Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2006

Die Gewalt im Irak hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Zahl der getöteten Zivilisten habe im Oktober mit 3709 höher gelegen als je zuvor seit der US-Invasion 2003, heißt es in einem Uno-Bericht.

Die Bundeswehr kann 2007 mit rund 500 Millionen Euro mehr rechnen als im laufenden Jahr. Mit knapp 30 Milliarden Euro ist der Verteidigungsetat der zweitgrößte Posten überhaupt.

Minister und Delegationen aus 50 Ländern der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) beraten über Wege bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung.

US-Präsident George W. Bush hat der libanesischen Regierung seine Unterstützung für den Demokratisierungsprozess zugesichert.

Die Abgeordneten der französischen Regierungspartei UMP wollen eine freie Diskussion vor der Kür ihres Präsidentschaftskandidaten. Der bisherige Zeitplan sieht vor, dass der offizielle Anwärter auf einem Parteitag am 14. Januar gekürt wird.

Russland droht der Europäischen Union zum 1. Januar mit einem Fleisch-Embargo. Die Ausfuhr tierischer Produkte aus Deutschland und anderen EU-Ländern könnte auf Weisung aus Moskau gestoppt werden.

"Wir brauchen einen Ansatz, der Sicherheit und Wiederaufbau klug miteinander verbindet", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beim Nato-Gipfel in Riga soll über ein neues Konzept diskutiert werden.

Nach ersten Hochrechnungen gilt der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende als Favorit der vorgezogenen Neuwahlen. Rund zwölf Millionen Wähler sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Nach Berechnungen der Umweltorganisation WWF zieht die unnötige Konkurrenz der Häfen von Hamburg, Wilhelmshaven und Bremerhafen Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nach sich. Außerdem werde die Umwelt durch Ausbauten und Neubauten belastet.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele hat der Bundesregierung im Fall des Geheimdienste-Untersuchungsausschusses "Schweigepolitik" vorgeworfen. Deshalb erwäge die Opposition einen Gang vors Bundesverfassungsgericht.

In den Niederlanden wird am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ging als Favorit ins Rennen.

Die Zahl der im Irak getöteten Zivilisten hat im Oktober einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Uno sind die Täter in den meisten Fällen religiös motiviert.

In Libyen hat am Mittwoch eine zweitägige Konferenz von der Europäischen und der Afrikanischen Union über die Probleme der illegalen Einwanderung begonnen.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine generelle Straffreiheit für Journalisten bei der Veröffentlichung geheimer Informationen staatlicher Behörden ausgesprochen.

Ein internationales Tribunal soll den Mord am ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri untersuchen. Darüber hinaus könnte das Gericht auch im Mordfall Pierre Gemayelan tätig werden.

Nach einem Medienbericht hat die Pflegeversicherung im ersten Halbjahr 2006 einen überraschend großen Überschuss von rund 400 Millionen Euro erzielt. Es handele sich dabei auch nicht um statistische Einmaleffekte.

Die Opposition ist bei der Generaldebatte im Bundestag hart mit der großen Koalition ins Gericht gegangen. Während die Linke eine Umverteilung nach oben beklagt, spricht die FDP von "Schönfärberei". Kanzlerin Merkel freut sich dagegen über gute Wirtschaftsdaten.

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Weigerung, Bundeswehrsoldaten in den Süden Afghanistans zu schicken, zunehmend in Bedrängnis. Denn immer klarer wird: Das Schicksal des Landes wird sich im Süden entscheiden.

FDP-Chef Westerwelle hat die Generaldebatte im Bundestag zu einer Abrechnung mit der Merkel-Regierung genutzt. Das Motto "Mehr Freiheit wagen" werde durch deren Politik konterkariert, so Westerwelle.

Unions-Fraktionschef Kauder ist überzeugt von den Leistungen der großen Koalition und konstatiert einen "neuen Optimismus", der sich angesichts der besseren Wirtschaftsdaten breit mache.

Stockschläge und Elektroschocks: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert Folter und brutale Misshandlungen in russischen Gefängnissen an.

Grünen-Fraktionschefin Künast hat der großen Koalition vorgeworfen, in den "fetten Jahren" nicht für die künftigen, "mageren" vorzusorgen. Die derzeit guten Zahlen sieht sie zudem als "Reformdividende" der Schröder-Regierung.

Bundespräsident Horst Köhler hat sich überraschend in die Debatte um eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I eingeschaltet, lehnt aber deren Verlängerung ab. Gleichzeitig fordert Köhler weitere Reformen.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Mittwochmorgen über die Beschwerden gegen die Durchsuchungsaktion beim Politmagazin "Cicero" im September 2005.

Bei der Generaldebatte im Bundestag zieht Kanzlerin Merkel eine positive Bilanz ihres ersten Regierungsjahres. Die Opposition sieht das anders.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält ein Jahr nach Amtsantritt von den Bürgern im Schnitt nur die Note 3,4. Union und SPD befinden sich weiter im Stimmungstief.

Sie tragen keine Waffen, sie locken GIs im Irak nicht in Hinterhalte - sie führen ihren Heiligen Krieg gegen Ungläubige von der Computer-Tastatur aus. In Islamisten-Foren finden sich Anleitungen für Cyber-Attacken.

Genau ein Jahr nach der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt es heute in der Etatdebatte des Bundestages zur traditionellen Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung.

Gutachter des Deutschen Bundestages haben dem Vorhaben der großen Koalition, so genannte Killerspiele gesetzlich zu verbieten, gute Chancen eingeräumt. Die Experten raten aber, die Grenzen des Verbots "klar" abzustecken.

Die neue Botschafterin Afghanistans in Deutschland, Maliha Zulfacar, fordert einen Strategiewechsel bei der Befriedung ihres Landes.

Er war besessen von Waffen. Er fühlte sich als Verlierer.

Psychologen in die Schulen, Videospiele auf den Lehrplan – Deutschland hat Nachholbedarf

Alle acht Sekunden infiziert sich ein Mensch mit dem HI-Virus

Wiesbaden - Geht es nach dem Willen der Opposition im hessischen Landtag, soll es schon bald zu einer Gegenüberstellung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und dem Landesvorsitzenden der Freien Wähler Hessen, Thomas Braun, kommen. Auf Antrag von SPD und Grünen setzte der Landtag am Dienstag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.

NPD zieht DVU-Mitglieder an – und übernimmt Führung im rechten Lager

Kriminologe Pfeiffer zu Prävention und Jugendschutz

Werden sie jetzt verboten? Politiker und Fachleute diskutieren nach dem Amoklauf von Emsdetten

Erneut Straßenschlachten in Unruheprovinz Oaxaca

Berlin - Gut eine Woche vor dem Nato- Gipfel in Riga setzt sich die Bundeswehrspitze gegen Vorwürfe zur Wehr, dass die Deutschen es in Afghanistan an Solidarität mit den Verbündeten fehlen ließen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, der sich nur selten öffentlich zu Wort meldet, nahm am Dienstag im Deutschlandfunk die Truppe in Schutz.

Alle acht Sekunden infiziert sich ein Mensch mit dem HI-Virus / 2,9 Millionen Tote in diesem Jahr

Manchmal, vornehmlich in Fußgängerzonen und auf belebten Plätzen, sieht man so alte Männer, wie sie ein Pappschild hochhalten, auf dem in krakeliger Schrift steht: „Tuet Buße!“ Und dann hastet man vorbei und denkt sich allenfalls: „Hast ja recht, Alterchen, wäre mal nicht schlecht, Buße zu tun, aber hab’ gerade keine Zeit.

Berlin - Der frühere Vorsitzende des VW-Betriebsrats, Klaus Volkert, ist am Dienstag verhaftet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Braunschweig bestand Verdunkelungsgefahr.

Berlin - Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Kulturminister Jürgen Zöllner (SPD) wird Senator in Berlin. Er soll das neu zugeschnittene „Super-Ressort“ für Bildung, Wissenschaft und Forschung übernehmen.