Denkzettel für die große Koalition - Grüne und Linkspartei feiern historische Erfolge: Trotz klarer Verluste hat die SPD ihre Hochburg Bremen nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF verteidigt. Auch die DVU schafft den Sprung ins Parlament.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.05.2007
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Trotz herber Verluste bleibt die SPD in Bremen stärkste Kraft. Den Koalitionspartner kann sie sich zwischen der ebenso verlustreichen CDU oder den wiedererstarkten Grünen aussuchen. Die Linkspartei schaffte erstmals den Sprung in einen westdeutschen Landtag.
Die ersten Hochrechnungen der Bürgerschaftswahlen in Bremen sind veröffentlicht, die Stimmen dazu ließen nicht lange auf sich warten.
Die große Koalition hat bei den Wahlen zur Bremer Bürgerschaft einen deutlichen Denkzettel erhalten. Laut ZDF-Hochrechnung müssen SPD und CDU deutliche Verluste einstecken, während Grüne und Linke hinzugewinnen.
Die großen Parteien verlieren, und die kleinen gewinnen dazu. So kommen die Grünen auf 16,5 Prozent. Die DVU muss draußen bleiben und die Linkspartei zieht erstmals in ein westdeutsches Parlament.
Bei einer Massenkundgebung in Izmir demonstrierten rund eine Million Türken für die Beibehaltung der Trennung von Staat und Kirche und gegen die islamisch-konservative Regierung.
Eine El Qaida nahestehende Terrorgruppe im Irak hat nach eigenen Angaben drei amerikanische Soldaten verschleppt. US-Truppen suchen fieberhaft nach den Männern, die nach einem Angriff verschwunden waren.
Nun soll also Simbabwe die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung leiten (CSD). Neben den unzureichenden Ergebnissen des UN-Klimagipfels ist das einer der Gründe, warum Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel sich mit seinen EU-Kollegen geweigert hat, das Schlussdokument der CSD-Sitzung in New York zu unterzeichnen. Von Clemens Wergin
Die Bürger in Bremen wählen ein neues Landesparlament. Seit 8 Uhr sind in den beiden Städten Bremen und Bremerhaven die Wahllokale geöffnet. Nach den Umfragen ist die SPD mit Regierungschef Jens Böhrnsen klarer Favorit.
Bei zwei Anschlägen im Irak sind am Sonntag mindestens 36 Menschen getötet worden. In Machmur im Norden des Landes starben mindestens 32 Menschen bei einem Selbstmordattentat.
Der "Militärchef" der Taliban, Mullah Dadullah, ist nach offiziellen afghanischen Angaben getötet worden. "Seine Leiche liegt vor meinem Büro", sagte der Gouverneur der afghanischen Provinz Kandahar, Assadullah Khalid.
Der konservative isländische Ministerpräsident Geir H. Haarde (56) hat die Parlamentswahlen in seinem Land gewonnen, muss sich aber möglicherweise einen neuen Koalitionspartner suchen.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, warnt vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte beim G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni. Die Polizei habe keine Reserven mehr, sagte Freiberg.
Ökobilanz des Tagesspiegels: Stadt ist teils Spitze, teils nur Mittelmaß / Senat will sich bei Klimagipfel in USA Anregungen holen
Bremen stimmt über eine neue Bürgerschaft ab: Kandidaten, Konzepte und Konsequenzen
Eine „Institution ohne Legitimation“, die für eine „neoliberale Globalisierung“ stehe, ihre Wirtschaftspolitik ausrichte an den „Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne“ – im Aufruf zur Großdemonstration am 2. Juni in Rostock lassen die Unterstützer kein gutes Haar an den G 8.
Warschau - Der Präsident kann seinen Zorn über die Niederlage kaum unterdrücken. Sekunden steht er stumm vor einer Wand von Mikrophonen, dann herrscht Lech Kaczynski: „Wir werden ein neues Gesetz präsentieren.
Attac-Aktivist Rätz über Proteste mit Bolzenschneidern, die richtigen Themen der G 8 – und Merkels Populismus.
Die Union will einen Reformvorschlag für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste vorlegen – und erntet Lob von der FDP
Aus einem tristen DDR-Plattenbau-Komplex auf einer Wiese 25 Kilometer südlich von Rostock ist für den G-8-Gipfel die modernste Einsatzzentrale des Landes geworden: Aus 160 Büros in den alten Gebäuden der DDR- Bereitschaftspolizei wird von 550 Mitarbeitern der Einsatz der etwa 16 000 Polizisten koordiniert, die die Politiker der Welt vor gewalttätigen Angriffen schützen und den Ansturm von 100 000 Globalisierungsgegnern managen sollen. G-8-Gegner werden dem Gelände nur unfreiwillig nahekommen: Das einzige Gebäude in der Nähe ist das Gefängnis Waldeck.
Was für ein Saisonfinale! Spannend bis zum Schluss!
Berlin - Der Deutsche Landkreistag lehnt das für die Kinderkrippenfinanzierung ins Gespräch gebrachte Stiftungsmodell strikt ab. „Wir sind davon sehr überrascht und weisen den Vorschlag zurück.
Wenn sich im Juni die mächtigsten Politiker der Welt an der Ostsee treffen, ist das auch für Globalisierungskritiker ein Höhepunkt. Ihr Protest ist eingeplant und integriert Wie die G 8 entstanden, warum eine Erweiterung nicht in Sicht ist und was man von Heiligendamm erwarten kann
Gegen den Gipfel will ein breites Bündnis demonstrieren. Doch den Parteien fällt der Schulterschluss mit der Bewegung schwer
Die Bundesregierung bindet ihre Kritiker ein
Gabriel gehen Beschlüsse von UN-Kommission für Umwelt nicht weit genug
die richtigen Themen der G 8 und Merkels Populismus
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