Fünf Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Frage des Koalitionspartners für die SPD weiterhin offen. SPD-Chef Beckmeyer sieht aber eine hohe Übereinstimmung mit den Grünen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.05.2007
Jahr
Trotz eines Demonstrationsverbots sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel Protestaktionen während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm möglich.
Nach anhaltenden Raketenangriffen auf Isreal fliegt die Luftwaffe im Gazastreifen weitere Angriffe auf die Hamas. Die innerpalästinensischen Kämpfe haben in den vergangenen fünf Tagen mindestens 53 Menschen das Leben gekostet.
Der nach einer Brandstiftung ins Krankenhaus eingewiesene Deutsch-Libanese Khaled al Masri hat über seinen Anwalt die Brandstiftung gestanden.
Im Bundestag wird offenbar ein neuer Anlauf zur Erhöhung der Diäten für die 614 Abgeordneten erwogen. Die SPD will Diäten nur erhöhen, wenn gleichzeitig die Pensionsansprüche gekürzt werden.
Der von der CIA entführte Deutsch-Libanese Khaled al Masri wird nach seiner Brandstiftung in einem Neu-Ulmer Supermarkt auf Schuldfähigkeit untersucht. Sein Anwalt machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine parteiübergreifende Regierung vorgestellt. Ein Sozialist und ein Liberaler besetzen Schlüsselpositionen. Dem sozialistischen Außenminister Bernard Kouchner droht nun der Parteiausschluss.
Angeblich haben zahlreiche sächsische Politiker, Beamte und Polizisten Verbindungen zum organisierten Verbrechen. Der Verfassungsschutz hat Informationen dazu gesammelt, die er nun an die Ermittler weitergibt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen Antrag auf längere Laufzeit des Atomkraftwerks Biblis A abgelehnt. Der Betreiber RWE wollte Strommengen eines bereits stillgelegten Kraftwerks auf Biblis übertragen.
Der noch amtierende englische Premierminister Tony Blair ist als Nachfolger von Paul Wolfowitz bei der Weltbank im Gespräch. Experten sehen allerdings andere Kandidaten vorne.
Nach ihrem Einzug in die Bremer Bürgerschaft legt die Linkspartei/PDS in der Wählergunst weiter zu. Ebenfalls verbessern konnte sich im neuen ZDF-Politbarometer die Union.
Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin: Die Bundeskanzlerin kritiserte den Umgang Russlands mit Regierungsgegnern. Der russische Präsident konterte mit Verweis auf die Razzien gegen G-8-Gegner in Deutschland.
Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen sieht derzeit keinen Spielraum für eine Senkung der Krankenkassenbeiträge. Sprecher Florian Lanz begründete dies mit steigenden Kosten für die Krankenkassen.
Mit einer Kampfansage an den russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow vor zwei Jahren seinen Eintritt in die Politik. Wie sieht die russische Opposition heute aus?
Fleischstreit mit Polen, der Estlandkonflikt und das umstrittene US-Raketenschild: Beim heutigen EU-Russland-Gipfel stehen viele Reizthemen an. Die russische Polizei setzte im Vorfeld erneut prominente Putin-Kritiker fest, darunter Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow.
Die Union will die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung möglichst schon im nächsten Jahr senken. Jetzt scheint auch die SPD auf die Forderungen der Union einzugehen.
Wochenlang war er kritisiert worden, weil er seine Freundin befördert hatte, wochenlang hatte er um seinen Posten gekämpft. Jetzt hat Paul Wolfowitz seinen Rücktritt als Weltbankpräsident für Ende Juni angekündigt.
Berlin - Thomas de Maizière, als Kanzleramtsminister die rechte Hand der Kanzlerin, hat in dieser Woche Einblick in den Sprechzettelkasten der Regierung eröffnet. Ein zu Kanzler Schröders Zeiten viel bemühtes Wort scheint demnach in der Ära Merkel zu den Unwörtern zu gehören: „Ich empfehle, nicht die Vokabel ,Reform‘ zu verwenden“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB).
Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag seinen bisherigen Wahlkampfdirektor François Fillon zum Premierminister berufen und mit der Bildung der Regierung beauftragt. Deren Zusammensetzung war am Donnerstag weiter Gegenstand zahlreicher Gespräche.
Keine bedingungslose Unterstützung mehr für den Weltbank-Präsidenten / Direktorium will Abstimmung vermeiden
Neue Regierung in Schottland / Sean Connery kritisiert Blair
Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) genehmigt den gesetzlichen Krankenkassen vorerst keine Tarife mit Zusatzleistungen wie Chefarztbehandlung oder Zweibettzimmer-Unterbringung. Dies bestätigte BVA-Sprecher Theo Eberenz dem Tagesspiegel.
Von Harald Martenstein
Bei seiner ersten Auslandsreise als Präsident macht „Speedy Sarko“ in Berlin seinem Spitznamen alle Ehre
Von Albrecht Meier
Berlin - Der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis bezweifelt, dass die Gerichte das umfassende Demonstrationsverbot rund um den Zaun in Heiligendamm während des G-8-Gipfels im Juni billigen werden. Zwar könne er nicht abschließend beurteilen, wie die Gefährdungslage sei.
Polen, Tschechen, Franzosen und Deutsche im Gespräch über Nachbarschaft
Scharfe Kritik am Demonstrationsverbot beim G-8-Gipfel / Regierung will Entwicklungshilfe erhöhen
Heiner Geißler, Ex-Generalsekretär der CDU, über sein Engagement für Attac und den G-8-Gipfel
Istanbul - In normalen Zeiten hätte es Debatten und Proteste gegeben. Doch als das türkische Parlament in der vergangenen Woche den Einstieg in die Atomkraft besiegelte, geschah das lautlos.
Erstmals nach 56 Jahren verbindet die Bahn Korea
Der Deutsch-Libanese soll Feuer gelegt haben/Anwalt kritisiert Politiker
Geheime Akten des sächsischen Verfassungsschutzes sollen Politiker belasten
Die Bundesregierung setzt beim EU-Russland-Gipfel auf Dialog – konkrete Ergebnisse wird es nicht geben