Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2006

Der amtierende kongolesische Präsident Joseph Kabila hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der Oberste Gerichtshof muss die Ergebnisse allerdings Ende des Monats noch bestätigen.

Im Fall der Massenentführung in Bagdad bleibt die Lage weiter unklar. Nachdem zuletzt verlautete, die Zahl der Geiseln wäre geringer als zunächst vermutet, spricht das Bildungsministerium jetzt von bis zu 80 Menschen, die noch gefangen sind.

Bei den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo sieht Präsident Joseph Kabila nach vorläufigen Ergebnissen wie der Sieger aus. UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte die beiden Kandidaten zur Fairness.

Bei einer kurzen Zwischenlandung in Moskau hat US-Präsident Bush Wladimir Putin getroffen. Sie sprachen über den Atomkonflikt mit dem Iran und den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation.

Unmittelbar nach seiner knappen Niederlage bei der Bundestagswahl wollte Gerhard Schröder laut dem "Stern"-Magazin einen "Putsch" gegen CDU-Chefin Angela Merkel anzetteln. Der Altkanzler bestreitet die Darstellung.

Auch nach einem Jahr große Koalition ist den meisten Deutschen nicht klar, welches Ministerium von welchem Politiker betreut wird. Nur jeder zweite Deutsche weiß, dass die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist.

Führende Koalitionspolitiker haben den Kompromiss zum Bleiberecht gegen die Kritik unionsgeführter Länder verteidigt. Die Innenminister Niedersachsens und Bayerns kündigten allerdings Widerstand an.

Ministerpräsident Roland Koch hat die Bestechungsvorwürfe der Freien Wähler gegen die Landesregierung erneut zurückgewiesen. Die Freien Wähler sprachen sich derweil gegen einen Untersuchungsausschuss aus.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der libyschen Hauptstadt Tripolis mit Staatschef Muammar el Gaddafi getroffen.

Einen Tag nach der Massenentführung aus dem irakischen Bildungsministerium sind nach offiziellen Angaben fast alle Geiseln wieder freigekommen. Die Zahl der Entführten sei erheblich niedriger, als zuerst angenommen.

Eine Woche nach dem Tod von 19 Palästinensern bei einem israelischen Angriff in Beit Hanun im Gazastreifen haben islamische und arabische Staaten den UN-Menschenrechtsrat zur Untersuchung des Vorfalls aufgefordert.

Deutschland gehört nach Einschätzung der Bundesregierung zu den sichersten Ländern der Welt, ist aber weiter einer erheblichen Terrorgefahr ausgesetzt. Der Sicherheitsbericht der Regierung weist zudem eine Zunahme der Gewalt im Alltag nach.

Zum letzten Mal hat die britische Königin Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister Tony Blair verlesen. Im Zentrum steht der Anti-Terrorkampf.

Die Sozialisten in Frankreich wählen am Donnerstag einen Präsidentschaftskandidaten. Nie war eine Frau dem Ziel so nahe, für eine große Partei ins Rennen um die Präsidentschaft zu ziehen.

Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in den USA wollen die Demokraten im kommenden Jahr als eine ihrer ersten Maßnahmen dem US-Militär finanziell unter die Arme greifen.

UN-Generalsekretär Annan hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, dem Klimaschutz genauso viel Beachtung zu schenken wie etwa der Friedenssicherung.

Nach dem Raketenangriff auf die israelische Stadt Sderot hat Verteidigungsminister Amir Perez den dafür verantwortlichen radikalen Palästinensern gedroht.

Die Verfassungsschützer wollen auf den Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der rechtsextremen NPD nicht verzichten. Mit Steuergeldern werden Aktionen gegen den Staat finanziert, kritisieren Parlamentarier in Berlin die Praxis.

Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition befinden sich Union und SPD in der Wählergunst im Sinkflug. Ein leichtes Plus verzeichneten die FDP und die Grünen.

Der Verein Aachener Friedenspreis hat Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung wegen "Vorbereitung von Angriffskriegen" erstattet.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat angekündigt, dass sein Land das Recht auf Atomaktivitäten "bis zum Ende" verteidigen werde.

Bei einem Raketenangriff radikaler Palästinenser auf die israelische Stadt Sderot ist am Mittwoch eine Frau getötet worden. Ein zweiter Israeli wurde verletzt.

Der Koalitionskompromiss zum Bleiberecht bleibt umstritten. Nach der Einigung von SPD und CDU auf ein neues Bleiberecht wächst in den unionsregierten Ländern der Widerspruch

Hessens Ministerpräsident Koch wird heute vor zwei Ausschüssen des Landtags Stellung zu den Bestechungsvorwürfen der Freien Wähler gegen ihn und seine Partei nehmen.

Nach der Massenentführung in Bagdad haben die Geiselnehmer einen Teil ihrer Opfer weiterhin in der Gewalt. Die meisten Entführten wurden zwischenzeitlich freigelassen worden.

Dresden - Die NPD im sächsischen Landtag ist erneut geschrumpft. Die Fraktion schloss am Dienstag den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus.

Über das Pferd hat der großartige Dichter Robert Gernhardt folgende schöne Verse geschmiedet (nicht wahr, geschmiedet ist gut in diesem Zusammenhang): „Schöner wäre diese Erde – ohne Pferde / soll euch doch der Teufel holen / all ihr Stuten und ihr Fohlen / von der Schnauze bis zum Schwanz / Pferde, ich veracht’ euch ganz.“ Das ist möglicherweise heutzutage eine Minderheitenmeinung, wiewohl sich mit dem Pferd in der Tat allerlei Negatives verbindet.

Berlin - Trotz des wachsenden Widerstands aus den eigenen Reihen ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) entschlossen, seine Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere auch nach dem CDU-Parteitag in Dresden voranzutreiben. Ein Sprecher der Staatskanzlei in Düsseldorf sagte, nach dem Parteitag Ende November entscheide sich, ob es eine Bundesratsinitiative geben werde.

Es geht also doch noch, und ausgerechnet beim Thema Zuwanderung wird es bewiesen. Die große Koalition ist in der Lage, sachlich angemessene Entscheidungen zu treffen – auch wenn es um ein Problem geht, das jahrelang wegen unüberbrückbarer ideologischer Gegensätze nicht zu lösen war.

Berlin - Außenpolitiker von Union und SPD haben die Forderung des britischen Premiers Tony Blair zur Einbindung Syriens und des Iran begrüßt. Eine Befriedung des Irak werde „nur innerhalb einer Gesamtstrategie zur Regelung der Krisen und Konflikte im größeren Nahen und Mittleren Osten gelingen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff dem Tagesspiegel.

Koalition einigt sich auf neue Aufenthaltsregelung für Migranten mit eigenem Einkommen

Berlin - Heute will der Stiftungsrat der Berliner Opernstiftung über die Reformvorschläge ihres Generaldirektors Michael Schindhelm beraten. Das Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, sieht die Auflösung des Repertoirebetriebs an der Deutschen Oper und die Einführung eines „Semi-Stagione“-Prinzips vor.

Bundespräsident will sich für Verfolgte der Stasi einsetzen / Besuch in Gedenkstätte Hohenschönhausen

Nach Brand in nahe gelegener Transformatorenstation / Hohe Verluste für Vattenfall und Eon durch Produktionsausfall

Verurteilung des Ministers unwahrscheinlich

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat in einem Gespräch mit dieser Zeitung eingeräumt, dass das Ende der „Deutschland AG“ zu teilweise problematischen Ergebnissen geführt hat. Die sogenannte Deutschland AG – ein Geflecht von Beteiligungen großer deutscher Unternehmen – hatte jahrzehntelang verhindert, dass unerwünschte Investoren die Firmen übernehmen konnten.

Washington - Der Druck auf US-Präsident George W. Bush wächst, seine Politik im Nahen und Mittleren Osten zu ändern.

Der BND steht vor einem radikalen Umbau – die Auswertung von Informationen soll verbessert werden

Der britische Premierminister wirbt in einer Grundsatzrede für Gespräche mit Syrien und dem Iran

Berlin - Nach Differenzen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hat Michael Schindhelm seinen Rücktritt erklärt. Der Generaldirektor der Berliner Opernstiftung war nur anderthalb Jahre im Amt.