Das Innenministerium und das Pentagon haben US-Medienberichte über angeblich neue Anschlagspläne auf US-Einrichtungen zurückgewiesen. Es gebe keine unmittelbare Gefahr in Deutschland.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2007
Jahr
Die Polizei-Aktionen gegen militante G8-Gegner werden weiter heftig diskutiert. Innenminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Maßnahmen mit einer "erhöhten Gefährdungslage".
Beim Einsatz der deutschen Marine im Libanon hat es erneut einen Zwischenfall mit den israelischen Streitkräften gegeben. Mehrere israelische Kampfflugzeuge nahmen Kurs auf die deutsche Fregatte "Niedersachsen".
Frankreichs neu gewählter Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Vorhaben, bis zu den Europawahlen im Jahr 2009 eine überarbeitete Version der gescheiterten EU-Verfassung in Kraft zu setzen.
SPD-Chef Beck will Außenminister Steinmeier und die SPD-Linke Nahles zu seinen Stellvertretern machen. Die Anzahl der Vizeposten soll allerdings von fünf auf drei reduziert werden.
Die Reinigungskräfte im Berliner Reichstag werden nach Gewerkschaftsangaben mit Dumpinglöhnen bezahlt. Die Bundestagsverwaltung weist die Vorwürfe zurück.
Der Finanzminister Gordon Brown hat seine Kandidatur für die Nachfolge von Premierminister Tony Blair angekündigt. Er wolle zeigen, dass er "neue Ideen, die Vision und die Erfahrung habe, um das Vertrauen der Briten zu erwerben."
Fünfeinhalb Jahre nach seiner Gefangennahme in Afghanistan ist ein ehemaliger Fahrer und Leibwächter des Terrordrahtziehers Osama bin Laden offiziell angeklagt worden. Eine Todesstrafe drohe ihm nicht.
Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass die zum EU-Russland-Gipfel kommende Woche in Samara angekündigten Demonstrationen auch stattfinden können. Die russische Polizei hatte zuvor Organisatoren einer geplanten Protestkundgebung festgenommen.
Friedensnobelpreisträger José Ramos-Horta hat nach seinem Wahlsieg in Osttimor einen harten Kampf gegen die Armut angekündigt. Doch vorerst stehen noch die Parlamentswahlen an.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision von Mounir al Motassadeq verworfen, der den Attentätern vom 11. September 2001 Hilfe geleistet haben soll. Das Urteil von 15 Jahren Haft ist damit rechtskräftig.
Zusätzliche Kinderbetreuungsplätze sollen nach dem Willen der CDU-Länderchefs über eine Stiftung finanziert werden, in die der Bund rund vier Milliarden Euro einbezahlt.
Deutschland wird 2007 und 2008 offenbar 68 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als bislang erwartet. Bis zum Jahr 2011 ist sogar insgesamt mit einem Steuerplus von rund 180 Milliarden zu rechnen.
Rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm besteht laut Wolfgang Schäuble erhöhte Terrorgefahr. Gleichzeitig verteidigte der Innenminister die jüngsten Razzien und drohte potenziellen Störern mit "Unterbringungsgewahrsam".
Drei Tage nach schweren Kämpfen in der südafghanischen Provinz Helmand hat die US-Armee Opfer unter der Zivilbevölkerung eingeräumt. Ihre genaue Zahl sei unbekannt.
Ein Jahr nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien ist Montenegro in den Europarat zurückgekehrt. Die Länderorganisation nimmt das Mittelmeerland als 47. Mitglied auf.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat seinen Anspruch auf die Nachfolge von Tony Blair als Labour-Vorsitzender und Premierminister angemeldet. Er erhielt dafür die "volle Unterstützung" Blairs.
Die europafreundlichen Parteien in Serbien haben sich Medienberichten zufolge auf eine neue Regierung verständigt. Damit scheint ein Ausweg aus der innenpolitischen Krise geschaffen.
In der verzweigten Rufmord-Affäre um die Firma Clearstream hat die französische Justiz auch die Kanzlei von Nicolas Sarkozys Anwalt ins Visier genommen. Es geht um japanische Konten des scheidenden Chiracs und um belastendes Material gegen Sarkozy.
Nachdem Tony Blair seinen Rücktritt für den 27. Juni 2007 angekündigt hat, äußert sich die internationale Presse zu Blairs Amtszeit.
Die aktuelle Steuerschätzung für die Zeit bis 2011 sieht Mehreinnahmen von rund 180 Milliarden Euro vor. Allein 2007 und 2008 sollen zusätzliche 68 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden.
In Schwerin ist NPD-Fraktionschef Udo Pastörs von einer weiteren Landtagssitzung ausgeschlossen worden. Er soll einen Mitarbeiter des Landtags bedroht haben.
Bremens SPD will sich weiterhin nicht auf einen Partner für eine Koalition nach der Wahl am Sonntag festlegen. Gespräche würden dann mit allen Parteien geführt, hieß es.
In den USA geht das Repräsentantenhaus weiter auf Konfrontationskurs mit Präsident George W. Bush. Die von Bush gewünschten zusätzlichen Milliarden-Summen für den Irak-Krieg wurden nur teilweise bewilligt.
Bundesinnenminister Schäuble rechnet mit einer erhöhten Gefährdungslage anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm. Gewaltbereiten Störern droht er mit dem so genannten Unterbindungsgewahrsam.
Berlin - Zwei Jahre nach dem Massaker im usbekischen Andischan haben Menschenrechtler an die EU appelliert, die Sanktionen gegen Usbekistan aufrechtzuerhalten. „Usbekistan hat keines der Kriterien für eine Aufhebung der Sanktionen erfüllt“, sagte Rachel Denber von Human Rights Watch am Donnerstag in Berlin.
Parlamentschef droht mit Ausnahmezustand
Länderplan für die Gerichtsvollzieher
Frankreichs neuer Präsident ist gegen einen Beitritt Ankaras – Brüssel wartet auf Erklärungen
Der Ernährungswissenschaftler Udo Pollmer kritisiert die Kampagne der Bundesregierung
Papst billigt in Brasilien Exkommunikation von Abtreibungsbefürwortern und erntet Empörung
Linke setzen auf Erfolg bei der Bremen-Wahl
Dresden - Das Treffen war umstritten. Ende April empfing in Sachsen der Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey, eine ganz spezielle Delegation: Drei „volkstreue“ Jugendliche aus der rechten Szene der Region, eskortiert von drei bekannten Lokalgrößen der rechtsextremen NPD.
Von Moritz Schuller
Berlin - Ein Antrag des Bundestages zu Arbeitslagern in China hat bereits vor seiner Verabschiedung eine heftige Reaktion aus Peking ausgelöst. In dem interfraktionellen Antrag, der am Donnerstagabend verabschiedet werden sollte, fordern FDP, Union, SPD und Grüne die Bundesregierung auf, die Zustände in den sogenannten Laogai-Lagern zu verurteilen und auf deren Schließung zu drängen.
Mediziner machen Front gegen Gesundheitskarte
Um den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren, sucht die Bundesregierung neue Wege
Wiesbaden - „Die Zeit ist reif für eine neue Politik.“ Unter dieser Überschrift hat die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti ihren Programmentwurf für die „Zeit nach Koch“ vorgestellt.
Vor G-8-Gipfel warnen Verfassungsschützer: Alte Terroristen könnten Idole für junge Autonome werden
Bonn/Berlin - Bei der Telekom wird gestreikt. Damit steht das Unternehmen vor dem größten Arbeitskonflikt seit seiner Privatisierung vor zwölf Jahren.
Von Harald Martenstein
Ein eigenständiges Unterrichtsfach „Ernährung“? Zuständige Landespolitiker halten gar nichts von dieser Idee.
Der Ernährungswissenschaftler Udo Pollmer kritisiert die Kampagne der Bundesregierung
mit Ausnahmezustand
Dresden - Das Treffen war umstritten. Ende April empfing in Sachsen der Landrat des Muldentalkreises, Gerhard Gey, eine ganz spezielle Delegation: Drei volkstreue Jugendliche aus der rechten Szene der Region, eskortiert von drei bekannten Lokalgrößen der rechtsextremen NPD.
Von Claudia von Salzen
Papst billigt in Brasilien Exkommunikation von Abtreibungsbefürwortern und erntet Empörung
Berlin - Unter Medizinern wächst der Widerstand gegen die elektronische Gesundheitskarte. Beim Ärztetag in der nächsten Woche werde das Projekt auf vehemente Ablehnung stoßen, kündigte der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, in Berlin an.