Alle Artikel in „Politik“ vom 20.11.2006

Die Wirtschaft hat nach Einschätzung der EU-Kommission die Belastungen aus der deutschen Einheit endgültig hinter sich gelassen.

Im Streit über die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für langjährige Beitragszahler wird der Riss in der Union immer tiefer.

Die SPD stellt sich grundsätzlich hinter die Unternehmenssteuerreform der großen Koalition. Dauerhafte Mindereinnahmen für den Staat dürfe es aber dadurch nicht geben.

Nach dem Bleiberechtskompromiss der Innenministerkonferenz beharrt die SPD auf einer weniger restriktiven Fassung, die mit der Novellierung des Ausländerrechts erreicht werden soll.

Die Union macht Front gegen den SPD-Vorschlag, zugunsten der verbesserten Kinderbetreuung auf künftige Kindergelderhöhungen zu verzichten.

Im Streit um ein angebliches "Kaufangebot" der hessischen CDU an die Freien Wähler des Landes ist ein Untersuchungsausschuss im Landtag wahrscheinlicher geworden.

Die mageren Ergebnisse der Klimaschutz-Konferenz von Nairobi stoßen bei den Grünen auf scharfe Kritik. Die EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Vorsitz Deutschlands sollen dazu genutzt werden.

Begleitet von massiven Protesten gegen seine Kriege im Irak und in Afghanistan ist US-Präsident George W. Bush in Indonesien mit seinem Kollegen Susilo Bambang Yudhoyono zusammengetroffen.

Mehr als zehn Jahre hat ein Mann Unterhalt für ein Kind gezahlt, das nicht von ihm stammt. Doch mit einer Klage scheiterte er bislang in allen Instanzen. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage.

Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich wegen Steuerbetrugs, Bilanzfälschung, Geldwäsche und Missbrauchs öffentlicher Gelder ab Dienstag erneut vor Gericht verantworten.

Die Bundesregierung plant keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf den unruhigen Süden des Landes.

Der in Großbritannien vergiftete ehemalige russische Spion Alexander Litwinenko war nach Presseinformationen schon einmal Ziel eines Mordanschlages.

16 Jahre nach der Wiedervereinigung spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Streichung der Regelanfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde aus.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat die Bundesregierung aufgerufen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Unicef, Deutscher Kinderschutzbund und Deutsches Kinderhilfswerk erhoffen sich davon eine deutliche Stärkung der Interessen von Kindern.

Medienberichten zufolge hat die israelische Armee bei den Kämpfen im Libanon im Sommer Streubomben eingesetzt. UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour prangerte Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen an.

Die finnische EU-Ratspräsidentschaft hat im Streit mit dem Beitrittskandidaten Türkei um die Zypern-Frage die Frist für Ankara verkürzt. Die Türkei habe nur noch Zeit bis Anfang Dezember, um sich in der Frage zu bewegen.

Eine Arbeitsgruppe des US-Generalstabs hat laut einem Pressebericht drei Möglichkeiten einer neuen Militärstrategie im Irak entworfen.

Eine neue "Bildungsrevolution" fordern die im so genannten Netzwerk zusammengeschlossenen jüngeren SPD-Abgeordneten. Die Reform solle bereits im Vorschulbereich ansetzen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat den Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein als fehlerhaft und unfair bezeichnet. Sie fordert, die gegen ihn verhängte Todesstrafe aufzuheben.

Nach Anschlag in London ermittelt Scotland Yard

Von Ursula Weidenfeld

Berlin - Die SPD will sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm wirtschaftspolitisch deutlich modernisieren. In einem von Parteichef Kurt Beck erarbeiteten Entwurf, der von den SPD-Linken Andrea Nahles und Heiko Maas mitunterzeichnet wurde, werden weder die Vermögensteuer noch gesetzliche Mindestlöhne gefordert.

Polens neuer Botschafter in Berlin über Angstdebatten in der EU und die Heilung kranker Beziehungen

Berlin - Der Landesparteitag der Linkspartei/PDS hat der Neuauflage des rot-roten Regierungsbündnisses in Berlin zugestimmt. Eine Mehrheit von 111 Delegierten votierte am Sonntag für den Koalitionsvertrag mit der SPD, elf Genossen waren dagegen.

Drei Anläufe brauchte die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), erst dann waren die formal richtigen Stimmzettel gedruckt. Die Partei, die sich bis Juni 2007 mit der Linkspartei/PDS vereinigen will, stellte noch einmal ihre Kinderkrankheiten zur Schau.

Berlin - Angesichts des Drucks einiger Nato-Partner, Deutschland solle sich in Südafghanistan militärisch engagieren, fordern Koalitionsabgeordnete in Berlin eine neue Strategie der Allianz. Auf dem Nato-Gipfel in Riga kommende Woche müssten sich die Staaten auf ein „neues, kohärentes Konzept“ für Afghanistan einigen, sagte am Sonntag der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem Tagesspiegel.

Die Gesundheitsverbände kommen ins Kanzleramt – doch die Reform soll nur im Detail geändert werden

Studie: Hauptstadt ist zweitstärkster Innovationsstandort / DIW: Regierungsumzug brächte 800 Millionen

Nato-Verbündete wollen, dass Berlin seine Soldaten auch im Süden Afghanistans einsetzt

Am Mittwoch wählen die Niederländer ihre Regierung – Premier Balkenende gilt unerwartet als Favorit

Human Rights Watch dokumentiert „eklatante Mängel“ im Verfahren gegen Saddam Hussein

EU rügt Emissionshandel als zu industriefreundlich