Alle Artikel in „Politik“ vom 23.11.2006

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat Vorwürfen widersprochen, die Bundeswehr drücke sich in Afghanistan vor einem Kampfeinsatz im Süden des Landes.

Bei der folgenschwersten Anschlagsserie seit dem Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind in Bagdad am Donnerstag mehr als 150 Menschen gestorben. Das Innenministerium verhängte eine unbefristete Ausgangssperre.

Im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily vehement den Vorwurf bestritten, dass er früher als bisher bekannt von der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri durch den US-Geheimdienst CIA gewusst habe.

Bei mehreren israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden.

Einer der im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Anschlagsplänen auf einem deutschen Flughafen vorübergehend festgenommenen Verdächtigen hat behauptet, es habe sich dabei nur um einen "Spaß" gehandelt.

Die EU-Staaten sollen die Sicherung der libyschen Landgrenzen gegen illegale Übertritte unterstützen. Entsprechende Vorschläge will EU-Kommissar Franco Frattini den EU-Innenministern vorlegen.

Unmittelbar vor Beginn eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und Russland ist es zum Eklat gekommen: Polen verhinderte gegen den Willen der 24 anderen EU-Länder den Startschuss für ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland.

Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes verständigt. Demnach sollen im öffentlichen Dienst ab 2007 nur noch höhere Beamte, Politiker und Richter auf eine frühere Tätigkeit bei der Staatssicherheit überprüft werden.

Am Mittwoch hat Bundespräsident Köhler eine Rede mit dem Titel "Erneuerung und Gerechtigkeit" vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag gehalten. In der CDU schlug die Rede hohe Wellen, da sie als Kritik an der CDU-Linken verstanden wurde. Hier die Rede im Wortlaut.

Die ersten Bundeswehrsoldaten werden offenbar wie geplant am 1. Dezember den Kongo verlassen. Die Mission sei erfolgreich gewesen, betonte Verteidigungsminister Jung.

Die Internationale Atomenergiebehörde hat nach Angaben von Diplomaten ein Gesuch Irans abgelehnt, beim Bau eines Schwerwasser-Reaktors zu helfen. Dieser könnte ein Schlüsselbestandteil für Atomwaffen werden.

Die CDU will im kommenden Jahr erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mitgliederstärkste Partei werden. Doch auch die Union leidet unter Mitgliederschwund.

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Emsdetten sind in der Union Stimmen laut geworden, die eine Überprüfung der Waffengesetze fordern.

Die Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf mehr Geld. Die Höhe des Regelsatzes von 345 Euro monatlich verstößt nicht gegen die Verfassung, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Mit zehn Parteien im neu gewählten Parlament der Niederlande rechnen Beobachter in der Hauptstadt mit einer langwierigen Regierungsbildung. Die Königin könnte einen so genannten "Informateur" die Lage prüfen lassen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verteidigt die Einmischung von Bundespräsident Horst Köhler in den Streit über das Arbeitslosengeld. Teile der CDU sind hingegen empört.

Der Leichnam des ermordeten libanesischen Industrieministers Pierre Gemayel ist für die offizielle Trauerfeier nach Beirut gebracht worden. Hunderte Anhänger begleiteten den Trauerzug und hielten Porträtfotos des antisyrischen Politikers hoch.

Kurz vor Beginn des EU-Russland-Gipfels versucht die Europäische Union, ein Debakel abzuwenden. Polen will das geplante EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland blockieren.

In ihren Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt plant die irakische Regierung ein Treffen mit Vertretern mehrerer aufständischer Gruppierungen. Ausgeschlossen werden nur Terrorgruppen, wie Al Qaida oder die Mehdi-Armee.

Bei den Ermittlungen um die Vergiftung des russischen Ex-Spions Alexander Litvinenko sucht die britische Polizei einem Zeitungsbericht zufolge einen Russen als Hauptverdächtigen. Der Gesundheitszustand des Opfers hat sich unterdessen verschlechtert.

Die Christdemokraten (CDA) sind aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Ministerpräsident Balkenende steht vor einer schwierigen Regierungsbildung, da sich keine klare Mehrheit abzeichnet.

Moskau droht Europa mit Importstopp für Fleisch

Den Haag - Es war ein Kopf-an-Kopf- Rennen, aber letztendlich hat es der niederländische Premierminister Jan Peter Balkenende noch einmal geschafft: Zumindest nach den ersten Hochrechnungen sind seine Christdemokraten (CDA) mit rund 41 Parlamentssitzen von insgesamt 150 wieder die stärkste Partei in den Niederlanden geworden. Die Sozialdemokraten liegen mit 33 Sitzen knapp dahinter.

Keine Verfassung ohne Moral – die Kirchen veröffentlichen heute ihr gemeinsames Wort zur Demokratie

Pharmachef: Wissenschaftler wecken aus Eigeninteresse falsche Hoffnungen auf neue Therapien / Embryonale Stammzellen „nicht relevant“

In Deutschland ist jede verbrauchende Embryonenforschung und damit auch die Herstellung von menschlichen embryonalen Stammzellen verboten. Nach dem Stammzellgesetz von 2002 dürfen solche Zellen aber aus dem Ausland importiert werden – zumindest, wenn sie vor dem 1.

Ex-Sonderermittler Mehlis über den jüngsten Mord in Beirut, das Hariri-Tribunal und die Aufgabe der UN

Berlin - Die beiden christlichen Kirchen fordern mehr Engagement für die Demokratie. In einem „Gemeinsamen Wort“, das der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Berliner Bischof Huber, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, an diesem Donnerstag vorstellen, kritisieren sie „ein eigentümlich naives Verhältnis zur Demokratie“.

London - Die Labourregierung wird noch in diesem Jahr entscheiden, ob Großbritannien Atommacht bleibt. In einem Weißbuch soll die Entscheidung begründet und dann vom Unterhaus debattiert werden.

Der Präsident wehrt sich gegen Rüttgers’ Plan zum Arbeitslosengeld – und kritisiert so auch die Kanzlerin

Von Axel Vornbäumen

Berlin - Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) sagt am heutigen Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Die Opposition erhofft sich von der Vernehmung vor allem Auskunft über die Rolle der rot-grünen Bundesregierung und ihre mögliche Mitwisserschaft bei der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch die CIA im Jahr 2004.

EU verlangt von Ankara bis Anfang Dezember Bewegung im Zypern-Streit – die scheint es nun zu geben

Berlin - Vertreter deutscher Privatschulen haben Politiker in Bund und Ländern für eine zunehmende soziale Spaltung an den Schulen verantwortlich gemacht. „Auch die Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben ein Recht auf Privatschulen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Privatschulen, Michael Büchler, dem Tagesspiegel.

Berlin - Die Berliner Stadtreinigung (BSR) will die Müllgebühren nach Informationen des Tagesspiegels im kommenden Jahr um zwei Prozent erhöhen. Anfang 2006 hatten bereits die Berliner Wasserbetriebe die Gebühren angehoben.

Heute ist ja nun endlich der Tag, an dem der neue James Bond in Deutschland anläuft. Man könnte jetzt darüber sinnieren, ob nach dem Film vor der Tat ist.

Berlin - Wieder einmal verzichtet Oskar Lafontaine auf eine Reise in den Iran – und wieder einmal hat es das Regime in Teheran dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag leicht gemacht. Grund für die jüngste Absage ist die Angst vor Missverständnissen.