Eine Einigung beim Klimaschutz mit den USA wird auf dem G-8-Gipfel der Industrienationen Anfang Juni in Heiligendamm immer schwieriger. Experten rechnen mit einem Eklat, wenn Bundeskanzlerin Merkel die USA nicht doch noch zum Einlenken bewegen kann.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2007
Jahr
Die steuerliche Gesamtlast für Unternehmen soll von 38,65 Prozent auf 29,83 Prozent sinken. Der Einnahmeverlust für den Staat wird bei voller Jahreswirkung mit rund fünf Milliarden Euro beziffert.
Abgeltungsteuer ist in ihrer Wirkung umstritten
Berlin - Pläne der großen Koalition, die Zwangsarbeiter-Stiftung grundlegend umzustrukturieren, sind in Polen und Tschechien auf Kritik gestoßen. Die geplanten Veränderungen seien „für Polen besorgniserregend“, sagte Mariusz Muszynski, Vertreter der polnischen Regierung im Stiftungskuratorium, dem Tagesspiegel.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß geht mit den innerparteilichen Kritikern der Steuerreform hart ins Gericht
Bei der Unternehmensteuerreform gibt es auch in der Koalition Zweifel – aber Steinbrück bleibt unbeirrt
Dublin - Nach zehn Jahren an der Macht steht der irische Premierminister Bertie Ahern vor einer weiteren Amtszeit. Bei den Parlamentswahlen in Irland erreichte seine bürgerliche Partei Fianna Fail nach vorläufigen Ergebnissen vom Freitagabend 41,6 Prozent und übertraf damit das Oppositionsbündnis von Fine Gael und Labour um rund vier Prozentpunkte, berichtete der irische Fernsehsender RTE.
Die Polizei hat gegen die weitgehende gerichtliche Aufhebung des Versammlungsverbots während des G-8-Gipfels in Heiligendamm Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Greifswald eingelegt.
Der zu 20 Jahren Haft verurteilte serbische Kriegsverbrecher Radovan Stankovic ist aus dem Gefängnis der bosnischen Stadt Foca, 50 Kilometer südöstlich von Sarajevo, geflohen.
Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat per Dekret die Kontrolle über die Sicherheitskräfte des Innenministeriums übernommen. Ministerpräsident Janukowitsch wies dies als verfassungswidrig zurück.
Im schlimmsten Fall wird die Temperatur auf der Erde bis 2100 um 6,4 Grad steigen. Was kann jetzt noch gegen den Klimawandel getan werden?
In der SPD-Bundestagfraktion sind in den vergangenen Jahren Zeitarbeitskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt worden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Partei, die für Mindestlöhne wirbt, "Heuchelei" vor.
Bei der irischen Parlamentswahl zeichnet sich ein hauchdünner Sieg für die Partei des bisherigen Regierungschefs Bertie Ahern ab. Damit könnte der 55-jährige Ahern eine dritte Amtszeit antreten.
Der türkische Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer hat gegen die von der islamisch-konservativen Regierung geplante Wahl des Staatsoberhaupts durch das Volk ein Veto eingelegt.
Ein UN-Report beschreibt die dramatischen Folgen des Klimawandels. Wie könnte Deutschland 2100 aussehen?
Nach langen Verhandlungen haben beide Kammern des US-Kongresses in Washington ein Budget von 120 Milliarden Dollar für die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan gebilligt.
Nach mehr als drei Monaten im Untergrund ist der radikale irakische Schiiten-Führer Muktada al-Sadr wieder aufgetaucht. Er wiederholte seine Forderung nach einem Abzug der US-Armee.
Der UN-Bericht zum Klimawandel liegt vor. Wie wird sich die Welt verändern?
Nordkorea hat mit einem zweiten Raketentest innerhalb eines Jahres international Besorgnis ausgelöst. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kritisierte den Test scharf.
Die Hamburger Polizei hat bei ihrer Suche nach den für die jüngsten Brand- und Farbbeutelanschläge verantwortlichen G-8-Gegnern Briefe bei der Post abgefangen und geöffnet.
Im Streit über die Finanzierung des Krippenausbaus und die Unterstützung der häuslichen Betreuung von Kleinkindern gibt es in der Koalition weitere Annäherung.
Die SPD im Bundestag sieht für die Verhandlungen über den geplanten EU-Verfassungsvertrag Grenzen, die auf keinen Fall überschritten werden sollen. "Rote Linien" seien vier Bereiche, unter anderem die EU-Grundrechte.
Google ist wegen der Speicherung von Suchanfragen ins Visier von EU-Datenschützern geraten. Mit der Bevorratung der Suchanfragen verletzt der Suchmaschinenspezialist möglicherweise die Datenschutzgesetze.
Die Finanzminister der Länder lehnen eine von Bauern angestrebte Sonderbehandlung bei der Erbschaftsteuerreform ab. Die Landwirte wollen ihr "Schonvermögen" schützen.
Rauchen ist ab September in öffentlichen Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln verboten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition und der Links-Fraktion.
Der jüdische Autor Ralph Giordano hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über eine gescheiterte Integration von Muslimen in Deutschland und gegen einen geplanten Moschee-Bau in Köln mehrere Morddrohungen erhalten.
Vor dem G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm hat die Polizei im Briefzentrum Hamburg verdächtige Post kontrolliert. Das hat die Deutsche Post AG bestätigt.
Die israelische Luftwaffe hat ihre Angriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Nach palästinensischen Angaben schlug in der Nacht eine Rakete in der Nähe des Wohnsitzes von Ministerpräsidenten Ismail Hanija ein.
Rund zwei Wochen vor den belgischen Parlamentswahlen am 10. Juni hat sich Regierungschef Guy Verhofstadt dafür ausgesprochen den Atomausstieg rückgängig zu machen.
In Deutschland stoßen Einwanderer mit auf die größte Ablehnung in Europa. 55 Prozent der Bundesbürger gaben in einer Umfrage an, sie hielten die Integration für gescheitert.
Zu Beratungen über die Verwendung der unerwartet hohen Steuereinnahmen sind die deutschen Finanzminister in Husum zusammengekommen.
Der Bundestag hat die Unternehmens-Steuerreform der großen Koalition gebilligt. Mit der Reform sinkt die Steuerlast der Unternehmen ab Januar 2008 von rund 39 auf knapp unter 30 Prozent.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die Unternehmenssteuerreform gegen den Vorwurf von Kritikern verteidigt, sie sei ein Milliardengeschenk für die Wirtschaft. Heute stimmt der Bundestag über die Reform ab.
Berlin - Die Bundesregierung plant überraschend ein völlig neues Modell zur Finanzierung der geplanten Kinderkrippen-Initiative. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verständigten sich nach Informationen des Tagesspiegel am Donnerstag auf eine Gutscheinlösung in Anlehnung an die Familienförderung in Frankreich.
Von Axel Vornbäumen
Washington - Der Iran kann nach Ansicht des Generaldirektors der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammed al Baradei, „frühestens in drei bis acht Jahren“ über Atomwaffen verfügen. Bei einer internationalen Konferenz über die Weiterverbreitung von Atomwaffen sagte er am Donnerstag in Luxemburg: „Wir sehen eine Verschlechterung der Lage und wir bewegen uns auf eine Konfrontation zu.
Berlin - Im Stadthafen von Rostock liegt die „MS Stubnitz“. Noch geht es an Bord ruhig zu.
Horst Köhler wirbt in Vietnam und China für deutsche Umwelttechnik – und mahnt Menschenrechte an
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gegner des G-8-Gipfels in Heiligendamm vor Gewalt gewarnt, friedliche Demonstrationen aber ausdrücklich unterstützt. „Wer friedlich protestiert, dessen Anliegen ist nicht nur legitim, er findet auch unser Gehör“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Berlin - Beim UN-Einsatz vor der Küste des Libanon zeichnet sich eine Verlängerung der deutschen Führungsrolle bis Ende Februar ab. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel, es sei sinnvoll, die Führungsrolle der deutschen Marine über den 31.
Berlin - Die Innenminister von Bund und Ländern planen, dass die Polizei neben der Staatsangehörigkeit künftig auch den „Migrationshintergrund“ von Straftätern wie von Opfern erfasst. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz (IMK) kommende Woche in Berlin hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
Ex-Telekom-Sprintstar hat Epo genommen Aldag legt Geständnis ab / T-Mobile bleibt Sponsor
Kanzlerin erklärt im Bundestag, dass die G 8 beim Thema Klimaschutz auch scheitern können
Der Botschafter Benins fordert für seinen Kontinent einen höheren Anteil am Welthandel
Atomenergiebehörde: Situation verschlechtert sich / Konflikt mit USA über weiteres Vorgehen
Köln/Berlin - Die im Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) zusammengeschlossenen Verbände haben sich mit massiver Kritik gegen eine offizielle „Handreichung“ der evangelischen Kirche zum Umgang mit den Muslimen gewehrt. In einem neunseitigen Papier, das der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, die türkisch-islamische Ditib und der Verband der Islamischen Kulturzentren am Donnerstag veröffentlichten, werfen sie der Leitung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vor, mit dem Papier unter dem Titel „Klarheit und gute Nachbarschaft“ Klischees und Vorurteile gegen Muslime zu bedienen und den Islam als gewalttätig zu brandmarken.
Berlin - Für Familienexperten, etwa die des Berliner Forschungsinstituts DIW, ist es schon lange ein Rätsel, weshalb in Deutschland der Aufbau und Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen noch immer weitgehend nach dem Motto der Objekt- statt der Subjektförderung funktioniert. Schließlich macht es ja der französische Nachbar im Westen seit ewigen Zeiten vor, wie die vielen unterschiedlichen Interessen der Eltern mit den finanziellen und organisatorischen Zwängen des Staates vereinbar sind.
Von Harald Martenstein