Eine Gerichtsverhandlung wird zum Ausflug in die Biografie einer der wichtigsten Familien der jüngsten bayerischen Geschichte. Neue Erkenntnisse bringt das "Familientreffen" im Gerichtssaal nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2007
Jahr
Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Brüssel dafür geworben, die EU-Verfassungskrise noch in diesem Jahr zu lösen.
Nach der massiven Kritik am Protestverbot rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm sollen nun Nicht-Regierungsorganisationen stärker eingebunden werden. Die Regierung suche das Gespräch mit den Kritikern, so deren Sprecher.
Der Bundestag wird Opfern des SED-Regimes eine Rente von 250 Euro monatlich gewähren. Bedingung dabei: Die Geschädigten müssen politisch verfolgt worden sein und mehr als sechs Monate im Gefängnis gesessen haben.
Nach der Zustimmung und letzten Änderungen des Finanzausschusses kann die Unternehmenssteuerreform am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Die Reform soll die Steuerlast der Unternehmen von rund 39 auf 30 Prozent drücken.
Iran hält sich nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde nicht an die Forderungen des UN-Sicherheitsrats zur Stilllegung seiner Atomanlagen.
Vor der Trauerfeier für die drei getöteten deutschen Soldaten ist auf die Bundeswehr in Afghanistan erneut ein Anschlag verübt worden. Drei Raketen wurden auf das Feldlager im nordafghanischen Faisabad abgefeuert, dabei wurde niemand verletzt.
Der Bombenanschlag in Ankara mit sechs Todesopfern ist nach Angaben der Behörden von einem Selbstmordattentäter mit Verbindungen zur kurdischen Untergrundorganisation PKK verübt worden.
Die für Freitag geplante Verabschiedung der Unterhaltsrechtsreform ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hinfällig. Besonders der konservative Flügel der Union steht nun vor einem Scherbenhaufen.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat Politikern Zurückhaltung bei Fernsehauftritten empfohlen. Das vermehrte Auftreten der Politiker in Talkshows habe keine nachhaltige Verbesserung des Ansehens ergeben.
Zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien hat eine Moskauer Zeitschrift über einen angeblichen Geldwäscheskandal um enge Putin-Vertraute und österreichische Banken berichtet.
Zeitgewinn für US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg: Nach monatelangem Streit um einen Etat von 120 Milliarden Dollar für die US-Truppen im Irak und Afghanistan haben die Demokraten auf einen Termin für einen Rückzug verzichtet.
Deutschland wird die Überwachungsmission Amis der Afrikanischen Union in der sudanesischen Provinz Darfur weiter unterstützen.
Die zunehmende Gewalt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ruft die Mitglieder des Nahostquartetts auf den Plan. Das Krisen-Treffen findet am Mittwoch kommender Woche in Berlin statt.
Städtetagpräsident Christian Ude lehnt die von vor allem der CSU betriebene Einführung eines Betreuungsgeldes für daheim erziehende Eltern ab.
Politiker von SPD, Grünen und FDP haben entsetzt auf die Praxis der Polizei reagiert, bei G-8-Gegnern Körpergeruchsproben zu nehmen. Sie warnen vor Hysterie und "Stasi-Methoden".
Außenminister Frank Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Islamabad eine Annäherung zwischen Pakistan und Afghanistan gefordert. Kabul macht Pakistan für das Wiedererstarken der Taliban mitverantwortlich.
Die deutschen Soldaten haben in Afghanistan und auf dem usbekischen Standort Termes Abschied von ihren getöteten Kameraden genommen. Am Abend wird die Maschine mit den drei Särgen am Flughafen Köln/Bonn erwartet, wo auch die Trauerfeier stattfindet.
Während geschiedene Eltern für die Betreuung der Kinder bis zum achten Lebensjahr Anspruch auf Unterhalt haben, entfällt dieser bei nichtehelichen Kindern bereits nach drei Jahren. Eine Diskriminierung, urteilt Karlsruhe.
Der Menschrechtsdialog der EU mit China endete in einem Eklat. Menschrechtsgruppen forderten trotzdem, dass Köhler bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef die Menschenrechte anspricht.
Die Polizei will am 2. Juni in Schwerin mit rund 4000 Beamten im Einsatz sein, um die geplanten NPD-Demonstration gegen den G-8-Gipfel und drei Gegenkundgebungen auseinanderhalten.
Nach Ansicht von Amnesty International haben Staaten überall auf der Welt eine "Politik der Angst" benutzt, um rechtsstaatliche Grundsätze auszuhöhlen. Auch die Abschiebung von Flüchtlingen in den Irak wurde scharf kritisiert.
Außenministerin Rice hat das Vorgehen der libanesischen Armee gegen Islamisten verteidigt. Ein geplantes Hilfspaket wartet derzeit auf die Zustimmung des Kongresses.
Im Prozess um die Ermordung des serbischen Regierungschefs Zoran Djindjic im Jahr 2003 sind die zwei Angeklagten zu Höchststrafen verurteilt worden. Der Todesschütze Zvezdan Jovanovic und sein Befehlshaber, Milorad Ulemek, müssen für 40 Jahre ins Gefängnis.
Nach dem Brandanschlag auf den Mercedes von "Bild"-Chefredakteur Diekmann ist ein Bekennerschreiben von militanten Globalisierungsgegnern aufgetaucht. In der Nacht wurde unterdessen das Haus eines CDU-Politikers attackiert.
Auf einer Islamisten-Internetseite ist eine Erklärung des Terroristenführers Eiman al Sawahiri aufgetaucht. Darin sagt er den US-Truppen und ihren "Helfern" in Afghanistan eine schwere Niederlage voraus.
Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust von der CDU hat derzeitigen Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr in der Hamburger Bürgerschaft. Rot-Grün kommt demnach auf 45 Prozent, die CDU auf 41.
Nach drei Tagen heftiger Gefechte zwischen der libanesischen Armee und radikalen Islamisten fliehen immer mehr Palästinenser. In Autos und auf Lastwagen verließen Tausende das Lager Nahr al-Bared bei Tripoli.
Bei der Explosion einer Bombe an einer Bushaltestelle in der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Dienstagabend mindestens sechs Menschen getötet worden. Der Sprengstoff deutet nach Behördenangaben auf die kurdische Untergrundorganisation PKK hin.
Das Grundsatzurteil über die Demonstrationsfreiheit stammt aus dem Jahr 1985. Im sogenannten Brokdorf-Urteil definierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Wert dieses Grundrechts.
Berlin - Der Ton in Prag hat sich gewandelt. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek bezeichnete die geplante EU-Verfassung einst als „einen Haufen Mist“.
Britische Justiz sieht Mordbeweis im Fall Litwinenko / Blair fordert Auslieferung, Moskau weigert sich
Verfassung soll virtueller Welt angepasst werden
Tel Aviv - In der seit Tagen unter Beschuss palästinensischer Kassam-Raketen liegenden israelischen Kleinstadt Sderot ist am Dienstag die 32-jährige Schirel Friedman beerdigt worden. Sie war am Vorabend von Splittern tödlich getroffen worden.
Berlin - Vor dem G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm rechnen die Globalisierungsgegner mit bis zu 100 000 Teilnehmern für die Großdemonstration am 2. Juni in Rostock.
Zum Isaf-Einsatz in Afghanistan steht die Koalition – doch gegen das OEF-Mandat regt sich Widerstand
Tote bei Beschuss eines Hilfskonvois im Libanon
Im Fall Litwinenko spielen Ex-KGB-Leute eine Schlüsselrolle – einer wird des Mordes verdächtigt
Seit dem Jahr 2000 tagen die Staatschefs der G 8 in regelrechten Festungen oder gleich auf einer Insel
Berlin – Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück kann bei der Entscheidung über seine umstrittene Unternehmensteuerreform am Freitag im Bundestag nicht mit der geschlossenen Unterstützung der SPD-Bundestagsabgeordneten rechnen. Bei der Abstimmung über die Einbringung des Gesetzes in der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verweigerten ihm nach Teilnehmerangaben rund 30 Parlamentarier die Gefolgschaft.
Fonds hofft auf Geld von den G 8
Berlin - „Herdprämie“, findet Peter Ramsauer, sei ein schreckliches Wort. Deshalb hat der CSU-Landesgruppenchef vorige Woche in der Koalitionsrunde alle vier SPD-Teilnehmer auf Ehre und Gewissen gefragt, ob sie das am nächsten Tag benutzen würden.
Im Hause Seehofer – wenn der Begriff „im Hause“ bei entsprechend großzügiger Auslegung hier einmal verwendet werden darf – stehen demnächst außerehelich zustande gekommene Vaterfreuden an. Hipp, hipp, hurra!
Berlin - Vor Pfingsten ist der Preis für Benzin stark angestiegen. Im Bundesdurchschnitt kostete ein Liter Super am Dienstag rund 1,43 Euro.
Von Friedhard Teuffel
Die SPD-Linke Andrea Nahles über den Erfolg der Agenda 2010 und den Unterschied zur Linkspartei
Organisatoren erwarten friedliche Demonstration
Berlin - Der Ton in Prag hat sich gewandelt. Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek bezeichnete die geplante EU-Verfassung einst als einen Haufen Mist.