Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2006

In einer spektakulären Aktion haben bewaffnete Männer in Polizeiuniform fast hundert Menschen aus dem irakischen Bildungsministerium in Bagdad entführt. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bildungsministers um "Mitarbeiter und Besucher".

Der Streit um engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland droht zu eskalieren: Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski forderte EU-Sanktionen gegen Moskau.

Trotz internationaler Proteste gegen das iranische Atomprogramm hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad angekündigt, bis zu 60.000 Zentrifugen für die Urananreicherung einrichten zu wollen.

Die NPD in Sachsen hat ihren Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wegen "finanzieller Unregelmäßigkeiten" aus der Fraktion ausgeschlossen. Menzel hatte mit Aussagen zur Rolle von Adolf Hitler für Aufsehen gesorgt.

Im Streit um eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ist NRW-Ministerpräsident Rüttgers offenbar willens, die Initiative auch gegen den Willen der CDU-Bundestagsfraktion einzubringen. Die SPD zeigt sich verärgert und bezeichnet Rüttgers als Störenfried.

Südafrika hat als erstes afrikanisches Land die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Das Parlament in Kapstadt billigte mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz.

Wenige Tage vor der Reise von US-Präsident George W. Bush zum Apec-Gipfel hat Washington in einer Geste der Annäherung Vietnam von der Liste der Staaten gestrichen, die nach Ansicht der USA die Religionsfreiheit verletzen.

Der republikanische New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani erwägt offenbar eine Kandidatur bei den US-Präsidentschaftswahlen 2008.

In der SPD gibt es unterschiedliche Auffassungen über eine Neuauflage des 2003 gescheiterten Verbotsverfahrens gegen die NPD. Fraktionschef Struck will im Zweifelsfall sogar das Bundesverfassungsgerichtsgesetz ändern.

Mit Kämpfen hat Janis Karpinski Erfahrung. Jahrzehntelang machte sie in der US-Armee Karriere, bis sie schließlich das Kommando im Gefängnis Abu Ghraib im Irak führte.

Der Bremer Türke Murat Kurnaz hat im türkischen Fernsehen über die erlittenen Misshandlungen im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba berichtet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Zuversicht geäußert, dass Libyen nach seiner Zeit der Isolierung in der Staatengemeinschaft als Vorbild für andere Länder dienen könnte.

Nach Ansicht des Rechnungshofes werden jährlich 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet; insbesondere bei Fast-Food-Restaurants werde getrickst. Kritik hagelt es aber auch für die Steuerschätzer, die sich in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 14 Prozent verschätzt hätten.

Eine überwältigende Mehrheit der Türken würde gerne mehr Frauen in der Politik sehen und dazu auch die Einführung von Qutenregelungen begrüßen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren die Klagen dreier Beamter gegen ihre Versetzung in den zentralen Stellenpool zurückgewiesen.

Nach dem Holocaust-Leugner Ernst Zündel steht nun auch Germar Rudolf vor dem Mannheimer Landgericht. Der 42-Jährige war bereits 1995 verurteilt worden, konnte sich aber ins Ausland absetzen.

Nach den Bundestagsanhörungen zur geplanten Neuregelung des Gesundheitswesens sieht sich die FDP in ihrer Kritik bestätigt. Die Koalitionspläne würden zu steigenden Lohnzusatzkosten und mehr Bürokratie führen, hieß es.

Ärzte und Krankenhäuser haben für den 4. Dezember zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform aufgerufen. Die Reform schade allen, so die Initiatoren.

Bislang geduldete Flüchtlinge können nach Plänen der Großen Koalition künftig im Land bleiben, wenn sie seit mindestens sechs Jahren in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten.

Auch eine künftige palästinensische Regierung der nationalen Einheit wird Israel nach den Worten von Hamas-Führungsmitglied Mussa Abu Marsuk nicht anerkennen.

Bewaffnete in Polizeiuniformen haben in Bagdad das Bildungsministerium gestürmt und zahlreiche Geiseln genommen. Über die Zahl der Entführten gibt es widersprüchliche Angaben.

Polizisten werden in ihrer Berufsausübung zunehmend Opfer von Gewalt, erklärt deren Gewerkschaft bei ihrem Bundeskongress in Berlin. Kürzungen beim Personal seien schon deshalb "verantwortungslos".

Bundespräsident Horst Köhler ehrt den Dichter und Liedermacher Wolf Biermann mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens.

Die israelische Armee hat sich gegen den Vorwurf einer israelischen Menschenrechtsorganisation verteidigt, sie habe im Westjordanland zwei verletzte Palästinenser regelrecht hingerichtet.

Einem Zeitungsbericht zufolge will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers seinen Vorstoß für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I und höhere Vermögensfreibeträge notfalls mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat untermauern.

Der ehemalige US-Außenminister James Baker soll George W. Bush aus der Irak-Krise helfen. Der Polit-Veteran setzt auf traditionelle Diplomatie: "Man muss mit seinen Gegnern reden", sagt Baker.

Nach mehrmonatiger Unterbrechung haben Indien und Pakistan am Dienstag ihre Friedensgespräche wieder aufgenommen.

Wenige Tage nach der herben Niederlage der US-Republikaner bei den Kongresswahlen hat der britische Premierminister Tony Blair einen Strategiewechsel im Irak gefordert.

Moskau - Fast alle Wähler – knapp 100 Prozent – haben in Südossetien bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 94 Prozent am Sonntag per Referendum für die Unabhängigkeit der Region gestimmt. Das Ergebnis hat jedoch für die nähere Zukunft keine praktischen Folgen.

Warschau will Zusagen zur Energieversorgung

Bremen - Fünf Wochen nach dem Auffinden des toten Kevin in der Wohnung seines drogensüchtigen Ziehvaters ist der Zweijährige am Montag auf einem Bremer Friedhof beigesetzt worden. In einer Trauerfeier, an der auch Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) als Privatperson teilnahm, sagte die evangelische Pastorin Jutta Konowalczyk-Schlüter: „Schmerz, Ratlosigkeit, Ohnmacht, Verzweiflung, Wut und Trostlosigkeit – ganz vieles geht durcheinander.

Verluste für die nationalkonservative PiS bei Kommunalwahlen in Polen / Rechtsliberale PO leicht gestärkt

Initiative verhindert Verkauf städtischer Wohnungen / CDU will mehr Zusammenarbeit mit den Grünen

Hessens Ministerpräsident bezeichnet Bestechungsvorwürfe der Freien Wähler als „Blödsinn“

Berlin - Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode für kostenlose Kindergärten in ganz Deutschland sorgen. Die dafür notwendigen Mittel sollen die Kommunen vom Bund erhalten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Nicolette Kressl dem Tagesspiegel am Montag.

Deutliche Worte schon vor Treffen mit Merkel: Finanzmittel werden nicht aufgestockt

Das entscheidende Mittel zur Rettung der Welt liegt möglicherweise in der durchgreifenden Senkung der Arztkosten. Denn sonst werden wir in nicht allzu ferner Zukunft unser nach Abzug von Steuer und Abgaben verbleibendes Gehalt bei der Krankenkasse abliefern und die zusätzliche Praxisgebühr auf der Straße zusammenbetteln müssen.

Von Clemens Wergin

Mohammed Schabir soll die neue Regierung der nationalen Einheit von Hamas und Fatah leiten

Regierung: Aussichten auf Erfolg derzeit zu gering

Frankfurt (Oder) - Nach der Pleite der Chipfabrik vor drei Jahren soll es in Frankfurt (Oder) jetzt doch noch ein Happy End geben: Die Hamburger Solarfirma Conergy will in der strukturschwachen Stadt bis 2008 rund 1000 Beschäftigte einstellen. In den nächsten fünf Monaten sollen 400 bis 500 Menschen unter Vertrag genommen werden, sagte der Vorstandschef Hans-Martin Rüter am Montag.

Berlin - Im Libanon ist nun auch der Umweltminister zurückgetreten. Es ist der sechste Rücktritt, seit die Gespräche über eine Regierung der Nationalen Einheit gescheitert sind.