Alle Artikel in „Politik“ vom 28.11.2006

Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy wird seine Bewerbung um die Präsidentschaft am Donnerstag offiziell bekannt geben. Ob er es mit Gegenkandidaten in den eigenen Reihen zu tun bekommt, ist noch unklar.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich positiv über die Ankündigung Israels zu einem Rückzug aus weiteren besetzten Palästinensergebieten geäußert.

Vor Beginn des Nato-Gipfels in Lettland haben US-Präsident George W. Bush und die Nato-Spitze den Druck auf Deutschland und andere Bündnispartner erhöht.

Im Atomstreit mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Entwurf für eine UN-Resolution vorgelegt, die Sanktionen gegen Teheran vorsieht.

Der Kulturausschuss des Europaparlament will sich für die Ernennung des designierten rumänischen Kommissars für Vielsprachigkeit, Leonard Orban, aussprechen - allerdings mit Vorbehalten.

In Peking ist es zu ranghohen Verhandlungen zwischen Vertretern Nordkoreas und den USA gekommen. Pjöngjangs Chefunterhändler betonte dabei, sein Land sei zur Wiederaufnahme der Sechs-Nationen-Gespräche bereit.

Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag hat ein Urteil gegen den bosnischen Serben Blagoje Simic leicht nach unten korrigiert und ihn zu 15 Jahren Haft verurteilt.

In der Zentralafrikanischen Republik ist es zu einer Schießerei zwischen Rebellen und französischen Soldaten gekommen, die die Regierung in Bangui unterstützen. Die Lage dort wird immer unübersichtlicher.

Bei einem Besuch des irakischen Präsidenten in Teheran hat Irans geistlicher Führer Chamenei einen Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak als ersten Schritt zur Lösung der Probleme im Land bezeichnet.

Vizekanzler Müntefering hält einen gesetzlichen Mindestlohn für unverzichtbar: Erst müsse der tarifliche Mindestlohn geregelt werden, und wo das nicht reiche, solle über einen gesetzlichen gesprochen werden.

Mehr als zwei Monate nach dem Militärputsch in Thailand hat die Regierung in einem Teil des Landes das Kriegsrecht wieder aufgehoben.

Zum Auftakt seiner viertägigen Türkei-Reise ist Papst Benedikt XVI. am Flughafen in Ankara mit dem türkischen Premier Erdogan zusammengetroffen. Anschließend will der Pontifex das Atatürk-Mausoleum besuchen.

Einem US-Geheimdienstbericht zufolge sind Al Qaida und der Aufstand im Westen des Irak nicht mehr aufzuhalten. Auch militärisches Eingreifen könne den Widerstand nicht mehr brechen. Inzwischen erklären immer mehr US-Medien die Lage im Irak zum Bürgerkrieg.

Opiumanbau wird zu einem immer wichtigeren Wirtschaftsfaktor in Afghanistan. Laut UN und Weltbank stammen rund 90 Prozent der Weltproduktion an dem Rauschgift aus dem armen Land, wo es allein für zwei Drittel der Wirtschaftsleistung verantwortlich ist.

Monatelang diskutierte die hessische SPD - unter reger Anteilnahme von Öffentlichkeit und politischer Konkurrenz - über ihre wichtigste Personalfrage: Dem Spitzenkandidat für 2008.

Die Bundeswehr bringt ihre Info-Netze aus der "Steinzeit" ins 21. Jahrhundert: Mit dem IT-Projekt "Herkules" soll in zehn Jahren das Telefon- und Computersystem der gesamten Bundeswehr vereinheitlicht werden.

Papst Benedikt XVI. ist am Dienstagmorgen von Rom aus in die Türkei abgereist. Er glaube an den Erfolg seiner Reise, erklärte das Kirchenoberhaupt im Vorfeld.

Die Hisbollah-Miliz im Libanon soll einem Zeitungsbericht zufolge Kämpfer für Einsätze im Irak ausbilden. Unterstützt wird das Unternehmen demnach von Iran und Syrien.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung sieht die Bundeswehr bei einem UN-Einsatz mit entsprechendem Mandat im Sudan in der Pflicht. Dafür werde es auch eine Mehrheit im Bundestag geben, ist sich Jung sicher.

Ranghohe Vertreter Nordkoreas, Chinas und der USA sind zu Gesprächen über das nordkoreanische Atomprogramm zusammengekommen.

Die Parteitagsabstimmung in Dresden hat den Streit in der Union um die künftige Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nicht beendet. Die Ministerpräsidenten Althaus und Milbradt stellen sich gegen den Beschluss.

Berlin - Berlins neuer Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hält die Verschmelzung von Real- und Hauptschulen für eine „Möglichkeit“, um der Problemballung in Hauptschulen zu begegnen, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Allerdings wolle er sich darauf nicht festlegen.

Würzburg - Obwohl sich die Finanzsituation bei der Rentenversicherung deutlich verbessert hat, müssen die Rentner in den nächsten beiden Jahren mit weiteren Nullrunden rechnen. Erst im Jahr 2009 sei eine „kleine Anpassung“ um rund 0,2 Prozentpunkte im Westen und knapp unter 0,3 Prozentpunkten in Ostdeutschland zu erwarten, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, am Montag in Würzburg.

Bremen - WASG und PDS/Linkspartei in Bremen haben eine gemeinsame Kandidatur bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2007 vereinbart, um erstmals in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen: Die WASG-Kandidaten werden auf der Liste der Linkspartei antreten, die dafür den Namenszusatz PDS ablegt. Eine linke Minderheit in der WSAG will jetzt eine neue Wählervereinigung gründen.

Moskau - Am 21. Dezember wird die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 15 Jahre alt.

Tel Aviv - Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert den Palästinensern am Montag ein neues Friedensangebot gemacht. Israel sei zu „schmerzhaften Kompromissen“ und zur Räumung „weit reichender Gebiete“ im Westjordanland sowie von Siedlungen bereit, wenn die Palästinenser auf ihr sogenanntes Rückkehrrecht verzichteten, sagte Olmert am Grab des vor 33 Jahren gestorbenen ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion in der Negev-Wüste.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die sogenannte Übungsleiterpauschale anheben. Das gab Steinbrück am Montag in Berlin bekannt.

Die überparteiliche Irakarbeitsgruppe in den USA rät zu direkten Verhandlungen mit Syrien und Iran

Caracas - Mit Ecuador rückt ein weiterer südamerikanischer Staat politisch nach links. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Andenland gewann am Sonntag der linke Ökonom Rafael Correa.

Istanbul - Ein kleines Wunder hat sich kurz vor Beginn des Türkeibesuchs von Papst Benedikt XVI. in einer Gasse in Istanbul zugetragen.

Es ist ja nicht so, dass unsere Redenschreiber einen großen Spielraum hätten. Mit kreativen Ideen dürfen sie ihren Chefs nicht kommen, schon gar nicht, wenn es sich um Chefs wie die Bundeskanzlerin handelt.

Vor dem irakisch-amerikanischen Gipfeltreffen in Jordanien wird intensive Regionaldiplomatie betrieben

SPD-Chef Beck ruft zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf – und sieht Globalisierung als Chance

Von Tissy Bruns

Vermittlungsversuch zwischen der Türkei und Zypern scheitert – nun droht ein Teilstopp der Beitrittsgespräche

Caracas - Mit Ecuador rückt ein weiterer südamerikanischer Staat politisch nach links. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in dem Andenland gewann am Sonntag der linke Ökonom Rafael Correa.

Mit einem sehr guten Wahlergebnis hat die CDU auf ihrem Parteitag in Dresden ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, demonstrativ gestärkt. Ihre Stellvertreter, besonders der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, schnitten dagegen deutlich schlechter ab.

Moskau - Am 21. Dezember wird die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Gus) 15 Jahre alt.

Berlin - Die Konferenz über den Holocaust, die das iranische Regime im Dezember abhalten will, wird offenbar für die rechtsextreme Szene ein Reinfall. Mehrere einschlägig bekannte Antisemiten sitzen in Deutschland im Gefängnis, andere scheinen aus Furcht vor dem Entzug des Reisepasses auf die Tour nach Teheran verzichten zu wollen.