Frankreich beabsichtigt die Lieferung und Installierung eines Atomreaktors in Libyen, der die Energie für den Betrieb einer Anlage zur Entsalzung von Meerwasser liefern soll. Berlin nennt das Geschäft problematisch.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.07.2007
Jahr
Schleswig - Im Schleswiger Terrorprozess hat eine Zeugin den Angeklagten Redouane E. H.
Verfassungsgericht kippt Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin - Der Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat die scharfe Kritik von SPD-Fraktionschef Peter Struck an der Politik der Linkspartei zurückgewiesen. In einem offenen Brief äußerte sich Maurer erzürnt über Strucks Appell an die SPD-Bundestagsabgeordneten, die Rezepte der Linken zu entlarven und sich „vor Ort mit diesen Rattenfängern auseinanderzusetzen“.
Folter und Elektroschocks: Der nach mehr als acht Jahren aus libyscher Haft entlassene Arzt hat schwere Vorwürfe gegen Tripolis erhoben. Er berichtete von Schlägen, Schlafentzug und Einzelhaft.
In Südostasien hat die Hälfte der Staaten Kernkraftpläne. Kritiker weisen auf die Erdbebengefahr hin.
In Italien wachsen die Zweifel an der US-geführten Antiterrormission Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan.
Die Taliban wollen nach Expertenmeinung durch Fehlinformationen Einfluss auf den Westen nehmen. Beim Auswärtigen Amt spricht man gar von einem „Medienkrieg“.
Qualifizierte Fachkräfte sollen, wenn es nach der SPD geht, leichter ins Land kommen – etwa durch ein Punktesystem.
Die „alten“ EU-Staaten öffnen ihre Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus Osteuropa mit unterschiedlichem Tempo. Am schnellsten waren Großbritannien, Irland und Schweden; dort galt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit bereits mit dem Beitritt der neuen EU-Mitglieder im Mai 2004.
Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre. Der Politik in Sachsen steht offenbar eine Schlammschlacht bevor.
Außenminister Steinmeier warnt vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr – eine Kritik an Innenminister Schäuble.
Zu der deutschen Geisel in Afghanistan gibt es allem Anschein nach weiterhin direkten Kontakt. Dem verschleppten Bauingenieur soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Sie haben falsche Papiere, tauchen mit erfundener Identität ab, bieten Scheingeschäfte an: Verdeckte Ermittler. Einige Fälle aus den vergangenen Jahren.
Der Bundesgerichtshof hat dem Einsatz verdeckt ermittelnder Polizisten in einem Urteil Grenzen gesetzt. Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines Mädchens auf Mallorca muss vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt werden.
In einem Schreiben an den russischen Präsidenten Putin warnen Wissenschaftler vor den großen Einfluss der Kirche. Russland sei auf dem Weg zu einer klerikalen Gesellschaft.
Traumatologe und Kriminalpsychologe Christian Lüdke über Geiselnahmen.
Außenminister Gül bleibt Kandidat für die Präsidentenwahl - und die Opposition bei ihrer Boykottdrohung.
Wie die Sarkozys sich im Drama um die bulgarischen Schwestern in Szene setzten, löst auch Kritik aus.
Fraktionschef Gregor Gysi fordert im Tagesspiegel-Interview von der Generalbundesanwältin, bei Korruption die Ermittlungen zu übernehmen.
Die Zustimmung in den muslimischen Staaten für Selbstmordattentate oder andere Terrorakte, die sich gegen die Zivilbevölkerung richten, sinkt deutlich. Einzig in der Türkei ist die Zustimmung zu religiös motivierter Gewalt leicht gestiegen.