die CDU Innensenator Thomas Röwekamp gegen den Regierenden Bürgermeister Jens Böhrnsen ins Rennen.

Einen Tag nach der Entführung von fünf westlichen Bürgern im Südirak ist eine US-Geisel tot aufgefunden worden. Zwei weitere Geiseln wurden bei der Aktion an der Grenze zu Kuwait befreit.

Die Überprüfung des Kyoto-Protokolls zum Klimaschutz soll erst im Jahr 2008 beginnen. Darauf einigten sich die Teilnehmer des UN-Klimaschutzgipfels zum Abschluss der Konferenz in Nairobi.

Nach zahlreichen Tiefflügen israelischer Jets über dem Libanon bereiten Frankreichs Truppen in der Region Luftabwehrstellungen vor. Eine mögliche Abwehr sei im Rahmen der Unifil-Regeln möglich, heißt es in Paris.

Der US-Kongress soll nach dem Wunsch des Pentagon für die Kriege im Irak und Afghanistan allein im Jahr 2007 weitere 127 Milliarden Dollar bereitstellen. Die "USA Today" berichtet unterdessen, der Einsatz im Irak sei inzwischen teurer als der Vietnam-Krieg.

In den Niederlanden gerät die konservative Regierung wenige Tage vor der Parlamentswahl wegen Foltervorwürfen gegen holländische Soldaten in Bedrängnis. Regierungschef Balkenende zeigt sich "schockiert".

Schüler der Mittelstufe haben offenbar größere Schwierigkeiten in Mathematik und Naturwissenschaften. Das geht aus einer von der Kultusministerkonferenz vorgestellten Pisa-Folgestudie hervor.

Im Irak sind erneut Mitarbeiter einer westlichen Firma entführt worden; über ihren Verbleib ist nichts bekannt. Ein britischer Sicherheitsmann wurde auf dem Weg zum Tatort in einem Schusswechsel getötet.

Unter dem Vorsitz von Günther Beckstein haben die Innenminister von Bund und Ländern einen Wandel in der Ausländerpolitik vollzogen. Künftig dürfen auch abgelehnte Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft in Deutschland bleiben.

Der Miltenberger Stadtpfarrer Ulrich Boom muss nun doch keine Geldbuße wegen der Störung eines Neonazi-Aufmarschs durch Glockenläuten bezahlen. Bayerns Ministerpräsident Stoiber lobte die Entscheidung der Justiz.

Ab kommender Woche wird in Wien wieder über die Bildung einer großen Koalition aus SPÖ und ÖVP gesprochen. Die Regierung soll bis Ende des Jahren stehen, hofft der designierte Kanzler Gusenbauer.

Langjährig geduldete Ausländer haben ab sofort unter bestimmten Bedingungen ein Bleiberecht in Deutschland. Ein Überblick über den Kompromiss der Innenminister von Bund und Ländern.

Die EU-Friedenstruppe (Eufor) wird auch nach Ablauf ihres Mandats bis Mitte Dezember in großem Umfang im Kongo bleiben. Ab 1. Dezember ist sie damit im Land, darf aber im Fall von Unruhen nicht einschreiten.

Auch bei seinem Besuch in Vietnam anlässlich des Apec-Treffens wird George Bush das Thema Irak nicht los. Den Befürwortern eines schnellen Abzugs erteilte der US-Präsident allerdings eine Abfuhr.

In einer ersten Zwischenbilanz hat die Bundeswehr bekannt gegeben, vor der libanesischen Küste bislang 776 Schiffe kontrolliert zu haben. Nach der Heimreise der "Mecklenburg-Vorpommern" ist nun die "Brandenburg" neues Führungsschiff des Verbands.

Arbeitnehmer, die nahe Angehörige pflegen wollen oder müssen, können womöglich bald eine Art unbezahlten Sonderurlaub nehmen. Viele Eckpunkte der Pflegereform sind aber noch umstritten.

Der wegen Beihilfe zum Mord bei den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilte Mounir Al Motassadeq bleibt auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte eine Beschwerde gegen Haftverschonung ab.

Der israelische Angriff auf einen UN-Stützpunkt im Libanon, bei dem im Juli vier UN-Soldaten getötet wurden, ist offenbar auf "schwerwiegende Fehler" zurückzuführen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Bundespolizei umbauen. Die Behörde stehe angesichts zunehmender terroristischer Bedrohung und der dynamischen Entwicklung der Verkehrsströme vor neuen Herausforderungen.

In Uruguay hat sich der mit Haftbefehl gesuchte frühere Diktator Juan Bordaberry (1973 bis 1976) den Behörden gestellt. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen eingeleitet.

Wegen angeblich unterlassener Hilfeleistung der Bundeswehr in Süd-Afghanistan wird Deutschland von seinen Nato-Partnern kritisiert. Ein Ministeriumssprecher bezeichnete die Darstellungen als unzutreffend.

Wenn die Zeiten schwer sind, ist der Rat der Alten gefragt. Angesichts der verfahrenen Lage im Irak sind die Zeiten für die Außenpolitiker in den USA derzeit besonders schwer.

Ein wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit mit ultrarechten Paramilitärs von Interpol gesuchter kolumbianischer Senator hat sich den Justizbehörden seines Landes gestellt.

Georgien hat seine Drohung, den russischen Beitritt zur Welthandelsorganisation zu blockieren, nochmals bekräftigt.

Dissidenten in Kuba haben Beschuldigungen des US-Rechnungshofes bestritten, dass Exilkubaner in den USA ihnen Geld oder Luxusgüter zukommen lassen. Der US-Rechnungshof hatte ihnen Verschwendung von Staatsgeldern vorgeworfen.

Der Sudan hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan grundsätzlich der Stationierung einer neuen internationalen Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur zugestimmt.

Die Bundesanwaltschaft hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg im Fall Motassadeq eingelegt. Generalbundesanwältin Monika Harms möchte den verurteilten Terrorhelfer wegen Fluchtgefahr wieder in Haft nehmen lassen.

George W. Bush ist zum Gipfeltreffen des Asien-Pazifik-Forums in Vietnam eingetroffen. Es ist der erste Besuch des US-Präsidenten in dem sozialistisch regierten Staat.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Regierung Tunesiens zu verstärkten politischen Reformen aufgerufen. Steinmeier stellte die Unterstützung der EU und Deutschlands in Aussicht.

Ein 23-jähriger US-Soldat ist für die Vergewaltigung und den Mord an einer jungen Irakerin zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Weitere vier Soldaten müssen sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Im Streit über ein Bleiberecht für geduldete Ausländer gibt es einen Kompromiss. Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach am Rande der Innenministerkonferenz von einer Zwei-Stufen-Lösung.

Der eine gab sich als waschechter Linker, der andere als "moderner Sozialdemokrat". Doch statt Ex-Premier Laurent Fabius oder dem früheren Finanzminister Dominique Strauss-Kahn soll Ségolène Royal für Frankreichs Sozialistische Partei (PS) in die Präsidentschaftswahl im Frühjahr ziehen.

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit das Atomabkommen gebilligt, das Präsident George W. Bush mit Indien schließen will. Bush begrüßte die "historische Einigung".

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für die Abschaffung der Kindergartengebühren ausgesprochen. Die Kommunen reagieren mit großer Skepsis auf die Pläne für kostenlose Kitaplätze.

Die Ermordung eines Häftlings durch Mitgefangene in der Jugendhaftanstalt im nordrhein-westfälischen Siegburg hat unter Politikern und Experten eine Diskussion über Mängel im Strafvollzug ausgelöst.

CDU fehlen christliche Symbole in Gerichtssälen Mainz - Im Betrieb von Landwirt Michael Billen brennt man seit Generationen Schnaps. Und von dem wird Billen, er ist Abgeordneter der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag, jetzt wohl einen brauchen.

Stuttgart ist nach Frankfurt am Main die Großstadt mit dem höchsten Ausländeranteil. Ein besserer Status für Ausländer – freut sie das oder macht es Sorge?

Jakarta - US-Präsident George W. Bush hat den asiatischen Partnern der USA eine verlässliche Handelspolitik zugesichert.

Von Gerd Nowakowski

Von Harald Martenstein

Kreuzbergs Bürgermeister will Krisengespräch

Berlin - Auf dem Papier sieht alles gut aus: Im Leitantrag für den Bundesparteitag der WASG an diesem Wochenende in Geseke bei Paderborn ist wieder die Rede von der „historischen Chance, die Linke zusammenzuführen“. Die Partei, die im Juni kommenden Jahres mit der Linkspartei/PDS zur Linken fusionieren will, gibt sich wortgewaltig.

Der türkische Premier Erdogan erwägt eine Kandidatur für das Präsidentenamt – sie würde das Land in eine Zerreißprobe stürzen

Der Klimawandel schreitet rasant voran – doch die Minister in Nairobi finden kaum Antworten

Nach Ansicht des BGH half Motassadeq den Attentätern vom 11. September – ein neues Urteil ist gefordert

Berlin - Im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gibt es kurz vor der geplanten Wiederwahl seines Präsident Jürgen Thumann Streit. Dabei geht es vor allem um die Annäherung zwischen BDI und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).

Berlin - Nach dem Tod von zehn Menschen an der Elfenbeinküste durch Giftmüll aus Europa sehen die Bundestags-Grünen und die Bundesregierung Handlungsbedarf. „Unser Müll muss dort entsorgt werden, wo er produziert wurde und wo die Entsorgungstechnologie auf dem neuesten Stand ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete Ute Koczy dem Tagesspiegel.