Drei Tage nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und CDU eine positive Bilanz ihres Sondierungsgesprächs zur möglichen Neuauflage der großen Koalition gezogen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.05.2007
Jahr
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wird Mitglied bei dem globalisierungskritischen Bündnis Attac. Die "humane Gestaltung der Globalisierung" sei eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit, so Geißler.
Der neue französische Staatspräsident ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Nicolas Sarkozy wurde von Kanzlerin Merkel demonstrativ als guter Freund empfangen.
Nicolas Sarkozy hat das Amt des französischen Staatspräsidenten übernommen. Am Abend trifft er sich mit Angela Merkel im Kanzleramt.
Die von Innenminister Schäuble forcierte Möglichkeit des Bundeswehr-Einsatzes im Innern bleibt umstritten. Die Bundeswehr sei ausgelastet und könne nicht einmal ihre Kasernen schützen, heißt es bei der Gewerkschaft der Polizei.
Die Telefonabhöraktion gegen den Rechtsanwalt von Khaled al Masri hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Verfassungsgericht sieht darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und der Berufsausübungsfreiheit.
Vor dem Russland-EU-Gipfel stehen die Zeichen auf Konfrontation. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte jedoch im Bundeskabinett das Interesse der EU an einer "strategischen Partnerschaft" mit Russland.
Der Gazastreifen wird von der bislang schlimmsten Welle innerpalästinensischer Gewalt heimgesucht: Insgesamt 14 Menschen starben bei neuen Kämpfen zwischen den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah.
Trotz steigender Einnahmen auf Grund ihrer Wahlerfolge und teilweise zunehmender Mitgliederzahlen stehen die rechtsextremen Parteien vor dem finanziellen Kollaps.
Bei einem Chemie-Anschlag in der nordirakischen Stadt Bakuba sind mindestens 32 Menschen getötet worden. Weitere 50 Personen wurden verletzt.
Bei der Amtsübergabe wird der französische Präsident von seinem Vorgänger in eines der bestgehüteten Geheimnisse des Landes eingeweiht: den Mechanismus für den Einsatz der Atomwaffen.
US-Präsident George W. Bush hat den Drei-Sterne-General Douglas Lute zum neuen Chefkoordinator für die Kriege im Irak und in Afghanistan ernannt. Höherrangige Kandidaten hatten den Posten zuvor dankend abgelehnt.
In Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig wieder die allgemeine Kronzeugenregelung gelten. Anders als in der früheren Regelung muss der Kronzeuge nicht die gleiche Tat begangen haben wie der Hauptverdächtige.
Nicolas Sarkozy hat das Präsidentenamt übernommen. Der französische Präsident ist einer der mächtigsten Staatschef Europas.
Kritiker des G-8-Gipfels in Heiligendamm wollen Klage gegen das Demonstrationsverbot rund um den Veranstaltungsort einlegen. Eine zusätzliche Bannmeile halten sie für nicht gerechtfertigt.
Nach der vorläufigen Aussetzung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger neue Pläne für eine Fortsetzung der Hinrichtungen vorgestellt.
Weltbank-Chef Paul Wolfowitz bittet vor dem Direktorium um seinen Verbleib im Amt - und kündigt eine Änderung seines Führungsstils an.
Erpressung, Korruption und Kinderprostitution: In Sachsen sind angeblich ranghohe Vertreter aus Justiz, Polizei und Politik in ein kriminelles Netzwerk verstrickt. Jetzt soll Generalbundesanwältin Harms sich der Sache annehmen.
Vojislav Kostunica, der bisherige serbische Ministerpräsident, ist im Belgrader Parlament erneut zum Regierungschef gewählt worden. Die Abstimmung erfolgte wenige Minuten vor Ablauf der Frist um Mitternacht.
In seiner letzten Ansprache als Präsident hat Jacques Chirac Frankreich zu Einigkeit und Solidarität aufgerufen. Sein Nachfolger Nicolas Sarkozy wird heute feierlich ins Amt eingeführt.
Algerien wählt – doch das Interesse ist gering
Justizministerin hofft auf aussagewillige Aussteiger
Nach Bremen sucht die SPD Wege, mit der Linkspartei fertig zu werden
Koalitionsspitzen streiten weiter über Mindestlohn, finden aber Kompromiss bei der Krippenbetreuung
Verfassungsschutzbericht registriert immer mehr Gewalttaten von Rechtsextremen – Schäuble besorgt.
Minister Corts verlässt hessische Regierung
Nach einem Krisentreffen zeigen sich die EU und Russland versöhnlich – ihr Gipfel wird aber schwierig
Bauernvereinigung stellt Strafanzeige
Berlin - Das Telefonieren mit dem Handy im europäischen Ausland könnte noch vor dem Ende der Sommerurlaubszeit deutlich billiger werden. Nach monatelangem Streit einigten sich Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, des Europaparlaments und der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel auf einen Kompromiss.
Dass Malta mal mit einem Schlag größer werden würde, als es jahrhundertelang war, das hätte man auch nicht gedacht, schon gar nicht in Zeiten des Klimawandels. Ganze Inselgruppen neigen ja mittlerweile eher zum Versinken, bröckeln mehr oder weniger klaglos vor sich hin und verlieren Sandkorn für Sandkorn ihrer Substanz an die ewig heranrollende See.
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer über die Auswirkungen des Bremer Erfolgs auf die Bundespolitik
Berlin/Dessau - Zur Klärung der Dessauer Polizeiaffäre hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen den Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza.
Berlin - Die dringend nötige Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird vermutlich 100 Millionen Euro teurer als ursprünglich geschätzt. Nach Angaben der Grünen-Politikerin und Vorsitzenden des Kulturausschusses im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver, haben Gutachter einen Finanzbedarf von 230 Millionen Euro errechnet.
Grönemeyer: „Die Leute werden irgendwann wütend“ / Ultimative Forderung nach mehr Hilfe für Afrika
Von Lorenz Maroldt
Selbst wer lieber eine Frau im höchsten Amt Frankreichs gesehen hätte, wird aufatmen: Wenn an diesem Mittwoch Nicolas Sarkozy in den Elysée einzieht, ist die Führungskrise überwunden – in Frankreich und in Europa. Denn spätestens seit dem Scheitern des Verfassungsreferendums vor zwei Jahren war Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac politisch wie gelähmt.
Bremen - Die Bremer SPD will am Mittwoch die Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Koalition aufnehmen. Ein Parteisprecher sagte am Dienstag, zunächst werde mit der CDU gesprochen.