Das Verteidigungsministerium hat eine Anfrage Afghanistans zum Einsatz von Bundeswehrsoldaten im umkämpften Süden des Landes abgelehnt. Dabei ging es um 19 Militärausbilder, die ein afghanisches Bataillon schulen sollten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.05.2007
Jahr
Schlussspurt im Präsidentschaftswahlkampf: Der konservative Nicolas Sarkozy liegt klar vorn. Er propagiert einen "sanften Bruch" mit der bisherigen Sozialpolitik. Die Sozialistin Ségolène Royal nannte Sarkozy ein "Risiko für Frankreich".
Die Labour-Partei von Premierminister Blair hat bei den Regionalwahlen in Großbritannien einen Dämpfer erhalten. Trotz schmerzlicher Verluste in Schottand, Wales und Teilen Englands, blieb die vorausgesagte katastrophale Niederlage aber aus.
Mit einem Grundkurs zur deutschen Sprache und Landeskunde sind mehrere Dutzend islamische Geistliche in der Türkei auf ihren Einsatz in der Bundesrepublik vorbereitet worden. Insgesamt erhielten 54 Imame eine fünfmonatige Ausbildung.
Die Hochschulrektorenkonferenz fordert von Bund und Ländern mehr Geld für die Umsetzung des Hochschulpakts 2010. Der Pakt sei unterfinanziert und bedeute für die Hochschulen unkalkulierbare Finanzrisiken.
Sicherheitskräfte haben bei einer Kontrolle im Schweriner Landtag einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion einen 40 Zentimeter langen Teleskopschlagstock abgenommen. Die NPD spricht von "Recht auf Selbstschutz".
Der Weltklimarat bündelt alle fünf bis sechs Jahre im Weltklimabericht die weltweiten Forschungsergebnisse zur Erwärmung der Erde. Im letzten Teil des Berichts geht es um konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels.
Die Widersacher im ukrainischen Machtkampf haben eine Einigung über eine vorgezogene Parlamentswahl erzielt. Das bestätigte Regierungschef Viktor Janukowitsch in Kiew.
Die Fronten im Streit um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke bleiben hart: Die CSU sprach sich erneut für eine längere Nutzung aus, die SPD lehnt dies ab. Die Regierung möchte die Diskussion nun beenden.
Barack Obama ist überraschend unter den Schutz des Secret Service gestellt worden, so früh wie kein anderer vor ihm. Der demokratische Präsidentschaftsanwärter zählt mittlerweile auch zu den "100 wichtigsten Leuten" der "Time".
Nun liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Forderungen sind klar - die Klimakatastrophe ist noch zu vermeiden. Aber bis 2015 muss gehandelt werden. Von Amir El-Ghussein
Laut UN-Klimarat bleibt der Menschheit nur noch bis 2015, um eine Klimakatastrophe abzuwenden. Bis dann muss der weltweite Treibhausgasausstoß entgültig sinken. Allerdings könnten die Kosten geringer ausfallen als zunächst angenommen.
Die Regierungskoaltion um Premier Ehud Olmert kann sich auch nach Massenprotesten vorerst an der Macht halten. Außenministerin Zivi Livni muss nach ihrer Kritik nun um ihren Posten bangen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyens Angebot zur Übernahme der Investitionskosten für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung stößt weiter auf Kritik.
Die republikanischen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2008 versuchten in ihrer ersten TV-Debatte an das Erbe von Ronald Reagan anzuknüpfen. Bushs Erbe empfinden die Parteifreunde als Last.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein will als Reaktion auf den Drogenbericht der Bundesregierung so genannte Flatrate-Partys gesetzlich verbieten.
Bei den Parlamentswahlen in Schottland hat sich ein deutlicher Stimmenzuwachs für die Unabhängigkeit von London eintretende Schottische Nationalpartei abgezeichnet.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die russische Regierung wegen der Menschenrechtslage scharf kritisiert.
Dublin - Fast zwei Jahre nachdem sich die katholische Irisch-Republikanische Armee (IRA) vom Militarismus verabschiedet hat, hat der zweitgrößte protestantische Terror-Verband am Donnerstag seinen Abgang von der Bühne angekündigt. Gusty Spence, ein geläuterter Veteran des protestantischen Terrors in Nordirland, gab am Donnerstag den Abschied der von ihm mitbegründeten Ulster Volunteer Force (UVF) von Gewalt und Kriminalität bekannt.
Berlin - Die niederländische Fluggesellschaft KLM hat offenbar direkt nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv geholfen, Nazis aus Deutschland via Zürich nach Südamerika illegal ausreisen zu lassen. Das ergaben Recherchen des Magazins „netwerk“ des protestantischen Senders EO, deren Ergebnisse dieser Tage in den Niederlanden zu sehen waren.
Konjunkturboom macht schon 2009 ausgeglichenen Etat möglich / Steuersegen für die Kommunen
Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, soll es künftig leichter haben
Berlin - Beim Klimawandel sind sie Problem und Lösung in einem: die wachsenden Städte der Welt. Insgesamt erstrecken sie sich über nur zwei Prozent der Erdoberfläche, aber sie verbrauchen mehr als 80 Prozent von deren Ressourcen.
Von Harald Martenstein
Von Jan Schulz-Ojala
Umfrage: Deutsche vertrauen Merkel und der Wirtschaft – nicht aber Beck
Die Positionen der Präsidentschaftskandidaten zu den drückendsten Problemen der Franzosen
Köln - Telekom-Chef René Obermann hat auf der Hauptversammlung des Unternehmens die geplanten Gehaltseinschnitte für 50 000 Mitarbeiter verteidigt. Ziel sei es, die Arbeitsplätze im Konzern wirtschaftlicher zu machen und zu erhalten.
Berlin - Der Handkuss wurde zum gemeinsamen Markenzeichen. Wann immer sich Jacques Chirac und Angela Merkel trafen, begrüßte Frankreichs Staatschef die Kanzlerin mit großer Galanterie.
Rice: Historischer Fünf-Jahres-Plan / Arabische Staaten bleiben reserviert
Russische Menschenrechtler appellieren an die Bundesregierung und die EU
Diplomatin geht nach Angriffen in Urlaub – Kremljugend beendet Blockade
Berlin - Schwere Krawalle bei Fußballspielen, verabredete Schlägereien zwischen Hooligans auch weitab der Stadien und immer wieder rechtsextreme Parolen, skandiert von gewaltsuchenden Fans – die Dimension des Problems wird jedes Wochenende aufs Neue sichtbar. Die Bundesregierung hat nun in der Antwort auf eine kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und ihrer Fraktion einen teilweisen Einblick in die Erkenntnisse der Polizei gewährt.
Sarkozy sieht sich bei der Fernsehdebatte heftiger Angriffe von Royal ausgesetzt
Schweröl soll als Treibstoff ersetzt werden – bis in etwa zehn Jahren
Istanbul - Die Türkei wählt am 22. Juli ein neues Parlament.
Berlin - Die Polizei muss sich derzeit mit mehr als 13 000 Hooligans auseinandersetzen. Unter den Anhängern der Vereine der beiden Bundesligen und der zwei Regionalligen sind 10 480 gewaltbereite Fußballfans aktiv, bei den neun Oberligen werden 2700 einschlägig aktive Personen gezählt.
Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, hat davor gewarnt, den Konsum von „Alltagsdrogen“ wie Tabak, Alkohol und Medikamenten zu verharmlosen. „Jeder dritte Erwachsene raucht, mehr als zehn Millionen trinken Alkohol in riskanter Weise, und mehr als 1,4 Millionen Menschen sind medikamentenabhängig“, sagte die SPD-Politikerin bei der Vorlage ihres Drogenberichts.