Die Spitzen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer vorerst beigelegt und damit eine schwere Krise im Regierungsbündnis vermieden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.05.2007
Jahr
Die 15. UN-Konferenz zu nachhaltiger Entwicklung, bei der es um klimafreundliche Energien ging, ist mit einem Eklat zu Ende gegangen. Da das Schlussdokument zu schwach formuliert war, verweigerte Umweltminister Gabriel im Namen der Europäer die Zustimmung.
Im Irak verschwinden nach einem Zeitungsbericht jeden Tag bis zu 300.000 Barrel Rohöl - etwa 15 Prozent der Tagesproduktion - in dunklen Kanälen.
Der wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilte Ex-RAF-Terrorist Knut Folkerts hat jede Beteiligung an der Tat abgestritten. Er sei zur Tatzeit in Holland gewesen, gab er an.
Blutiger Höhepunkt im Kampf gegen die Politik von Präsident Musharraf: Mehr als 30 Menschen starben im Umfeld einer Demonstration gegen die Absetzung des obersten pakistanischen Richters.
Bei der Razzia gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm stellte die Polizei in Berlin Zubehör für Brandsätze mit Zeitzündern, wie Wecker, Drähte, Uhren und größere China-Böller sicher.
Dreihundert Flüchtlinge aus Afrika haben binnen weniger Tage die spanischen Kanaren erreicht. Viel Menschen stammen aus dem Senegal.
Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler den Ex-Terroristen Christian Klar nicht zu begnadigen, stößt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung.
Vor dem Koalitionsgipfel am Montag scheinen sich SPD und CDU in der Frage des Mindestlohn anzunähern. Der DGB erneuerte derweil seine Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro.
Der Sarkozy-Vertraute Alain Lamassoure über die Europapolitik des neuen französischen Staatschefs
Berlin - Die Androhung von Vorbeugehaft gegen potenzielle Gewalttäter hat die Debatte um das Sicherheitskonzept für den G-8-Gipfel in Heiligendamm weiter verschärft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (beide CDU) verwiesen am Freitag auf die Möglichkeit, dass die Sicherheitsbehörden der Länder bekannte, gewaltbereite Gegner der Veranstaltung in Unterbringungsgewahrsam nehmen.
Kaum ertönt das Zauberwort, dringt uns köstlicher Duft in die Nase. Ach, Arcandor, du edelster aller Hochlandkaffees, könntest du nur allen Karin Sommers dieser Republik den Sonntagmorgen verschönern!
Nachdem Tony Blair gesagt hat, wann er zurücktritt, positioniert sich sein designierter Nachfolger Brown
Erstmals seit Regierungsbildung / 47 Milizgruppen terrorisieren Gazastreifen
Berlin - Fünf Wochen vor dem Zusammenschluss von Linkspartei/PDS und WASG steht die engere Führung der neuen Partei Die Linke so gut wie fest. PDS-Chef Lothar Bisky soll das Parteienbündnis zusammen mit Oskar Lafontaine führen, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag.
Berlin - Die SPD-Fraktion will die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA) blockieren, wenn Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Erlaubnis von Online-Durchsuchungen besteht. „Wenn wir das Thema nicht zurückstellen, wird die ganze BKA-Novelle gefährdet“, sagte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz am Freitag dem Tagesspiegel.
Beamtenbund macht Vorschläge zur Entbürokratisierung – und fordert ein neues Staatsverständnis
Berlin/Dessau - Einer der ranghöchsten Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt wird mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, soll versucht haben, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen.
Von Stephan-Andreas Casdorff
Die Regierung spricht vor G-8-Gipfel von Deeskalation, will aber gegen Störer mit aller Härte vorgehen
Berlin - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat offenbar keine Chancen mehr, stellvertretender SPD-Vorsitzender zu werden. Wie aus Parteikreisen verlautete, will SPD-Chef Kurt Beck den einzigen Regierungschef einer rot-roten Koalition nicht zur Wahl vorschlagen.
Die CDU vertagt die Entscheidung über die Herointherapie – scheitert sie deshalb am Geld?
Ein Polizeichef in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen.
Berlin - Bei der Reform der Pflegeversicherung fallen nach Angaben von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erhebliche Kosten an. Auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin sagte Schmidt, langfristig würden 500 000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht.
SPD-Chef Beck stellt Führungsteam zusammen
Der Kampf in der Türkei ums Präsidentenamt
Innenministerium sieht aber keine direkte Gefahr
Finanzminister erwartet ersten ausgeglichenen Etat seit 40 Jahren – und dämpft Wünsche seiner Kollegen
Erstmals seit Regierungsbildung / 47 Milizgruppen terrorisieren Gazastreifen