Mindestens 21 Zivilisten sollen nach Angaben des Gouverneurs der südafghanischen Provinz Helmand bei einem US-Luftangriff ums Leben gekommen sein. Die US-Seite erklärte dagegen, eine "große Anzahl" an Rebellen seien getötet worden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.05.2007
Jahr
Der britische Premierminister Tony Blair wird voraussichtlich am Donnerstag das Datum für seinen Rücktritt bekannt geben. Der Chef der Labour-Partei will dennoch weiterhin "konzentriert politisch" arbeiten.
Während hierzulande der Anti-Amerikanismus blüht, haben die Konservativen in den USA ihre ganz eigenen Feinde ausgemacht: Al Qaida, Iran, Darwin, Islam und Europa. Eine Internetnachlese von Malte Lehming
Nach zehn Jahren im Wartestand nun kurz vor dem Ziel - Gordon Brown gilt als "Prinz Charles der Downing Street"
Mit einem Fünf-Punkte-Aktionsplan will die Bundesregierung die fast 40 Millionen Übergewichtigen in Deutschland auf Trab bringen und zu gesünderem Essen bewegen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf der Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs sowohl die estnische Regierung als auch die USA indirekt kritisiert.
Im Streit um Mindestlöhne dringen die Spitzen der großen Koalition auf Konsens. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass es im Niedriglohnsektor in jedem Fall einen Regelungsbedarf gibt.
Im andauernden Koalitionskonflikt über die Finanzierung neuer Krippenplätze zeichnet sich keine rasche Lösung ab. Bund, Länder und Gemeinden sollen jeweils ein Drittel der entstehenden Kosten übernehmen.
US-Vizepräsident Cheney ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. Während erneut Anschläge verübt wurden, forderte er eine Versöhnung der unterschiedlichen Volksgruppen.
Das Hamburger Stadtteilzentrum "Rote Flora" ist in der Vergangenheit wegen verschiedener Gewaltakte immer wieder in die Schlagzeilen geraten.
Die Razzia gegen militante Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm wirft ein Schlaglicht auf die aktuellen Strukturen des Linksterrorismus in Deutschland. Eine Übersicht.
Im Prozess um Misshandlungen bei der Bundeswehr hat ein ehemaliger Rekrut im Detail beschrieben, welche Demütigungen er während einer simulierten Geiselnahme über sich ergehen lassen musste.
Eine islamistische Gruppierung hat sich zur Entführung des britischen BBC-Journalisten Alan Johnston im Gazastreifen bekannt.
Der scheidende französische Präsident Jacques Chirac ist bei seiner letzten Kabinettssitzung mit anhaltendem Applaus der Regierungsmitglieder verabschiedet worden.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat die Verurteilung des bosnischen Serben Vidoje Blagojevic wegen Völkermords aufgehoben. Das Urteil wurde von 18 Jahren auf 15 Jahre Haft reduziert.
Iran ist nach Angaben eines ranghohen Politikers dazu bereit, die USA beim Entwerfen einer Rückzugsstrategie aus dem Irak zu unterstützen.
Die britische Polizei hat vier mutmaßliche Mittäter der verheerenden Londoner Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 festgenommen. Eine "neue Stufe" in der Terrorbekämpfung sei erreicht.
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat sich vehement für eine Beteiligung seines Landes an dem umstrittenen US-Raketenabwehrsystem ausgesprochen.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will das Thema Ernährung zum Schulfach machen. Der Aktionsplan, mit dem die Koalition gegen Übergewicht und Fehlernährung vorgehen will, erntet auch Kritik.
Mit Blick auf den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU hat der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein Bündnis seiner Partei mit den Grünen gefordert. Brandenburgs Innenminister Schönbohm lobt den "Lernprozess" seiner Partei.
Finanzminister Peer Steinbrück steht wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen zwischen den Fronten. Viele wollen an das Geld. Bundesbankpräsident Axel Weber fordert dagegen einen strikten Sparkurs.
Frankreichs Sozialisten wollen sich bis zu den Parlamentswahlen im Juni nicht streiten – dann wird um die Parteilinie gekämpft
Das olympische Motto, es ist bekannt: Citius, altius, fortius. Schneller, höher, stärker, ein menschliches Motto, ehrgeizig, ruhelos, strebsam, wenngleich schon so manches Mal Schindluder damit getrieben wurde.
Berlin - Nachdem der Bundespräsident das Gnadengesuch von Christian Klar abgelehnt hat, rückt für den früheren RAF-Terroristen wieder die Frage der Hafterleichterungen in den Mittelpunkt. Noch in diesem Monat wird Klar nach Einschätzung seines Anwalts zum ersten Mal Ausgang ohne Handschellen und in Begleitung von Vollzugsbeamten erhalten.
Die Reaktionen auf Söders Äußerung zu Horst Köhler und Christian Klar zeigen: Die Stoiber-Nachfolge-Debatte macht die CSU orientierungslos
Kiel - Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat nach nur etwas mehr als fünf Wochen Amtszeit eine erste Niederlage erlitten. Zwar ist eine Koalitionskrise zwischen der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und den Sozialdemokraten in Kiel gerade noch einmal abgewendet worden.
Nordirland hat jetzt eine eigene Koalitionsregierung – und beendet einen uralten Konflikt
Von Caroline Fetscher
Berlin - Bundesfinanzminister Steinbrück hat (SPD) seine Kabinettskollegen zu mehr Haushaltsdisziplin aufgerufen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel kritisierte er die „irrationale Debatte“ über die Verwendung der erwarteten Steuermehreinnahmen.
CSU-Politiker nach dessen Köhler-Kritik auf Distanz zum Generalsekretär / Opposition fordert Rücktritt
Berlin - Innerhalb der großen Koalition wächst die Kritik an den Börsenplänen für die Deutsche Bahn. Jetzt hat auch das Justizministerium starke Zweifel daran geäußert, ob der aktuell diskutierte Gesetzentwurf überhaupt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
Die Kanzlerin besucht den Gewerkschaftsbund – für den ist das Treffen auch ein Wink an die SPD
Machtkampf mit USA um den Weltbankchef
Berlin - Der Anbau von genverändertem Mais ist ab sofort in Deutschland verboten. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Verbraucherschutz an die Firma Monsanto hervor, die den bislang erlaubten Genmais Mon 810 als Saatgut vertreibt.
Koalition will Gesundheit von Kindern fördern
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler über das Recht auf Gnade in der Demokratie
Berlin - Wenige Monate vor der Entscheidung des Bundestages über die Verlängerung der deutschen Militäreinsätze in Afghanistan hat die Fraktionsführung der Grünen vor einem Rückzug Deutschlands aus der internationalen Stabilisierungstruppe Isaf gewarnt. „Wegzugehen würde bedeuten, dass man die Menschen einer Art Bürgerkriegssituation aussetzt“, sagte Fraktionschefin Renate Künast nach der Rückkehr von einer Reise nach Afghanistan am Dienstag.
Der bald 57-jährige Máirtín Mac Aonghusa, was so viel wie Sohn des Lichtgottes heißt, symbolisierte jahrzehntelang die Gewalt der Irisch- Republikanischen Armee (IRA). Der einstige Metzgerlehrling dirigierte die IRA-Aktivitäten und war Bindeglied zum politischen Flügel, der Sinn Fein.
Berlin - Für ihre umstrittenen Finanzierungspläne zum Ausbau der Krippenbetreuung hat Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Union erhalten. Parlamentsgeschäftsführer Norbert Röttgen verteidigte die Haltung der Ministerin, wonach der Bund nur Investitionskosten für Krippen übernehmen soll.
Kiel - Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat nach nur etwas mehr als fünf Wochen Amtszeit eine erste Niederlage erlitten. Zwar ist eine Koalitionskrise zwischen der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und den Sozialdemokraten in Kiel gerade noch einmal abgewendet worden.
Die Zeit der Abrechnung ist noch nicht gekommen. Auf einer Sitzung des engeren Parteivorstands beschlossen Frankreichs Sozialisten am Montagabend, die fällige Debatte über die Gründe ihrer dritten Niederlage in Folge bei Präsidentschaftswahlen zu vertagen.
Berlin - Nachdem der Bundespräsident das Gnadengesuch von Christian Klar abgelehnt hat, rückt für den früheren RAF-Terroristen wieder die Frage der Hafterleichterungen in den Mittelpunkt. Noch in diesem Monat wird Klar nach Einschätzung seines Anwalts zum ersten Mal Ausgang ohne Handschellen und in Begleitung von Vollzugsbeamten erhalten.
Was tut man als Konservativer und was nicht? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat in dieser Frage eine dezidierte Meinung: Für uns Konservative, sagt Uhl, ist es selbstverständlich, dass wir die obersten Staatsorgane stützen und sie nicht beschädigen oder unter Druck setzen.
Berlin - Sie haben sich ein Viertelstündchen mehr gegönnt als geplant, aber wirklich nahe gekommen scheinen sich die beiden dabei nicht. Das sagt ihre Körpersprache, das sagen sie auch selber.
Passt der Gnadenerweis in einen demokratischen Rechtsstaat?Die Fähigkeit zur Begnadigung ist eine Eigenschaft Gottes, die in Zeiten des Gottesgnadentums auf die weltlichen Herrscher übergegangen ist.