Die israelische Luftwaffe hat erneut die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen angegriffen. In der Nähe von Ost-Jerusalem kam es zu einer Schießerei zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2007
Jahr
Das Rote Kreuz hat Lebensmittel und dringende Hilfsgüter in das bis vor wenigen Tagen von tödlichen Kämpfen erschütterte Palästinenserlager im Libanon gebracht. Heckenschützen verhinderten die Flucht aus dem von der Armee umstellten Lager.
Trotz eines Verbots wollen Schwule und Lesben in Moskau für ihre Rechte und gegen Diskriminierung demonstrieren. Die Stadtverwaltung hatte mehreren Anträgen zur Genehmigung der Veranstaltung eine Absage erteilt.
Eine Woche nach dem jüngsten Selbstmordanschlag auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hält der Parteienstreit über das weitere deutsche Engagement an. Und der Ton wird schärfer.
Umweltminister Gabriel bezweifelt die Erfolgschancen des G-8-Gipfels. Die US-Regierung lasse eine Einigung auf Klimaschutzziele bisher nicht zu. Schon im Vorfeld der Konferenz gibt es Verstimmungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Globalisierungskritiker zum Gewaltverzicht aufgerufen. „Gewalt ist kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele“, erklärte die Kanzlerin am Samstag.
Die Kassen sehen die neuen Wahltarife als Risiko – sie fürchten die Cleverness der Versicherten
Die Bundeswehr erweist die letzte Ehre
Vertriebenenverband will direkte Kontakte mit Prag / Roland Koch für Zentrum gegen Vertreibung
Australien billigt Verschiffung an deutsche Entsorger – Umweltschützer warnen vor Risiken
Mehrere „Konzepte“ für einen Teilabzug sind im Gespräch – Bush hält vorerst an einer Aufstockung fest
Premier Hanija: Attacken ein Zeichen der Krise in Israel / Palästinenser beraten über Waffenstillstand
Dublin - Die irische Parlamentswahl vom Donnerstag hat zwei Sieger hervorgebracht, aber nur einen angehenden Premierminister: den seit zehn Jahren regierenden Bertie Ahern. Seine Fianna-Fail-Partei wird knapp die Hälfte der 166 Mandate im neuen Parlament erringen und streckt bereits Fühler aus, um die irischen Grünen für eine neuartige Koalition zu gewinnen.
Die Ukraine steht am Rande innerer Unruhen. Tausende präsidententreue Soldaten haben sich in Richtung Kiew in Bewegung gesetzt und damit die Angst vor Ausschreitungen geschürt.
Die australische Regierung hat die umstrittene Verschiffung von 60.000 Fässern Giftmüll aus Australien nach Deutschland gebilligt. Proteste gibt es nicht nur hier zu Lande, sondern auch von australischen Umweltschützern.
Guido Westerwelle über das Soziale, das Globale und die FDP als Störer auf der Party der Selbstzufriedenen
Umweltminister Gabriel bezweifelt die Erfolgschancen des G-8-Gipfels. Die US-Regierung lasse eine Einigung auf Klimaschutzziele bisher nicht zu. Schon im Vorfeld der Konferenz gibt es Verstimmungen.
US-Präsident Bush will die amerikanische Truppenstärke im Irak zunächst noch aufstocken. Das Verteidigungsministerium arbeitet aber offenbar schon an Plänen für einen teilweisen Abzug aus dem Irak bis zum Sommer 2008.
Das israelische Militär hat in der Nacht zum Samstag erneut einen palästinensischen Minister der radikal-islamischen Hamas festgenommen. Die Luftwaffe flog unterdessen weitere Angriffe im Gazastreifen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Sympathie für Demonstrationen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm bekundet. Er verteidigte aber auch vehement die Sicherheitsmaßnahmen im Umfeld der Konferenz.
Von Elisabeth Binder
Präsident Juschtschenko entlässt Generalstaatsanwalt – und kontrolliert Truppen des Innenministeriums
Washington - Nach monatelangem Ringen hat der US-Kongress 100 Milliarden Dollar Kriegskosten für Irak und Afghanistan bewilligt, ohne dies mit Rückzugsfristen zu verbinden. Die US-Medien sehen darin einen Etappensieg für Präsident George W.
Vor dem G-8-Gipfel: Ermittler in Hamburg durchsuchen Post nach möglichen Bekennerschreiben
Palästinensische Flüchtlinge im Libanon werden systematisch diskriminiert – einziges Privileg: Waffen
Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Machtkampf mit seinen Gegnern im Staatsapparat eine empfindliche Niederlage einstecken müssen. Der amtierende Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer lehnte am Freitag ein Paket von Verfassungsänderungen ab, mit dem Erdogan unter anderem die Direktwahl des Staatsoberhauptes einführen wollte.
Dublin - Nach zehn Jahren an der Macht steht der irische Premierminister Bertie Ahern vor einer weiteren Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen in Irland erreichte seine bürgerliche Partei Fianna Fail nach vorläufigen Ergebnissen vom Freitagabend 41,6 Prozent und übertraf damit das Oppositionsbündnis von Fine Gael und Labour um rund vier Prozentpunkte, berichtete der irische Fernsehsender RTE.
Kopenhagen - Der Däne Bjarne Riis hat sich als siebter Radprofi des früheren Teams Telekom als Dopingsünder geoutet. Der 43 Jahre alte Tour-de-France- Sieger von 1996 gab am Freitag in Kopenhagen zu, im Jahr seines Sieges mit Epo gedopt zu haben.
Abgeltungsteuer ist in ihrer Wirkung umstritten
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geht mit den innerparteilichen Kritikern der Steuerreform hart ins Gericht
Bei der Unternehmensteuerreform gibt es auch in der Koalition Zweifel – aber Steinbrück bleibt unbeirrt
Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Der Einnahmeverlust für den Staat wird bei voller Jahreswirkung mit rund fünf Milliarden Euro beziffert.
Berlin - Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat die Idee, Gutscheine nach französischem Modell zur Betreuung von Kleinkindern einzuführen, grundsätzlich begrüßt. Dies sei „ein möglicher Weg“, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für häusliche Erziehung umzusetzen, sagte er im ZDF.
Geständnisse! Tränen!
Führung räumt Fehler bei Menschenrechten ein
Die Entscheidung kam spät, und doch war sie ein Meilenstein der deutschen Vergangenheitsbewältigung: Im Jahr 2000 errichtete der Bundestag die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ , die Geld an frühere NS-Zwangsarbeiter zahlen sollte – von „Entschädigung“ und „Wiedergutmachung“ kann man in diesem Zusammenhang kaum sprechen. Für die Stiftung stellten die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft jeweils fünf Milliarden Mark zur Verfügung.
Polen und Tschechien gegen Pläne der Koalition
Berlin - Für Spötter war es ein Paradebeispiel dafür, „wie ein Gesetz zerfleischt wird“. Erst nach Änderungen in mehr als 50 Punkten billigte der Bundestag in der Nacht zum Freitag einen Regierungsentwurf über den Umgang mit menschlichen Zellen und Geweben.
Berlin - Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag am Freitag die umstrittene Unternehmensteuerreform beschlossen. Danach sinkt die Steuerlast für Kapitalgesellschaften zum 1.