In Kiel hat sich offenbar SPD-Innenminister Stegner bei CDU-Ministerpräsident Carstensen für frühere Attacken entschuldigt. Zudem ist sich die großen Koalition nun über die künftige Ausgabenpolitik einig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.05.2007
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In der Türkei ist die AKP-Regierung von Ministerpräsident Erdogan ihrem Ziel, den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen, ein Stück näher gekommen. Eine entsprechende Verfassungsänderung fand im Parlament eine Mehrheit.
An Ratschlägen hat es Bundespräsident Köhler nicht gemangelt - zumal an ungebetenen. Politiker der CSU bedrängten Köhler, dem Ex-RAF- Terroristen Klar keine Gnade zu erweisen, und verbanden das gar mit der Drohung, ihn bei einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit die Stimme zu verweigern.
Der Sohn des von RAF-Terroristen ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback hat die Ablehnung des Gnadengesuchs von Christian Klar durch Bundespräsident Horst Köhler "neutral" aufgenommen.
Im Anschluss an Nicolas Sarkozys Wahlsieg haben in Frankreich rund 500 Autos gebrannt. Die Bilanz sei aber nicht schlimmer als in einer üblichen Neujahrsnacht, hieß es.
Lange hat die Union um ein neues Grundsatzprogramm gerungen. Jetzt hat die Kommission ihre Arbeit beendet. Die CDU setzt auf die "Leitkultur", ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz und auf Arbeit als Kernstück sozialer Gerechtigkeit.
Während Nicolas Sarkozy nach seinem Wahlsieg erst einmal untertaucht, hat bei der Linken bereits die Suche nach einem Schuldigen begonnen. Von all dem unbeeindruckt kündigte Ségolène Royal an, "weitermachen" zu wollen.
Die Spitzen der deutschen Wirtschaft haben gesetzliche Mindestlöhne klar abgelehnt und von einer Gefahr für die Beschäftigten gesprochen.
Außenminister Steinmeier traf heute in Israel mit Ministerpräsident Olmert und Außenministerin Livni zusammen. Hauptthema war der Nahostkonflikt - die israelische Regierungskrise überschattete jedoch den Besuch.
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des Ex-RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Präsidialamt mit. Klar bleibt daher noch bis mindestens Anfang 2009 im Gefängnis. Auch das Gnadengesuch Birgit Hogefelds wurde abgewiesen.
Als Präsidentschaftskandidat ist Nicolas Sarkozy mit provokanten Sprüchen aufgefallen. Nach der Wahl schlägt er versöhnlichere Töne an. Eine Sammlung seiner markantesten Zitate.
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch der Ex-RAF-Terroristen Christian Klar und Birgit Hogefeld abgelehnt. Die Mitteilung des Bundespräsidialamtes im Wortlaut:
Nach fast fünf Jahren des politischen Stillstands erhält Nordirland morgen eine eigene Regierung. Regierungschef wird ein Protestant, sein Stellvertreter war früher IRA-Kämpfer.
Aus dem Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt Kritik an der Kohlepolitik der Bundesregierung. "Die Kohle-Lobby spielt in Deutschland eine verhängnisvolle Rolle", sagt der Klimaschutzexperte Martin Jänicke.
In der westirakischen Stadt Ramadi sind bei zwei Selbstmordattentaten mindestens 22 Menschen getötet worden. Die Stadt gilt als Aufständischen-Hochburg.
Die CSU hat Bundespräsident Köhler für den Fall einer Begnadigung von Ex-RAF-Terrorist Klar gedroht. Die anderen Parteien verurteilten die Äußerungen aus den Reihen der CSU. Die FDP warf ihr niveauloses Verhalten vor.
Mit der Wahl Nicolas Sarkozys zum französischen Präsidenten sind nach Ansicht von Europapolitikern die Chancen von Angela Merkel gestiegen, den EU-Verfassungsprozess voranzubringen. Merkel legt im Juni einen neuen Vorschlag zur Rettung der EU-Verfassung vor.
Nach seinem deutlichen Wahlsieg hat der künftige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, seine Landsleute zur Einheit aufgerufen. In Paris und mehreren anderen Städten kam es zu Ausschreitungen von Sarkozy-Gegnern.
Am 16. Mai wird der Konservative Nicolas Sarkozy das Präsidentenamt von Chirac übernehmen. Er wolle der "Präsident aller Franzosen sein", so Sarkozy. In mehreren Städten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.
Berlin - An der Parteibasis der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der SPD-Spitze, den Ausbau der Krippenplätze über ein Einfrieren des Kindergeldes zu finanzieren. In einem Initiativantrag beschloss am Wochenende der Parteitag des SPD-Unterbezirkes Leipzig, der Krippenausbau dürfe nicht durch Kürzungen anderer Familienleistungen oder das Einfrieren des Kindergeldes, das wahrscheinlich im übernächsten Jahr erhöht wird, finanziert werden.
Berlin - Die Unterwanderung des Linksbündnisses aus PDS und WASG durch die trotzkistische Gruppe „Linksruck“ sorgt für Diskussionen. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei/PDS, Dietmar Bartsch, sagte am Sonntag, er betrachte diese Entwicklung aufmerksam.
Schwerin - Kritisch wollen die acht Schüler aus Hessen, die Deutschland beim Junior-8-Gipfel in Wismar vertreten, im Juni in Heiligendamm den Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten schon gegenübertreten. Aber zur Großdemonstration in Rostock zieht es sie nicht.
Istanbul - Der türkische Präsidentschaftskandidat Abdullah Gül gibt auf – und plant sein Comeback. Die islamisch geprägte Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan scheiterte am Sonntag erneut mit dem Versuch, Gül im Parlament in Ankara zum neuen Staatspräsidenten zu wählen.
Berlin - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Pläne des Arbeitsministeriums zur Reform der gesetzlichen Unfallversicherung kritisiert. Der vorgelegte Arbeitsentwurf sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, reiche aber „bei weitem noch nicht aus“, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer dem Tagesspiegel.
Berlin - Ronald Pofalla klingt zufrieden an diesem Wochenende, und irgendwie kann der CDU-Generalsekretär das sogar sein. Am Montag wird die Programmkommission seiner Partei unter Leitung der Chefin Angela Merkel den Diskussionsentwurf für ein neues Grundsatzprogramm absegnen.
Berlin - In der öffentlichen Debatte über das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) Zurückhaltung gefordert. „Der Respekt vor dem Amt und der Person des Bundespräsidenten muss jederzeit gewahrt bleiben“, erklärte sie am Sonntag mit Blick auf teils heftige Kritik an Bundespräsident Horst Köhler, der sich am Freitag mit Klar getroffen hatte.
Nicolas Sarkozy verspricht, Präsident aller Franzosen zu sein – Respekt für die Ideen seiner Rivalin Royal ist eingeschlossen
Bei der Landtagswahl in einer Woche könnte erstmals wieder Rot-Grün zum Zuge kommen
Berlin - Das am Samstag in einem Berliner Park ermordete Mädchen ist erst acht Jahre alt gewesen. Der Polizei gelang es am Sonntag, das Opfer zu identifizieren, nachdem sich der Vater gemeldet hatte.
Ost-Minister Tiefensee will Langzeitarbeitslose beschäftigen – und gleichzeitig arbeitslos gemeldet lassen
Von Albrecht Meier
Klaus Töpfer spricht bei „McPlanet“-Klimakongress in Berlin
Nicolas Sarkozy verspricht, Präsident aller Franzosen zu sein Respekt für die Ideen seiner Rivalin Royal ist eingeschlossen