Blutige Kämpfe haben am Montag im Libanon laut Augenzeugen mindestens 50 Menschenleben gefordert; am Abend wurde darüber hinaus von einer schweren Explosion in Beirut berichtet.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.05.2007
Jahr
In Israel sind erneut 13 Raketen aus dem Gaza-Streifen niedergegangen; eine Frau aus Sderot wurde in ihrem Auto beschossen und starb. Eine aufgebrachte Menge verlangte daraufhin in der Stadt Maßnahmen, um den Beschuss zu stoppen.
In Schacht Konrad soll nach den Planungen des Umweltministeriums ab 2013 schwach- und mittelradioaktiver Abfall eingelagert werden.
Nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Afghanistan ist eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider des Einsatzes am Hindukusch entbrannt.
Bei seiner Asienreise hat Bundespräsident Köhler zuerst den vietnamesischen Staatspräsidenten besucht. Dabei kritisierte er Vietnams Umgang mit Dissidenten, rief aber auch zum Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen auf.
SPD-Chef Kurt Beck hat sich mit seinen Plänen durchgesetzt, die Parteiführung zu verkleinern. Künftig gibt es nur noch drei statt wie bisher fünf Stellvertreter. Ein Ostdeutscher ist nicht mehr dabei.
SPD-Chef Kurt Beck hat mit der Vorstellung seiner Vizekandidaten keinen Hund hinterm Ofen vorgelockt. Die interessantere Frage, wer 2009 Kanzlerkandidat werden soll, ließ er offen.
Die palästinensische Regierung hat Israel zur Beendigung der derzeitigen Gewalt im Gazastreifen eine "umfassende, gleichzeitige und wechselseitige Waffenruhe" vorgeschlagen. Bislang seien 36 Palästiner getötet worden.
Das Bundeskriminalamt hat Einwände gegen die Einrichtung einer Protestverbots-Zone rund um den Sicherheitszaun von Heiligendamm zurückgewiesen. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sei gewahrt, so Ziercke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit Zuversicht in die "Chefgespräche" zur Lösung der EU-Verfassungskrise. Sarkozy drängt zur Eile, um zu einem "schnellstmöglichen" Abschluss zu kommen.
Der Bürger muss bei Rechtsverstößen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen - dem Staat sollte es nach Ansicht von Ex-Verfassungsrichter Kühling nicht anders ergehen. Ein illegal Festgenommener könnte dann Schadenersatz einklagen.
Die zwei beim Anschlag auf die Bundeswehr schwer verletzten deutschen Soldaten sind außer Lebensgefahr. Nun hat Generalbundesanwältin Harms Ermittlungen eingeleitet und das BKA beauftragt, den Fall zu untersuchen.
Radikale Islamisten und die libanesische Armee haben ihre schweren Kämpfe rund um das Flüchtlingslager Nahr al-Bared im Norden des Libanons fortgesetzt. Über dem Lager, in dem rund 40.000 Palästinenser leben, stiegen Flammen und Rauch auf.
Für sein neues Stellvertreter-Trio hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck zwei prominente Kabinettsmitglieder und eine SPD-Linke aus seiner rheinland-pfälzischen Heimat ausgesucht. Drei Porträts.
Zwei bei dem Selbstmordanschlag schwer verletzte deutsche Soldaten sind außer Lebensgefahr. Unterdessen wird die Strategie des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan heftig kritisiert.
Im Streit zwischen der EU und Russland um das Embargo für polnische Fleischimporte scheint der russische Präsident Wladimir Putin einzulenken. Er kündigte an, die Verhandlungen zu beschleunigen.
Die Gesundheitsreform hat es vorgeschrieben: Statt den bestehenden sieben Krankenkassenverbänden wird es künftig nur noch einen Spitzenverband geben. Heute wurde der Verwaltungsrat gewählt.
Staatliche Überwachung, Ungleichbehandlung, Missachtung von höchstrichterlichen Urteilen: Im Grundrechte-Report 2007 erheben mehrere Bürgerrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Gesetzgeber und Polizei.
Der rumänische Präsident Traian Basescu ist wegen seines rüden Umgangs mit einer Journalistin und rassistischer Äußerungen über die Frau in die Kritik geraten. Die Reporterin hatte ihn heimlich mit dem Mobiltelefon aufgenommen.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat mangelnden Reformwillen in der großen Koalition beklagt und den Fortbestand des schwarz-roten Bündnisses in Frage gestellt.
Bei schweren innerlibanesischen Kämpfen sind seit Sonntag mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern ist auch ein Mann, der im Verdacht stand, an den fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlägen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein.
Israel hat damit gedroht, Hamas-Chef Chaled Meschaal bei "erstbester Gelegenheit" zu töten. Nun ist der EU-Außenbeauftragte Javier Solana zu einer Friedensmission in den Nahen Osten aufgebrochen.
Nach nächtlichen israelischen Luftangriffen im Gazastreifen mit neun Toten haben auch militante Palästinenser am frühen Morgen wieder Kassam-Raketen in das israelische Grenzgebiet gefeuert.
Die SPD-Führung hat Kurt Becks Vorschläge zum Umbau der Parteispitze einstimmig gebilligt. Künftig soll der Parteichef nur noch drei statt fünf Stellvertreter haben. Einen der Posten soll die SPD-Linke Andrea Nahles bekommen.
In Regensburg sollen CSU-Funktionäre eine Wahlhelferin wegen ihrer Hautfarbe beleidigt haben, ein anderer hatte angeblich eine verbotene Reichskriegsflagge an der Wand. Ein CSU-internes Gremium soll nun die Wogen glätten.
Die Tourismus-Manager der Ostseeküste erwarten durch den G-8-Gipfel einen Aufschwung für die regionale Reisebranche
Berlin - Noch vor der Reise des Bundespräsidenten Horst Köhler nach Vietnam und China ist es zu Verstimmungen mit Peking gekommen. Ein Seminar im Rahmen des EU-China-Menschenrechtsdialogs, den das Auswärtige Amt seit 1995 pflegt, habe nicht stattgefunden, weil die Chinesen verlangt hatten, zwei „staatsfeindliche“ Nicht-Regierungsorganisationen aus Hongkong auszuladen.
Zahlreiche Tote bei Gefechten zwischen militanten Palästinensern und libanesischer Armee in Tripoli
Von Alfons Frese
New York - Der Posten des Präsidenten der Weltbank ist vakant, und nach dem mehr oder weniger erzwungenen Rücktritt von Paul Wolfowitz in der vorigen Woche werden nun gleich mehrere Namen für seine Nachfolge gehandelt. Für US-Finanzminister John Paulson ist es dabei klar, dass ein US-Amerikaner diesen Posten bekommt.
SPD und Union beenden ihre große Koalition in Bremen und haben sich nicht mehr allzu viel zu sagen
Tel Aviv - Als Reaktion auf den anhaltenden Raketenbeschuss der Kleinstadt Sderot durch palästinensische Raketen hat Israels Verteidigungsminister Amir Perez über die aus dem Gazastreifen attackierten Gebiete den Ausnahmezustand verhängt. Ministerpräsident Ehud Olmert droht den Palästinensern mit härterer Gangart.
Am Freitag wird die Unternehmensteuerreform verabschiedet – und schon werden Änderungen verlangt
Berlin - Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist von der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) scharf kritisiert worden. Ihr Umgang mit Oberstaatsanwalt Roman Reusch sei „inakzeptabel“, schreibt die VBS-Vorsitzende Vera Junker in einem offenen Brief.
Die Arabischen Staaten wollen ihre Schulen reformieren
Peter Löscher löst Klaus Kleinfeld im Juli ab
Im Jahr 1970 hat die Arabische Liga diese „ Organisation für Bildung, Kultur und Wissenschaft“ (Alecso) gegründet. Die Entwicklung des arabischen Bildungssystems ist ihre Hauptaufgabe.
Die Steuerreform tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Koalitionsverhandlungen mit CDU abgebrochen / Bütikofer: Signal für die Bundespolitik