Israels Außenministerin Zipi Livni hat sich mit ihrem ägyptischen und jordanischen Amtskollegen getroffen. Sie betonte die "wichtige Rolle" der arabischen Staaten für den Nahost-Friedensprozess.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.05.2007
Jahr
Der Atomstreit mit Iran spitzt sich weiter zu: Entgegen den Abmachungen wurde einer UN-Delegation bei einer ersten unangekündigten Kontrolle in der Atomanlage Natans der Zutritt verweigert.
Der frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat in der vorletzten Instanz den Rechtsstreit um seine drohende Auslieferung nach Deutschland verloren. Jetzt will er vor den kanadischen Supreme Court ziehen.
Verbraucherminister Horst Seehofer hat im Bundestag für mehr Bewegung und bessere Ernährung geworben. Von der Opposition kam scharfe Kritik. Die FDP warnte vor einer Stigmatisierung von Übergewichtigen.
Die führenden Industrienationen müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimaschutz eine Spitzenposition einnehmen, um auch Länder wie China oder Indien zu eigenen Anstrengungen zu bewegen.
Wegen des andauernden Bürgerkriegs in Sri Lanka hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen teilweisen Abschiebestopp für tamilische Flüchtlinge in Deutschland empfohlen. Pro Asyl bewertete die Regelung als unzureichend.
In der Sache sind sich die zwei großen Parteien einig, doch um die Finanzierung des Krippenausbaus wird erbittert gerungen. Nun zeichnet sich eine Annäherung ab.
Länger als er hat es in der jüngeren Geschichte Großbritanniens niemand als Schatzkanzler ausgehalten. Und länger hat auch kein Politiker in der zweiten Reihe auf das Amt des Premierministers gewartet.
Mit den Stimmen der regierenden AKP hat sich das türkische Parlament erneut für eine Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen. Der noch amtierende Präsident hat allerdings ein Veto angekündigt.
Die Ära Blair wird am 27. Juni zu Ende gehen. In einer tränenreichen Rede in seinem Wahlkreis nannte der Premier endlich das Datum seines Rücktritts.
Der Zentrumspolitiker François Bayrou hat angekündigt, bereits bei den Parlamentswahlen im Juni mit einer eigenen Partei antreten zu wollen. Die richtet sich vor allem gegen den künftigen Präsidenten Sarkozy.
Der Prozess gegen einen der zwei mutmaßlichen "Kofferbomber" von Köln, Jihad Hamad, ist in Beirut nach nur 20-minütiger Verhandlung erneut vertagt worden.
China will niemanden mehr mit dem inhaftieren Umweltaktivisten Wu Lihong sprechen lassen. Nach Medienberichten über seine Festsetzung dürfen weder Angehörige noch Anwälte den Mann besuchen.
Die großangelegten Razzien im Vorfeld des G8-Gipfels sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es einen "Hammer, Gegner des G8-Gipfels in eine Terrorismusecke zu stellen." Politiker von CDU und SPD verteidigten die Durchsuchungen.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat den Libanon-Feldzug im vergangenen Sommer vor der Untersuchungskommission gerechtfertigt.
Nicolas Sarkozy könnte bereits am nächsten Mittwoch und damit kurz nach seiner Amtsübernahme nach Deutschland reisen. Mit Merkel will Sarkozy über die europäische Integration sprechen.
TonDer britische Premierminister Tony Blair hat Großbritannien nach Ansicht seiner Landsleute in den vergangenen zehn Jahren seiner Amtszeit seinen Stempel aufgedrückt.
Nach zehn Jahren an der Macht wünschen sich viele Briten einen schnellen Abgang von Tony Blair, der am Mittag seinen Rücktritt bekannt geben will. Seine Bilanz als Premierminister trübt vor allem der Krieg im Irak.
Bei der Präsidentschaftswahl in Osttimor zeichnet sich ein klarer Sieg des Friedensnobelpreisträgers Jose Ramos Horta ab. In der Stichwahl erwarte er 70 bis 80 Prozent der Wählerstimme, gab Horta an.
Der wegen mutmaßlicher Vetternwirtschaft in die Kritik geratene Weltbank-Chef Paul Wolfowitz hat eine Woche Aufschub erhalten. Bis nächsten Freitag muss er sich zu den Vorwürfen äußern.
Mehrere tausend Menschen haben in zahlreichen deutschen Städten gegen die bundesweiten Razzien bei G8-Gegnern protestiert. In Berlin gingen rund 3000 Demonstranten friedlich auf die Straße. In Hamburg kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.
Berlin - Die Gesundheitswirtschaft in Berlin und Brandenburg wird in den kommenden Jahren stark wachsen. Bis zum Jahr 2020 soll die Zahl der Erwerbstätigen um rund 30 000 auf 374 100 Beschäftigte steigen, wie eine Studie der Technischen Universität Darmstadt ergab, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Es gab in dieser Woche zwei sehr schöne Fotomotive, die blöderweise im Detail recht schwer zu beschreiben sind. Bei beiden handelt es sich im weitesten Sinne um Massenszenen, die eine spielt in Mexiko, die andere in Taiwan.
Innenminister bestreitet Antiterror-Gesetzesdruck
Sechs Islamisten planten Angriff auf Fort Dix In der Kaserne trainieren Soldaten für Irakeinsatz
Von Peter von Becker
Verfassungsschutz warnt vor Einfluss auf Linke
Berlin - Bevor am Donnerstag Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in Berlin über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten, hat Amerikas Vizeaußenminister Nicholas Burns die historische Dimension des vorliegenden Angebotes betont. Es sei „das erste Mal seit 28 Jahren“, dass Washington „zu Verhandlungen auf so hoher Ebene“ bereit sei.
Berlin - Die Bundesregierung will bis 2020 das Problem der Fettleibigkeit um 20 Prozent verringert haben. Dies ist das Ziel eines Aktionsplans, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Berlin - Die Berliner Koalitionsfraktionen SPD und Linkspartei/PDS sind sich im Grundsatz einig, dass ein Abriss des mehrfach preisgekrönten Internationalen Congress Centrums (ICC) nicht infrage kommt. Bedingung für eine Sanierung des ICC ist allerdings, dass die Kosten nicht explodieren und sich die Betriebskosten des Gebäudes, die die Messe GmbH in Berlin erheblich belasten, deutlich gesenkt werden können.
Die Bundeswehr bereitet ihre Soldaten auf einem Truppenübungsplatz in Unterfranken auf Entführungen vor
Der afghanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet. Es fordert direkte Gespräche mit den Taliban
Weltbank kritisiert Verkehrsbehinderungen zulasten der Palästinenser
Keine Änderung nach Wahl in Frankreich
Im Streit um das Kriegerdenkmal bemüht sich Estland um Versöhnung – aus Moskau kommen scharfe Töne
Treffen zwischen Steinbrück und Leyen
Wie Vizekanzler Franz Müntefering vor dem rechten Flügel der SPD auf dem Wannsee Parteichef Kurt Beck düpierte
Der neu gewählte Präsident Sarkozy macht Urlaub auf Luxusyacht – selbst Parteifreunde rümpfen die Nase
Bundesanwaltschaft ermittelt in mehreren Städten. Linke reagieren empört auf Durchsuchungen
Die rechtsextreme DVU könnte nach Brandenburg nun auch in Bremen in das Parlament einziehen
Haushaltsexperten der Koalition drängen beim Finanzminister auf ein Ende der Neuverschuldung
Die rechtsextreme DVU könnte nach Brandenburg nun auch in Bremen in das Parlament einziehen
Israel macht vor allem mit Verkehrsbehinderungen eine Ende der palästinensischen Wirtschaftskrise im Westjordanland unmöglich. Gemäß einem sehr kritischen Bericht der Weltbank gehen die israelischen Maßnahmen weit über berechtigte Sicherheitsbedürfnisse hinaus.
Berlin - Bevor am Donnerstag Vertreter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands in Berlin über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran beraten, hat Amerikas Vizeaußenminister Nicholas Burns die historische Dimension des vorliegenden Angebotes betont. Es sei das erste Mal seit 28 Jahren, dass Washington zu Verhandlungen auf so hoher Ebene bereit sei.
Berlin - Die Unterwanderung von WASG und PDS durch die trotzkistische Gruppe Linksruck führt innerhalb beider Parteien zu Auseinandersetzungen. Der WASG-Vorsitzende Thomas Händel verteidigte den Einfluss der Linksextremisten mit den Worten: Seit Gründung der WASG als antineoliberale Sammlungsbewegung tragen viele unterschiedliche Gruppen zum Erfolg der neuen Linken bei, darunter auch Linksruck.
Sechs Islamisten planten Angriff auf Fort Dix In der Kaserne trainieren Soldaten für Irakeinsatz
Der afghanische Senat hat ein Gesetz verabschiedet. Es fordert direkte Gespräche mit den Taliban
Berlin - Drei Monate nach der Entführung von zwei Deutschen im Irak ist das Schicksal der Verschleppten weiter ungewiss. Das letzte Lebenszeichen der Geiseln stammt von Anfang April.