In Berlin haben sich nach monatelangem Streit die Spitzen von Union und SPD auf einen massiven Ausbau von Krippenplätzen verständigt. Ob es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz geben wird, ist noch unklar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2007
Jahr
Die EU steht einer Wiederaufnahme der Finanzhilfen an die Palästinenser nach Auskunft von Außenkommissarin Ferrero-Waldner aufgeschlossen gegenüber.
Oppositionsführer Garri Kasparow ist für seine Beteiligung an einer Kundgebung gegen Präsident Wladimir Putin zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Ex-Schachweltmeister soll regierungsfeindliche Slogans auf einer Demonstration skandiert haben.
Desolate Zustände in kirgisischen Gefängnissen: Aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen haben sich Insassen in Kirgistan ihre Münder zugenäht.
Nur Mitläufer wollen sie gewesen sein; zur rechtsextremen "Kameradschaft Westerwald" seien sie aus Langeweile und Einsamkeit gekommen, gaben 13 Männer vor dem Landgericht Koblenz an. Dafür erhielten sie eher milde Strafen.
Union und SPD haben sich auf letzte Änderungen bei der Unternehmenssteuerreform geeinigt. Das Gesetzespaket könnte damit bereits am 25. Mai vom Bundestag endgültig verabschiedet werden.
FDP-Chef Westerwelle will im Falle seiner Wiederwahl Mitte Juni erneut Dirk Niebel als Generalsekretär vorschlagen.
Die Europäische Union hat 40 Millionen Euro für die sudanesische Krisenprovinz Darfur freigemacht. Damit solle die Friedenstruppe der Afrikanischen Union unterstützt werden.
In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban den Tod ihres Anführers Mullah Dadullah bei einem Militäreinsatz eingeräumt. Dies werde den "heiligen Krieg" der Taliban aber nicht bremsen.
Die Wirtschaft boomt, aber die Armen merken nichts davon. Eine wachsende Unterschicht vor allem im Osten bleibt vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung ausgenommen, sagt ein Jenaer Sozialwissenschaftler.
Viele Europäer haben laut einer Studie der Anti-Defamation League weiterhin "klassische" anti-jüdische Ansichten und Vorurteile. Solche Einstellungen könnten Antisemitismus und neue Gewalt gegen Juden zur Folge haben.
Drei Tage vor dem EU-Russland-Gipfel reist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier überraschend zu Krisengesprächen nach Moskau. Steinmeier bezeichnete die Lage als "kompliziert".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sieht für das heutige Treffen der Koalitionsspitzen Einigungschancen bei Kinderkrippen und Niedriglöhnen.
Bei der Wahl auf den Philippinen ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Mindestens zehn Menschen wurden wahrscheinlich von politischen Rivalen erschossen, berichtete die Polizei.
Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat den Rücktritt seines Innenminister Hani al Kawasmeh angenommen. Kawasmeh begründete seinen Rücktritt mit der schlechten Sicherheitslage.
Die "Bürger in Wut" (BIW) hat den Einzug ins Bremer Landesparlament nur um eine Stimme verfehlt. Jetzt wollen die Rechtspopulisten notfalls klagen. Unterdessen möchte die Bremer SPD noch diese Woche einen Koalitionspartner finden. Aber die Bundesparteien mischen mit.
Unbekannte haben einen Säure- und Farbanschlag auf ein Hamburger Fünf-Sterne-Hotel verübt. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus.
Noch vor seinem Amtsantritt hat Frankreichs künftiger Präsident Nicolas Sarkozy erste Gespräche mit den Gewerkschaften über seine geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen geführt - das Treffen soll Massenproteste verhindern.
Nach Monaten der relativen Ruhe sind im Gazastreifen bei neuer innerpalästinensischer Gewalt binnen 24 Stunden sechs Menschen getötet worden.
Der Außenminister Tschechiens, Fürst Karel von Schwarzenberg, hat angekündigt, das Radarsystem für den US-Raketenschild auch gegen den Widerstand einzelner Nato-Mitglieder zu installieren.
Während Grüne und Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl in Bremen große Zuwächse verzeichnen konnten, haben die großen Volksparteien einen Denkzettel kassiert. Die SPD bleibt dennoch stärkste Kraft und kann sich einen Koalitionspartner aussuchen.
Die Partei könnte jetzt wieder in einem Bundesland mitregieren – aber noch ziert sich die Bremer SPD
Berlin - In Berlins rot-roter Regierungskoalition bahnt sich eine Kontroverse um das geplante Nichtraucherschutzgesetz an. Gesundheitspolitiker der SPD halten den von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) vorgelegten Gesetzentwurf für nicht ausreichend.
Im Koalitionsausschuss geht es am Montag um Geld für Krippen und den Mindestlohn. Der Wahlkampf ist zu Ende – Union und SPD reden wieder sachlich
Istanbul - Hunderte rote Fahnen vor der in der Sonne glitzernden Ägäis: Mehr als eine Million versammelten sich am Sonntag an der Corniche von Izmir, um wie die Teilnehmer ähnlicher Kundgebungen in Ankara und Istanbul in den vergangenen Wochen gegen Premier Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren – aber auch gegen den Westen und dessen angebliche Pläne zur Schwächung des Nationalstaates. Erstmals nahmen die Chefs von drei linksnationalistischen Parteien teil, die sich bei der Parlamentswahl am 22.
Berlin - Für den Politikwissenschaftler Peter Lösche hat sich am Wahlsonntag eine alte Erfahrung bestätigt. „Große Koalitionen stärken die kleinen Parteien und die politischen Randgruppen.
Mullah Dadullah für Selbstmordattentate und Entführungen verantwortlich
Italiens Kirche bläst zum Angriff auf die Regierung
Erstmals Einzug in westdeutsches Parlament. Grüne mit bisher bestem Landtagswahlergebnis
Nach zwölf Jahren großer Koalition in Bremen schielt die SPD zu den Grünen
Wieczorek-Zeul warnt vor Kriminalisierung
Sollten sich die Koalitionspartner über die Finanzierung des Krippenausbaus einigen, müssen sie sich noch mit Kommunen und Ländern abstimmen. Zumindest der Städtetag erwartet, dass dann ein zweiter „Krippengipfel“ einberufen wird.
Von Gerd Appenzeller
In Pakistan eskalieren die Proteste gegen Präsident Pervez Musharraf – mindestens 39 Menschen sterben
Die Linke spricht von einem Durchbruch. Doch das bedeutet nicht, dass Erfolge jetzt programmiert sind
Herr Böhning, was kann die Bundes-SPD aus der Bremen-Wahl lernen? Die SPD schneidet dann ordentlich ab, wenn sie auf traditionelle Themen und Werte setzt.
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Italiens Kirche bläst zum Angriff auf die Regierung
Herr Böhning, was kann die Bundes-SPD aus der Bremen-Wahl lernen?Die SPD schneidet dann ordentlich ab, wenn sie auf traditionelle Themen und Werte setzt.