Alle Artikel in „Politik“ vom 24.11.2006

Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Matthias Paul hat einem Medienbericht zufolge sein Mandat niedergelegt. Zuvor war bekannt geworden, dass gegen Paul wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt wird.

Bei der regierenden UMP lichten sich in Bezug auf die im Frühjahr stattfindenden Präsidentschaftswahlen die Reihen. Nun hat Sozialminister Borloo angekündigt, nicht antreten zu wollen.

Kurz vor dem CDU-Parteitag hat der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mit einem umstrittenen Vergleich zum Vorschlag einer altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes für Aufregung gesorgt.

Die jüngste Anschlagserie in Sadr City droht den Irak nach Ansicht der Uno in einen "unkontrollierbaren Gewaltzyklus" zu stürzen.

Die Weigerung Polens, einem Partnerschaftsabkommen mit Russland zuzustimmen, und der Tod des Putin-Kritikes Litvinenko haben beim EU-Russland-Gipfel in Helsinki für dicke Luft gesorgt.

Während der russische Ex-Spion Alexander Litvinenko angeblich mit der hochgiftigen Substanz Polonium getötet wurde, beklagt Russlands Präsident Putin eine Instrumentalisierung des Falls für "politische Provokationen".

Nach den deftigen Worten mehrerer türkischer Abgeordneter im Zusammenhang mit dem geplanten Papst-Besuch versucht Ministerpräsident Erdogan nun die Wogen zu glätten. Er will den Papst in eine "Allianz der Zivilisationen" einbinden.

Bei den Präsidentschaftwahlen in Frankreich in fünf Monaten hat der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen einer Umfrage zufolge so gute Chancen wie noch nie. Die 500 so genannten Patenschaften für eine Bewerbung zur Wahl hat er aber noch nicht zusammen.

Nach der verheerenden Bombenserie im Schiitenviertel Sadr City in Bagdad hat sich die Zahl der Todesopfer auf mehr als 200 erhöht. Unterdessen erwägt die radikale Gruppierung von Schiitenführer Moktada Sadr den Auszug aus der Regierung.

Die Union liegt in der politischen Stimmung weiter klar vor ihrem Koalitionspartner. Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich der Umfrage zufolge aber eine sozialere Ausrichtung der CDU.

Der Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundes für 2007 beschlossen. Die Neuverschuldung soll mit 19,6 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung sinken.

In einem posthum veröffentlichten Schreiben hat der verstorbene russische Ex-Spion Alexander Litvinenko Präsident Putin und die Geheimdienste für den vermuteten Giftanschlag verantwortlich gemacht.

Jürgen Rüttgers hat eine Mission: Er will seiner Partei ein sozialeres Profil verpassen. Doch mit seinen Plänen löste er vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag eine heftige Kontroverse aus.

In der SPD formieren sich die Gegner der Wehrpflicht. Rund die Hälfte aller Mitglieder der Programmkommission fordert eine Bundeswehr aus Berufs- und Zeitsoldaten.

Russland wird die Überfluggebühren für Sibirien, für die europäische Airlines derzeit noch 350 Millionen Dollar pro Jahr bezahlen müssen, bis zum Jahr 2013 stufenweise abbauen.

Für Rumänien und Bulgarien ist der Weg in die Europäische Union zum Jahresanfang 2007 frei. Der Deutsche Bundesrat stimmte dem Beitritt in namentlicher Abstimmung durch Aufruf der Bundesländer einstimmig zu.

Drei Wochen nach dem mutmaßlichen Giftanschlag ist der russische Ex-Spion Alexander Litvinenko gestorben. In einem posthum veröffentlichten Schreiben machte Litvinenko nun Russlands Präsident Putin persönlich für seinen Tod verantwortlich.

Die mit der Gesundheitsreform vorgesehene Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen kann wie geplant beginnen. Trotz der Einwände mehrerer Länder stimmte der Bundesrat der Regelung zu.

Eine überwältigende Mehrheit der Israelis befürwortet offenbar einen Rücktritt von Verteidigungsminister Perez. Auch Regierungschef Olmert verfügt nur noch über wenig Rückhalt in der Bevölkerung.

Wirtschaftsminister Michael Glos rechnet für das laufende Jahr mit dem stärksten Abbau der Arbeitslosigkeit seit der deutschen Einheit. Die Bundesrepublik verzeichne derzeit einen "sehr massiven Wirtschaftsaufschwung".

Im Vorfeld des Papst-Besuches in der Türkei häufen sich die kritischen Stimmen aus Ankara. Während die politische Führung Benedikt ignorieren will, stellen sich Abgeordnete der regierenden AKP klar gegen den "dummen und hinterhältigen" Besucher.

Die Kanzlerin hat die Arbeitslosengeld-Pläne von Jürgen Rüttgers trotz scharfer Kritik von Bundespräsident Horst Köhler verteidigt. Nur der Respekt vor dem Amt verbiete es, über seine Äußerungen eine "aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen".

Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen Straftaten begeht, soll nach dem Willen der Länderkammer künftig nicht mehr auf eine milde Strafe hoffen können.

SPD-Außenpolitiker Gernot Erler hat Polen im Zusammenhang mit der festgefahrenen Situation um ein Partnerschaftsabkommen mit Russland "Sturheit" vorgeworfen und konstatiert eine "Isolierung" Warschaus.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Islamabad haben China und Pakistan eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit beschlossen, unter anderem auch bei der zivilen Nutzung von Atomtechnologie.

Das Land Baden-Württemberg hat in einem Rechtsstreit mit der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" eine juristische Niederlage erlitten. Zeugenaussagen von V-Leuten unterlagen der Geheimhaltung.

Bei Kämpfen zwischen der Armee und tamilischen Unabhängigkeitskämpfern in Sri Lanka sind mindestens 30 Menschen getötet worden.

Nach der strikten Weigerung Polens, einem Partnerschaftsabkommen mit Moskau zuzustimmen, steht der EU-Russland-Gipfel in Helsinki unter keinem guten Stern. Die EU will sich die Stimmung aber nicht ganz verderben lassen.

Abgeordnete von Union, FDP und Grünen haben in einem gemeinsamen Appell Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, schon jetzt Voraussetzungen für ein mögliches Bündnis der drei Parteien nach der nächsten Bundestagswahl zu schaffen.

Israel hat hat ein von radikalen Palästinensergruppen vorgeschlagenes, eingeschränktes Waffenstillstandsabkommen als "nicht seriös" abgelehnt.

Gegen die sechs arabischstämmigen Männer, die einen Anschlag auf den Flughafen Frankfurt geplant haben sollen, haben sich offenbar keine ernsthaften Verdachtsmomente ergeben. Der Fall lag zudem längst bei den Akten.

Mehrere Palästinensergruppen haben sich bereit erklärt, die Raketenangriffe auf Israel vorerst zu beenden. Bedingung dafür sei, dass Israel seine Militäreinsätze im Gazastreifen und im Westjordanland einstelle.

Von Harald Martenstein

Paris - Nun sollen auch Frankreichs Konservative über ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl 2007 debattieren können. Dieses Zugeständnis machte Innenminister Nicolas Sarkozy – als Chef der Regierungspartei UMP der bisher aussichtsreichste Bewerber um die Nominierung – seinen Gegnern von dem Parteiflügel, der dem amtierenden Präsidenten Jacques Chirac ergeben ist.

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben am Donnerstag die voraussichtlich langwierigen Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Die Situation ist verzwickt für den Noch-Premier Jan Peter Balkenende.

Berlin - Weltweit sind es nach UN-Angaben 130 Millionen, in Deutschland gehen Nichtregierungsorganisationen von rund 30 000 Mädchen und Frauen aus, deren Sexualorgane verstümmelt wurden, oder denen die Beschneidung droht. Auf Grundlage dieser Zahlen und wegen „deutlicher Hinweise, dass auch in Deutschland weibliche Genitalverstümmelung vorgenommen“ werde, will die Grünenfraktion den Antrag „Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelung schützen“ in den Bundestag einbringen.

Polen verlangt handelspolitische Zugeständnisse vor Verhandlungen zwischen der EU und Russland

Berlin - Die evangelische und die katholische Kirche haben zur aktiven Gestaltung der Demokratie aufgerufen. Bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung „Demokratie braucht Tugenden“ sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, wenn 51 Prozent der Deutschen sich unzufrieden mit dem demokratischen Alltag zeigten, scheine „die Sorge nicht unbegründet, dass die noch ungelösten Probleme das System unserer Demokratie insgesamt in Frage stellen könnten“.

München/Berlin - In den Skandal um schwarze Kassen bei Siemens gerät auch der langjährige Vorstandsvorsitzende und heutige Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer in die Kritik. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Handlungen in dieser Dimension ohne das Wissen des Konzernvorstands passiert sind“, sagte der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, dem Tagesspiegel.

Im BND-Ausschuss weist Schily den Vorwurf zurück, früh von al Masris Entführung gewusst zu haben

Moskau - Sergej Iwanow ist Russlands Verteidigungsminister und dazu Präsident Wladimir Putins Mann für überraschende Vorstöße. Vor allem in dieser Funktion ist auf den mutmaßlichen Kronprinzen für das höchste Amt im Staate stets Verlass.

Berlin - Der Beginn von Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland ist vorerst geplatzt. Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen beharrte Polen am Donnerstag auf seinem Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die Stasi-Überprüfungen werden verlängert, aber nur für einen eingeschränkten Personenkreis

Berlin - Die CDU-Spitze hält trotz des deutlichen Widerspruchs von Bundespräsident Horst Köhler an der Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fest. Als „in der Sache richtig“ bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehenden Antrag zur längeren Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, über den die CDU bei ihrem Parteitag nächste Woche in Dresden abstimmen will.

Kanzlerin warnt vor „Verwerfungen in der Weltgemeinschaft“ – und appelliert an die WTO