Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.2006

Nach dem Repräsentantenhaus haben die Demokraten bei den Wahlen am Dienstag nun auch die Mehrheit im Senat gewonnen. Der republikanische Senator des letzten umstrittenen Staates Virginia gab sich geschlagen.

Wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Kulturzentrum im Jahr 1994 hat Argentinien Haftbefehl gegen den ranghohen iranischen Politiker und früheren Präsidenten, Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, erlassen. Gefordert wird außerdem dessen Auslieferung.

Im Zusammenhang mit dem Giftmüllskandal in der Elfenbeinküste hat die Justiz des westafrikanischen Landes bislang 18 Verdächtige angeklagt, darunter zwei Franzosen.

Einen Tag nach dem blutigen Angriff im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Ehud Olmert einen technischen Fehler als Ursache angeführt. Zu einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Abbas sei er ohne Vorbedingungen bereit.

Der Bundestag hat grünes Licht zur Erleichterung von Bauvorhaben in Innenstädten gegeben. In bestimmten Fällen soll künftig die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen.

Die Diskussion um falsch montierte Dübel im Atomkraftwerk Biblis schlägt weiter hohe Wellen. Während SPD und Grüne in Wiesbaden von "Schlamperei" sprechen, befürchtet die Betreiberfirma RWE Einbußen wegen der Abschaltung des Reaktors.

Der Irak ist erneut von einer Welle der Gewalt erschüttert worden, die mindestens 27 Menschen das Leben gekostet hat.

Gekündigte Arbeitnehmer haben es künftig schwerer, gegen Massenentlassungen vorzugehen. In einem Grundsatzurteil gibt das Bundesarbeitsgericht die sogenannte Domino-Theorie auf.

Mit der offiziellen Proklamation einer neuen serbischen Verfassung sinken die Chancen auf eine schnelle Einigung im Streit um das Kosovo.

Opfer von Massakern der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg können Deutschland wohl nicht auf eine Entschädigung verklagen. Diese Auffassung vertritt ein gerichtlicher Rechtsgutachter des Europäischen Gerichtshofs.

Mehrere ehemalige Minister der rot-grünen Bundesregierung sollen noch bis Weihnachten als Zeugen vor dem Geheimdienste- Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Darauf einigte sich das Gremium nach zähem Ringen.

Nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus haben die US-Demokraten bei der Kongresswahl laut Medienberichten auch die Mehrheit im Senat erobert. US-Präsident Bush kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

Französische Soldaten der UN-Friedenstruppe im Libanon haben Ende Oktober kurz vor dem Abschuss von Raketen auf israelische Kampfjets gestanden. Die Maschinen hätten eine "Angriffshaltung" eingenommen.

Verteidigungsminister Jung hat mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine intensivere Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene gefordert. Am Freitag tagt in Berlin die Konferenz "Impulse 21" zum Thema.

Die Regierungspläne zur Errichtung eines "Deutschen Ethikrats" bleiben im Bundestag umstritten. Besonders über dessen Unabhängigkeit gehen die Meinungen auseinander.

Der rechtsextreme französische Politiker Bruno Gollnisch soll wegen zweifelnder Aussagen zum Holocaust eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen. Gollnisch hat sich mittlerweile einsichtig geäußert.

17 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer zieht Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee eine gemischte Bilanz des Aufbaus Ost.

Der ehemalige französische Staatspräsident Valérie Giscard d'Estaing hat sich gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen. Die Beitrittskriterien müssten "absolut skrupellos" beachtet werden.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird künftig durch eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in scharfer Form Versäumnisse in der Politik der Sozialdemokraten kritisiert. Besonders attackierte Platzeck in einem Zeitungsinterview Vizekanzler Franz Müntefering.

Der Internationale Strafgerichtshof hat mit der Vorverhandlung zu seinem ersten Gefangenen begonnen. Der Rebellenführer Thomas Lubanga soll in der Demokratischen Republik Kongo Kriegsverbrechen begangen haben.

Der frühere DDR-Spionagechef Markus Wolf ist tot. Der langjährige Leiter der Stasi-Auslandsabteilung starb in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 83 Jahren.

Nach tagelangen Protesten in Kirgistan hat Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterschrieben und damit seine eigene Macht eingeschränkt.

Die Schlappe für US-Präsident Bush bei der Kongresswahl in den USA ist Medienberichten zufolge perfekt. Demnach gewannen die oppositionellen Demokraten nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat.

Es dürfte der bitterste Tag in der langen Karriere des Donald Rumsfeld gewesen sein. Nach sechs Jahren im Amt muss der US-Verteidigungsminister seinen Hut nehmen, und niemand in Washington scheint dies zu bedauern.

Berlin - Die Koalition will die Deutsche Bahn noch bis 2009 teilweise privatisieren. Der Bund soll aber weiterhin Eigentümer der Schienen und Bahnhöfe bleiben.

Berlin - Die NPD will den geplanten Bundesparteitag in Berlin gerichtlich durchsetzen. Nach Informationen des Tagesspiegels meldete sich am Mittwoch ein Anwalt der rechtsextremen Partei beim Bezirksamt Reinickendorf und verlangte, den großen Saal des Veranstaltungszentrums Fontane-Haus der NPD zu vermieten.

Wie künftig mit den Stasiakten umgegangen werden soll, ist wieder offen

Gegenwind für Schavans Plan zum neuen Ethikrat

Berlin - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, zweifelt am Erfolg eines neuen rot-roten Regierungsbündnisses in Berlin. „Ich weiß nicht, wie lange der Friede hält“, sagte Lafontaine am Mittwoch vor Journalisten zu den Verabredungen von SPD und Linkspartei/PDS.

Der türkische Außenminister Gül tröstet sich über den EU-Fortschrittsbericht damit hinweg, dass der vorhergehende 160 Seiten hatte

Gerhard Schröder hat den Deutschen ein neues Selbstwertgefühl gegeben – in Ost und West können sie gemeinsam zurückblicken

Von Gerd Appenzeller

Tiefensee trifft Schüler zum DDR-Talk

Ein halbes Dutzend frühere türkische Außenminister und Ex-Premier Mesut Yilmaz sprechen sich dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu unterbrechen und über einen „Sonderstatus“ nachzudenken. Der frühere Außenminister Sükrü Sina Gürel sagt, die EU wolle den Türken das Recht auf Freizügigkeit und den finanziellen Segen großzügiger Agrarsubventionen vorenthalten.

Laut Studie sind über acht Prozent der Deutschen als rechtsextrem einzustufen

Peter Müller über die Ministerpräsidenten und den Rüttgers-Vorschlag zur Arbeitslosenversicherung

Berlin - Unmittelbar vor dem 9. November hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, die strengen deutschen Gesetze gegen Volksverhetzung kritisiert.