Der Zweite Senat war in seinem Urteil gespalten, aber es bleibt dabei: Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2007
Jahr
In Afghanistan und im Irak ist die Zahl der Entführungen in den vergangenen Jahren extrem angestiegen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Landtag offiziell verfassungsrechtliche Bedenken zum von der Opposition beantragten Affären-Ausschuss angemeldet.
Sondersitzung der SPD-Fraktion – Mehrheit sieht deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf kritisch
Seit Beginn der Operation Enduring Freedom im Herbst 2001 sind in Afghanistan im Abstand von wenigen Wochen immer wieder Ausländer entführt worden. Für etliche Geiseln endete das Drama tödlich.
In den vergangenen Jahren sind immer wieder Deutsche im Ausland entführt worden. Eine Chronologie.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet bereits vor 2011 mit einem akzeptablen Bundeshaushalt. Die Neuverschuldung soll dann "auf Null" reduziert sein.
Nach Ablauf einer Frist zur Abgabe ihrer Waffen haben sich in Islamabad mehr als 700 Koranschülerinnen und Koranschüler ergeben. Ein harter Kern von rund 200 Islamisten verschanzt sich jedoch weiterhin mit weiteren Schülern in der Roten Moschee.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundesetat 2008 und die Finanzplanung bis 2011 beschlossen. Bis dahin soll der Bund erstmals seit rund vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden erreichen.
Berlin - Auch nach der Intervention von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bleiben SPD-Innenpolitiker und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hart gegenüber der Union: Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung zur Ausforschung der Computer islamistischer Gefährder kommt vorerst nicht ins Kabinett. Die Sprecherin der Justizministerin sagte am Dienstag: „Aus unserer Sicht ist noch eine Vielzahl technischer und verfassungsrechtlicher Fragen nicht geklärt.
Kyuma zieht nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zum Atombombenabwurf 1945 Konsequenzen
US-Präsident bewahrt Cheneys Ex-Stabschef Libby vor einer 30-monatigen Gefängnisstrafe
Die unklare Rechtslage bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat schon früher gerichtlichen Streit ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1994 die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Missionen in Somalia für verfassungsgemäß.
Islamabad - In Islamabad sind am Dienstag bei Gefechten zwischen Studenten einer islamischen Religionsschule (Madrassa) und Sicherheitskräften mehrere Menschen gestorben. Angaben über die Opferzahlen gingen auseinander, möglicherweise wurden in der pakistanischen Hauptstadt bis zu acht Studenten, drei Sicherheitskräfte und ein Zivilist getötet.