Alle Artikel in „Politik“ vom 02.11.2006

Die Finanzexperten von Union und SPD haben sich auf eine Unternehmenssteuerreform verständigt. Finanzminister Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) stellten gemeinsam die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesetzliche Regelung für verfassunsgswidrig erklärt: Asylbewerber, die nach einem Unfall oder Ähnlichem Schmerzensgeld bekommen, können dies künftig für sich behalten.

Ungeachtet internationaler Kritik an seinem Atomprogramm hat Iran ein groß angelegtes Militärmanöver gestartet und dabei mehrere für Atomsprengköpfe geeignete Raketen abgefeuert.

Der Beitragssatz für die allgemeine Rente wird im kommenden Jahr trotz der erwarteten Mehreinnahmen steigen. Das Bundeskabinett beschloss die Anhebung des Beitragssatzes von derzeit 19,5 auf 19,9 Prozent.

In der schweren politischen Krise zwischen Russland und Georgien gibt es neuen Ärger: Der staatliche Energiekonzern Gazprom will von 2007 an ein europäisches Preisniveau für Gaslieferungen an Georgien ansetzen.

Damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Einnahmen abschätzen können, gibt es den Arbeitskreis Steuerschätzung. Wir stellen die Arbeit des Expertengremiums kurz vor.

Ein bekannt gewordenes internes Papier der israelischen Armeeführung belegt offenbar, dass die Tiefflüge über dem Libanon die internationale Gemeinschaft beeinflussen sollen.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen könnten noch höher ausfallen als zuletzt angenommen: Die Steuerschätzer, die mit ihren Beratungen begonnen haben, erwarten wegen der guten Konjunktur ein Plus von insgesamt 42 Milliarden Euro.

Syrien sieht sich zu Unrecht von den USA verdächtigt, gemeinsam mit Iran und der Hisbollah den Sturz der libanesischen Regierung zu betreiben.

Einen Tag vor seinem Besuch in Neapel hat Italiens Ministerpräsident Romano Prodi einen Einsatz der Armee gegen die organisierte Kriminalität in der süditalienischen Stadt als wenig hilfreich bezeichnet.

Nach einem Marathon mit 47 ergebnislosen Wahlgängen haben Venezuela und Guatemala ihr Ringen um den Sitz Lateinamerikas im UN-Sicherheitsrat aufgegeben. Stattdessen soll Panama zum Zuge kommen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die nächsten zehn Jahre für entscheidend im Kampf gegen die globale Erwärmung und fordert vor der UN-Klimakonferenz zu einer drastischen Umkehr auf.

Den gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr offenbar stärkere Beitragserhöhungen als bisher erwartet. Der durchschnittliche Beitragssatz könnte um bis zu 0,75 Prozentpunkte steigen.

Deutschland haftet nicht wegen eines Nato-Angriffs auf die Brücke einer serbischen Kleinstadt vor sieben Jahren. Die Opfer sind auch in dritter Instanz mit ihrer Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik gescheitert.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry hat sich nun doch für seine negativen Äußerungen über US-Soldaten im Irak entschuldigt. Außerdem zog sich Kerry aus dem Wahlkampf zurück.

Vor dem Regierungsgipfel zur Verwendung zusätzlicher Steuermilliarden drängen mehrere Ministerpräsidenten der CDU auf einen stärkeren Abbau der Verschuldung. Auch SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sind für ein solches Vorhaben.

Die Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr wird auch in den Reihen der großen Koalition immer lauter. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose räumte Unmut in seiner Fraktion ein.

Vereinbarung von SPD und Linkspartei steht / Keine Kürzung bei Hochschulen, keine Wohnungsverkäufe

Die Gewalt in Neapel lässt sich nicht stoppen – jetzt erwägt die Regierung in Rom, Soldaten zu schicken

Berlin - Der Berliner Senat will den geplanten jährlichen Zuschuss von 80 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Berliner Schlosses als „Humboldt-Forum“ streichen. Das ist das Ergebnis der bisherigen Koalitionsverhandlungen.

Von Gerd Appenzeller

Christdemokraten erhalten Schlüsselressorts

London - Im britischen Parlament geht der Streit über den Irakkrieg weiter – obwohl die Regierung Blair mit einem wichtigen Abstimmungssieg die Einberufung einer Untersuchungskommission zum Irak verhindern konnte. Kaum war die Abstimmung am Mittwoch gewonnen, bei der sich zwölf Kriegsgegner aus Blairs Labour-Partei gegen den Premier stellten, richtete Verteidigungsminister Des Browne Verwirrung an: „Natürlich wird es eine Untersuchung geben, wenn die Zeit reif ist“, sagte er der BBC.

Berlin - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Regierung vor einem Rauchverbot in Gaststätten gewarnt. „Wir erwarten Verlässlichkeit und Vertragstreue“, sagte Dehoga- Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Tagesspiegel.

Israels Militär startet Operation „Herbstwolken“ – die größte Aktion seit Monaten

Über seine Rolle in Sachen Apartheid schwieg Südafrikas früherer Staatschef Botha bis zum Schluss

Nordkorea bestätigt seine Rückkehr zu den Sechs-Nationen-Gesprächen, stellt aber auch Bedingungen

Potsdam - Der Aufbau des Potsdamer Stadtschlosses droht auf der Zielgeraden zu scheitern. Im Stadtparlament fiel gestern Abend der Bebauungsplan für das neue Brandenburger Parlamentsgebäude durch, das nach dem Vorbild des Knobelsdorffschen Schlosses bis 2010 für 80 Millionen Euro errichtet werden sollte.

Seit dem Start der Hartz-Arbeitsmarktreformen hat die Bundesregierung immer wieder Hand an die vier Gesetzespakete angelegt. Relativ zügig wurden die Regeln für die Personal-Service-Agenturen geändert – es wird nicht mehr jede Arbeitsagentur verpflichtet, eine Verleihfirma einzurichten.

Arbeitsminister plant, bei Berechnung der Kosten die Länder und Kommunen auszubooten

Steuermehreinnahmen sollen Lohnnebenkosten senken / SPD möchte dagegen weniger Neuverschuldung

Berlin - Im Streit über die Verwendung möglicher Steuermehreinnahmen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erreichen, dass die Lohnnebenkosten stärker gesenkt werden als geplant. In Regierungskreisen hieß es am Mittwoch in Berlin, beim Finanzgipfel der Koalition am Freitag solle eine Verständigung in diese Richtung erzielt werden.

Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigt sich hocherfreut über das Lob nicht zuletzt aus der Wirtschaft für sein Konzept einer „grünen Industriepolitik“ und will es „konstruktiv nutzen“. Dem Tagesspiegel sagte Gabriel, sein Ressort wolle demnächst einen Innovationsbeirat mit Vertretern ausschließlich aus der Wirtschaft einrichten.

KSK-Soldaten sollen Ende 2001 Geländewagen mit naziähnlichem Emblem besprüht haben

Heute ist Feiertag, gestern war Feiertag, morgen ist auch Feiertag. Und zwar war gestern Allerheiligen, heute ist Allerseelen und morgen ist Allerhasen.