zum Hauptinhalt

Die Opposition erobert nach den Wahlen am Wochenende die Mehrheit im japanischen Oberhaus – doch der Regierungschef Shinzo Abe will trotzdem im Amt bleiben.

Die Mehrheit der Bildungspolitiker lehnt Annette Schavans Vorschläge für einheitliche Schulbücher ab.

Von Anja Kühne

Gerade mal drei Monate hat der Höhenflug des konservativen Ministerpräsidenten Shinzo Abe gedauert, der im September 2006 sein Amt angetreten hatte. Nach einigen spektakulären Erfolgen in der Außenpolitik wurden schon im Dezember 2006 die ersten Skandale bekannt:21.

Die Einnahmen aus dem steuerlich abgeführten Solidaritätszuschlag sind rund 30 Milliarden Euro höher als die derzeitigen Kosten für den Solidarpakt. Sprich: Der "Soli" bringt dem Staat Geld. Der Bund der Steuerzahler will den "Soli" abschaffen. Der Osten spricht von einer "Neiddebatte".

Von Albert Funk

Rauchverbot startet am 1. August: In Baden-Württemberg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und zum Teil in der Gastronomie nicht mehr erlaubt sein. Nun fordert das Gesundheitsministerium bundesweit gültige Verbote.

Der SPD-Chef Kurt Beck ist der Ansicht, dass eine große Koalition auf Dauer nicht gut ist für die Demokratie. Als Begründung führt er die Unterschiede zwischen den beiden Parteien an: "Wir haben einen anderen Freiheitsbegriff, der mit Gerechtigkeit und Solidarität untrennbar verbunden ist".

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })