Das Tauziehen um die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre geht weiter.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2007
Jahr
Traurige Bilanz: Ein Jahr nach dem Krieg mit Israel ist Libanon politisch tief gespalten, destabilisiert und handlungsunfähig.
Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster erklärt, warum er auf Menschen setzt statt auf „Fordern und Fördern“.
Worte von Migranten der zweiten Generation zu ihrem Lebensgefühl in Deutschland.
Im Nationalen Integrationsplan geht es um Sprache, Bildung, Beruf – und wer sich wie und wo engagiert
Nicht immer endet die Vernachlässigung von Kindern so tragisch wie im Fall des zweijährigen Kevin aus Bremen. Als aber die Leiche des kleinen Jungen in der Kühltruhe seines Ziehvaters gefunden wurde, rüttelt das Öffentlichkeit und Politik auf.
Berlin - Im Streit um das Verhältnis zur Linkspartei beharrt SPD-Chef Kurt Beck auf einer Differenzierung zwischen West und Ost. In einem „Sommerbrief“ an alle Mitglieder seiner Partei schrieb Beck: „In Berlin und Ostdeutschland wird die ehemalige PDS von Pragmatikern geprägt – weit entfernt von dem, was sonst aus der Partei zu hören ist.
Eine neue Verfassung ist vorgestellt, ein Wahltermin steht, Ex-Premier Thaksin soll vor Gericht
Caracas - Brasilien hat nach 20 Jahren sein Atomprogramm wieder aufgenommen und unterstreicht damit seinen Anspruch auf eine regionale Führungsrolle. Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verkündete am Dienstag die Freigabe von zunächst 540 Millionen Dollar für den Bau eines dritten Atomkraftwerks sowie eines U-Bootes mit Nuklearantrieb.
Manila - Auf der südphilippinischen Insel Basilan sind bei einem Gefecht 14 Soldaten getötet und zehn von ihnen enthauptet worden. „Die Täter waren eine gemischte Truppe aus MILF, Abu Sayyaf und gesetzlosen Elementen“, sagte General Ramiro Alivio.
Das Martyrium der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen geht weiter, aber es gibt Hoffnung
Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 526 zu 138 Stimmen grünes Licht für die Regierungskonferenz gegeben, die den neuen Text des EU-Grundlagenvertrags erarbeiten soll. „Wir wollen einen raschen Abschluss der Regierungskonferenz, damit der EU-Gipfel schon im Oktober den neuen EU-Vertrag beschließen kann,“ sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses Jo Leinen am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament.
Belgrad - Mehr als 30 000 Menschen haben am Mittwoch des 12. Jahrestages der Opfer des Massakers in der bosnischen Muslim-Enklave Srebrenica gedacht.
Die Bundesregierung will Kinder besser vor Vernachlässigung und Misshandlung schützen. Familiengerichte sollen früher zu Gunsten des Kindeswohls eingreifen können.
Im einwöchigen Nervenkrieg um die Rote Moschee bewies Pakistans Präsident Musharraf Besonnenheit und ließ erst zuschlagen, als es nicht mehr anders ging. Damit dürfte er auch an der Heimatfront gepunktet haben.
Die Energieverbraucher sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht zu einem so genannten Klima-Cent als Beitrag zum Klimaschutz herangezogen werden.
Das BKA hat sich gegen den Einsatz der Foto-Fahndung bei der Suche nach Terroristen ausgesprochen. Der Test am Mainzer Bahnhof brachte ernüchternde Ergebnisse.
Das "Nein" der Verbände zum Integrationsgipfel könnte Vorurteile festigen, so Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.
Das Bundeskabinett hat einen Tag vor dem Gipfeltreffen mit Ausländerverbänden einen Nationalen Integrationsplan beschlossen. Die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, verspricht "150 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen".
Nicolas Sarkozy gibt sich nicht damit zufrieden, nach seinem Triumph bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen Frankreich nach seinem Programm zu regieren.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Vorstellungen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble zum Anti-Terror-Kampf scharf zurückgewiesen.
Nach dem Abzug der amerikanischen Nuklearwaffen aus Ramstein wird nun auch über die letzten in Deutschland stationierten Atombomben der USA debattiert.
Beim Sturm auf die Rote Moschee in Pakistan wurde der Anführer der Extremisten und Vizeleiter der Moschee erschossen. Wer war Abdul Rashid Ghazi?
Muslimische Extremisten haben nach einem Gefecht mit der philippinischen Armee zehn Elitesoldaten gefangen genommen und enthauptet. Unter den 300 Rebellen befanden sich Kämpfer der berüchtigten Abu Sayyaf.
Gut fünf Monate nach ihrer Entführung im Irak ist die Deutsche Hannelore Krause wieder in Freiheit. Ihr Sohn Sinan befinde sich dagegen noch in Geiselhaft, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin mit.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat eine Teilnahme der türkischen Migrantenverbände am Integrationsgipfel im Kanzleramt am Donnerstag ausgeschlossen.
Die Erstürmung der Roten Moschee in Islamabad ist in ihre "Schlussphase" getreten. Ein Militärsprecher sagte, die Armee wolle den gesamten Gebäudekomplex räumen und dafür sorgen, dass "Frauen und Kinder in Sicherheit gebracht werden".