Das Bundesverfassungsgericht lässt die Linke mit ihrer Klage abblitzen – das freut die Regierung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2007
Jahr
SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose über den Afghanistaneinsatz und die Vorbehalte seiner Partei.
Zu einer ungewöhnlichen politischen Spitzenbegegnung ist es am Dienstagabend in Berlin gekommen.
Sachsens Verfassungsschutz hat bei der Beobachtung der organisierten Kriminalität gravierende Fehler gemacht. Ein Polizist soll V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein. Das widerspricht dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst.
Mindestens 10.000 Flüchtlinge sind Fachleuten zufolge im vergangenen Jahrzehnt auf dem Seeweg nach Europa ums Leben gekommen.
Knapp einen Monat nach dem Ende der Eta-Waffenruhe hat Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero einen "unerbittlichen" Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation angekündigt.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat beim umstrittenen Luftwaffeneinsatz zur Sicherung des G-8-Gipfels wesentliche Informationen zurückgehalten. Statt von zwölf Flugzeugen sprach er nur von zweien.
Die Bundesregierung ist nach Angaben ihrer Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) bereit, für die Förderung von Integration künftig mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt beim dritten und letzten Energiegipfel auf ihren Klimaschutzzielen – und ist damit aus Sicht der Industrie zu ehrgeizig.
Der neue französische Premierminister François Fillon hat tief greifende politische und soziale Reformen angekündigt. Besonders die Universitäten sollen modernisiert werden.
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose spricht mit dem Tagesspiegel über den Afghanistaneinsatz, die Gefahr einer Irakisierung und die Vorbehalte seiner Partei gegen mehr Soldaten am Hindukusch.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebt im Zuge des weltweiten Anti-Terror-Kampfs weit reichende Gesetzesänderungen an. Wieder einmal geht es um einen Bundeswehreinsatz im Inneren, Schäuble argumentiert mit einer Art permanenten Kriegszustands durch den Terror.
Deutsche sind vermehrt an der Geschichte der DDR interessiert.
Frankreichs Premierminister François Fillon hat „tiefgreifende“ Reformen angekündigt.
Alle acht Terrorverdächtigen, die nach den versuchten Anschlägen in Großbritannien festgenommen wurden, sind offenbar Mediziner oder kommen aus Gesundheitsberufen. Hat das britische Gesundheitssystem eine Sicherheitslücke?
Die langfristige Finanzierung der Kleinkinder-Betreuung ist wieder völlig offen. Vor einem Spitzentreffen lehnten die Bundesländer das zunächst anvisierte Gutscheinmodell zur Krippen-Finanzierung geschlossen ab.
Die EU-Kommission will persönliche Daten von Flugreisenden zum Kampf gegen Terroristen nutzbar machen. EU-Innenkommissar Frattini greift damit eine Forderung von Bundesinnenminister Schäuble auf.
Kein Schlussstrich: 17 Jahre nach der Wiedervereinigung scheint das Interesse an der DDR-Vergangenheit zu wachsen. Die Zahl derer, die 2006 ihre Stasi-Unterlagen einsehen wollten, wuchs im Vergleich zum Vorjahr um ein Fünftel.
Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte frühere Präsident Liberias, Charles Taylor, ist zum ersten Mal vor dem Sondertribunal für Sierra Leone erschienen. An seiner Haltung hat sich wenig geändert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan abgewiesen. Durch die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge würden keine Rechte des Bundestags verletzt, hieß es.
Wie seinen mehr oder weniger gescheiterten Vorgängern fehlt es Miroslav Lajcak, dem neuen Bosniengesandten, zum Amtsantritt nicht an guten Vorsätzen.
Das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten entwickelt sich spannender als erwartet. Hillary Clinton führt weiter in den Umfragen, aber auch Barack Obama erfreut sich großer Unterstützung.
Die UN haben ihren Bericht zum Stand der weltweiten Entwicklungspolitik vorgelegt. Generalsekretär Ban fordert mehr Anstrengung von reichen und armen Staaten.
Im Prozess gegen die mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. März 2004 in Madrid endet die Beweisaufnahme. Die Angeklagten erklären sich für unschuldig.
In Istanbul hat das Verfahren wegen der Ermordung des armenischstämmigen Journalisten Dink begonnen.
Berlin - Unter dem Eindruck der Anschlagversuche in Großbritannien haben sich am Montag die Sicherheitspolitiker von Union und SPD bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem sicherheitspolitischen Jour Fixe getroffen. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen zwei Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus: die geplante Einrichtung einer Visa-Warndatei zur besseren Kontrolle von einreisenden Ausländern, zudem die Weitergabe von Flugverkehrsdaten.
Berlin - Junge Abgeordnete von CDU, SPD, FDP und Grünen fordern von der Regierung mehr Anstrengungen zur Senkung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Die Parlamentarier fürchten eine Lastenverschiebung auf die kommenden Generationen, wenn der Bundesetat trotz des Konjunkturbooms weiter mit Milliardenkrediten finanziert wird.